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Bußgeldsache persönliches Erscheinen geladen

09.08.2011 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin deutscher Staatsbürger mit deutschem Führerschein und wohne in Frankreich. Am 05.08.2010 ist mein Firmenkfz in D geblitzt worden,mit 129kmh anstatt 100. Einspruch habe ich eingelegt.Nun ist mein pers. Escheinen erlassen worden. Wie kann ich mich wehren?
09.08.2011 | 17:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist nur dann zulässig, wenn die Fahrereigenschaft nicht bestritten wird.

Dann reicht es auch aus, einen Prozessbevollmächtigen zu senden.

Wenn jedoch gerade die Fahrereigenschaft bestritten wird, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, sich dem Termin zu entziehen, da es dem Richter freisteht, sich selbst einen persönlichen Eindruck vom Beschuldigten zu machen, es sei denn, dass auf dem Foto eindeutig eine andere Person zu erkennen ist und dies offensichtlich ist und daher die Anwesenheit des Beschuldigten nicht erforderlich ist.

Anders verhält es sich auch, wenn zum Beispiel gesundheitliche Gründe gegen eine Reise sprechen. Auch in diesem Fall können Sie dann auf Antrag vom Erscheinen entbunden werden.


ANTWORT VON

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RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
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