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Bußgelder

29.06.2017 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


In der Bauordnung sind Höchstgrenzen für Bußgelder bis 500.000,- EUR bei Verstößen gegen die Bauordnung.
Können Mitglieder einer Behörde, wenn es keinen Bußgeldkatalog gibt, entscheiden, ob für einen Verstoß 1.000,- EUR oder 5.000,- EUR Bußgeld verhängt wird.
Dann kann es vorkommen, dass in Hamburg 3.000,- EUR verhängt wird und in Würzburg 1.000,- EUR.
Ist das Rechtsstaatlich, entspricht dies dem Gleichheitsgrundsatz, wenn in Hamburg und in Würzburg unterschiedliche Geldbußen verlangt werden?
Nach meiner Meinung können über höhere Beträge nur Richter entscheiden.

Sehr geehrter Fragensteller,

zum einen gibt es in der Tat regional unterschiedliche "Tarife". Nicht nur im Ordnungswidrigkeitenrecht / Baurecht, sondern noch eklatanter im Strafrecht.

Allerdings gibt der Wortlaut des jeweiligen Gesetzes dies bereits her. Die Behörde muss nur ihr Ermessen nachvollziehbar begründet ausüben. Mehr verlangt der Gesetzgeber in einem ersten Schritt nicht.

Art. 3 GG ist insofern leider nur aus der Warte eines Laien, aber nicht der eines Juristen berührt.

Zum anderen können Sie ja auch eine richterliche Kontrolle der Geldbuße herbeiführen, indem Sie fristgemäß Rechtsmittel einlegen. Insofern ist eine richterliche Kontrolle der behördlichen Entscheidung garantiert und ein Missbrauch kann mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden.

Fazit: ein in der Tat auf den ersten Blick verwunderndes Phänomen. Aber doch rechtlich haltbar, weil der Wortlaut des Gesetzes "offen" ist. Deswegen kommt es auch auf die Einstellung der Behörden vor Ort sowie die ökonomischen Parameter der jeweils betroffenen Bürger wie auch den jeweiligen Verstoß an. Eine richterliche Kontrolle steht dem Bürger jederzeit offen.

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MfG
D. Saeger
- RA -

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