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Bußgeldbescheid zu §117 OWiG (Lärmbelästigung) mit Formfehler (Adresse)

12.09.2014 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


09:16
Hallo,

kurz das Szenario:
- Mitte/Ende Juli... Außentemperatur abends/nachts ("Tatzeitpunkt 00:45 Uhr") bei ca. 27-28 °C
- meine Balkontür stand deshalb offen...
- Musik aus einem Notebook (wäre bei geschlossener Balkontür definitiv Zimmerlautstärke gewesen... aber die stand an dem Tag halt offen)

... Nachbar ruft die Polizei...
... Polizei veranstaltet (nach einmal Klingeln und weniger als max. 15 Sekunden Wartezeit einen "durchgehenden Klingelsturm" (25-30 Sekunden), der alle anderen Hausbewohner geweckt haben dürfte.
... hatte ich so in der Anhörung auch geschrieben.

Heute kam der Bußgeldbescheid:
a) die "offene Balkontür aufgrund hoher Außentemperaturen" ist aus meiner Sicht maximal "grob fahrlässig"... trotzdem wird mir "Vorsatz unterstellt"?!
b) "Die Musik konnte bereits im Anwesen "meine Hausnummer - 4" (also 2 Grundstücke entfernt) wahrgenommen werden

Punkt a) ist weniger wichtig... (Geldbuße mit allem drum und dran knapp über 100 EUR)
...aber Punkt b) mit der Hausnummer kann ich absolut nicht nachvollziehen:
- meine Hausnummer ist die 48
- das Nachbargrundstück hat die 46
- direkt anschließend kommt eine Tankstelle, die aber *keine* Hausnummer in meiner Straße (sondern nur der Querstraße) hat
- nächste Hausnummer (in meiner Straße) gegenüber der Querstraße ist ein Hotel... mit Hausnummer 34

==> Die Hausnummern 36-44 gibt's offensichtlich gar nicht... im Bußgeldbescheid ist aber von der Hausnummer 44 die Rede?!

Frage 1: Hab ich irgendeine Möglichkeit, die Existenz eines Grundstücks mit der im Bußgeldbescheid angegebenen Hausnummer zu erfragen? Einwohnermeldeamt? Kataster?
Frage 2: Falls es diese Hausnummer tatsächlich nicht gibt... wäre eine "nicht existente Hausnummer" in dem Fall ein Formfehler, der den Bußgeldbescheid unwirksam macht, wenn ich die Verjährungsfrist "aussitze"?

Danke vorab :-)
12.09.2014 | 21:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

den Bußgeldbescheid sollten Sie auf jeden Fall innerhalb der Frist von zwei anfechten (Einspruch einlegen), weil dieser sonst rechtskräftig wird.

Sie sollten auf den fehlenden Vorsatz hinweisen (hier ist die Behörde in der Beweispflicht) und auch auf die falsche Hausnummer.
Die Existenz können Sie jederzeit beim Bürgeramt erfragen, die Ihnen Auskunft geben können.

Vorab empfehle ich ebenfalls Akteneinsicht, um auch zu überprüfen, welche Hausnummern ermittelt worden sind und ob es nicht noch weitere Fehler gegeben hatte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie rechtliche Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2014 | 20:03

Hallo Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die schnelle Antwort :-)

Anfechten des Bußgeldbescheids macht aus meiner Sicht kaum Sinn.
Zum einen aufgrund der geringen Geldbuße, zum anderen, weil ich selbst keine weiteren Zeugen habe, die beiden Polizeibeamten also grob behaupten können, was sie wollen.
Selbst wenn eine geringere Geldbuße rauskommen sollte, kommen dann ja wieder weitere "Gebühren und Auslagen" obendrauf.

Entscheidend für mich ist die Frage oben, ob die Angabe einer nicht existenten Hausnummer im Text des Bußgeldbescheids (als Formfehler) definitiv schon zu dessen Unwirksamkeit führen würde (also nicht nur "führen könnte").
Die angegebene Hausnummer wäre theoretisch das "übernächste" Grundstück, was ja theoretisch impliziert, dass der vermeintliche Lärm schon auf dem direkten Nachbargrundstück hörbar war.

Falls die Unwirksamkeit nicht gegeben ist, würde ich den Betrag nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids überweisen...
... und dann mal abwarten, bis die Nachbarskinder mal wieder mit ihren in Deutschland illegalen grünen Laserpointern in meine Richtung rumlasern, und das ganze entsprechend dokumentieren ;-)

Viele Grüße,
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2014 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

aus Erfahrung weiß ich, dass dies nicht zur Unwirksamkeit führen wird, da dieses spätestens im gerichtlichen Verfahren nachgebessert würde (weil der Vorwurf prinzipiell stimmt, nur die Begründung hakt) und Sie sodann ebenfalls weitere Gebühren zu bezahlen haben, wenn der Bescheid in keiner sonstigen Weise angegriffen würde.

Ich würde Ihnen daher aus dem reinen Kosteninteresse empfehlen, den Bescheid sonst in dieser Form zu akzeptieren.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.


Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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