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Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

13.02.2018 19:17 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: In Nordrhein-Westfalen können Geschwindigkeitsmessungen direkt hinter einem Begrenzugszeichen erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin kürzlich geblitzt worden - nach Toleranzabzug 56km/h. Sachlage: Kurz nach dem Ortseingang steht ein Tempo 30 Schild. Auf der linken Seite stehen Häuser, auf der rechten Seite sind Wiesen und ein kleiner Wald. Es handelt sich also nicht um einen Bereich der besonders geschützt (Schule oder Kindergarten) werden muss.
Der Blitzer stand max. 40m hinter dem Tempo-30-Schild. (keine 30er-Zone) Nun habe ich einen Anhörungsbogen bekommen auf dem u.a. steht, dass ich einen Punkt dafür bekommen werde. Über eine Zahlung steht dort noch nichts. Unter Punkt 5 kann ich Angaben zur Sache machen und soll den Verstoß zugeben oder eben nicht-dann natürlich mit Begründung. Ich bin mit dem einen Punkt und einer evtl. Zahlung in Höhe von 100,00€ (laut Bußgeldkatalog) nicht einverstanden. Nach Prüfung der Sachlage vor Ort, habe ich festgestellt, dass der Blitzer max. 40m hinter dem Verkehrsschild stand. Bei einem Messabstand von also max. 40m, hätte ich eine Vollbremsung machen müssen, um das Tempo zu erreichen, das wiederum hätte dazu führen können, dass nachfolgende Autos auf mein Auto aufgefahren wären. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, ob unmittelbar hinter mir ein Auto war. Die Straße an sich, ist aber immer gut besucht. Meine Frage lautet nun: macht es Sinn ein Veto einzulegen und wie kann ich es begründen. Beim recherchieren im Internet habe ich gelesen, dass es bzgl. des Messabstandes von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird. In den meisten Bundesländern liegt die Richtlinie bei 100m-150m In NRW (mein zuständiges Bundesland) macht keine Angaben. Für Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar. Ich weiß nicht, ob das wichtig ist, aber bisher habe ich noch nie einen Punkt erhalten. Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es stimmt, dass es in einigen Bundesländern ministerielle Erlasse gibt, wonach eine Geschwindigkeitsmessung erst in einem Mindestabstand von 100 - 200 m hinter dem Verkehrszeichen stattfinden darf. Eine Verletzung einer solchen Richtlinie stellt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, der zu einem Verwertungsverbot führt.

Es kommt darauf an, wo Sie geblitzt wurden. In Nordrhein-Westfalen gibt es keinen derartigen Erlass.

http://www.rp-online.de/leben/auto/ratgeber/nrw-direkt-hinter-temposchild-darf-geblitzt-werden-aid-1.6338802

Dort kann theoretisch direkt hinter einem Begrenzungszeichen gemessen werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung beginnt mit dem Begrenzungszeichen. Ein Autofahrer muss bereits vor einem Verkehrszeichen seine Geschwindigkeit herabsetzen. Ein nachfolgendes Fahrzeug muss ausreichenden Abstand halten, um rechtzeitig abbremsen zu können.

Es kann aber trotzdem eine Rolle spielen, ob dicht hinter Ihnen ein Fahrzeug gefolgt ist. Dies kann nämlich zu einer Verzerrung der Messung bzw. zu einer fehlenden Zuordenbarkeit der Messung führen.

Es empfiehlt sich daher, Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte zu nehmen, um die Ordnungsgemäßheit der Messung prüfen zu können. Hinsichtlich des Anhörungsbogens sind Sie lediglich verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben. Angaben zum Tatvorwurf müssen Sie nicht machen. Dies ist vor einer Akteneinsichtnahme auch nicht empfehlenswert.

Gern bin ich bereit, für Sie Akteneinsicht zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2018 | 20:08

Danke für Ihre schnelle Antwort. Sollte ich denn die Frage: "Wird der Verstoß zugegeben?" mit Ja oder Nein beantworten? Hinter dem "Nein" steht "Begründung bitte ggf. auf gesondertem Blatt beifügen" Mein zuständiges Bundesland ist NRW. Sie wohnen in Dresden. Ist denn dann eine Vertretung auf eine solche Distanz machbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2018 | 20:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie brauchen sich gar nicht zu äußern, also weder "ja" noch "nein" ankreuzen.

Sie können auch schreiben "Stellungnahme erfolgt evtl. nach Akteneinsicht (durch Anwalt)."

Ich bearbeite bundesweit Einspruchsverfahren gegen Bußgeldbescheide. Der Kanzleisitz spielt dafür keine Rolle. Sie müssten mir nur per Mail eine unterschriebene Vollmacht zusenden. Ich würde dann bei der Behörde die Übersendung der Bußgeldakte zum Zweck der Einsichtnahme beantragen. Die weitere Kommunikation kann per E-Mail erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

anwaltsbuero-neumann@gmx.de


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