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Bußgeldbescheid und Einspruch

17.03.2017 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zum Recht auf Akteneinsicht durch den Betroffenen Im Bußgeldverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Monaten habe ich vom Landkreis einen "Anhörungsbogen" erhalten, weil mein Fahrzeug von einem "Starenkasten" erfasst worden ist. Weil ich zum Verstoß und zum Fahrzeugführer keine Angaben gemacht habe, erhielt ich die Mitteilung, dass ich als Fahrzeugführer nicht in Betracht käme.

Daher wurde ich um Angaben zum Fahrzeugführer gebeten. Auch hier habe ich von meinem Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht. In einer weiteren Nachricht wurde mir mitgeteilt, dass ich den Bußgeldbescheid erhalte, weil ich als Fahrer ermittelt worden sei.

Das ist m.E. nicht zulässig, weil die Behörde vorher bereits eine andere Angabe gemacht hatte. Danach Bußgeldbescheid und Einspruch meinerseits, jetzt Gerichtstermin.

Aus den zu Anfang genannten Gründen habe ich den Vorgang hier nicht mehr verfügbar. Habe ich (ohne Anwalt) Recht auf Akteneinsicht, Kopie usw.?

Ich bitte um eine fachlich kompetente Stellungnahme. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 49 Abs.1 OWiG steht Ihnen als Betroffener des Verfahrens in der Tat ein Akteneinsichtsrecht zu. Allerdings müssen Sie dieses Recht - anders als im Falle einer anwaltlichen Akteneinsicht- am Ort der Behörde ausüben.

Sie sollten daher ein Akteneinsichtsgesuch an die Behörde richten und um Mitteilung eines Termins bitten, an welchem dann die Einsicht in die Ermittlungsakte gewährt wird. Unter Umständen können Sie auch einzelne Kopien fertigen. Dies steht im Ermessen der Behörde, sollte aber in der Regel keine Probleme aufwerfen.

In Ihrem Fall sind die Akten offenbar bereits beim Amtsgericht. Sie können daher sowohl bei der Bußgeldbehörde, als auch beim Gericht ein Akteneinsichtsgesuch stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2017 | 22:02

Sehr geehrter Herr RA,

danke für die Bearbeitung und für die Teilbeantwortung. Ist die Vorgehensweise der "Gegen-seite" korrekt oder anfechtbar? Wie ich die Frage bereits formulierte, habe ich, bevor ich den BG-Bescheid erhalten habe, die Mitteilung bekommen, dass ich als Fahrer nicht in Frage käme… Ich bitte um Ihre Beantwortung. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2017 | 07:44

Guten Morgen !
Ihre Frage bezog sich auf die Möglichkeit zur Akteneinsicht.

Gern teile ich Ihnen aber meine Auffassung zur Mitteilung der Behörde mit: Allein diese formlose Mitteilung hindert die Behörde meines Erachtens nicht, das Verfahren gegen Sie weiter zu führen. Anders wäre dies nur, wenn eine Einstellung des Bußgeldverfahrens verfügt worden ist.
Dies wird sich nach Akteneinsicht zeigen.

Wünsche noch ein schönes Wochenende

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