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Bußgeldbescheid trotz Anderem Fahrer erhalten


| 26.07.2017 10:53 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

ich habe einen Anhörungsbogen, der mir vorwirft, dass ich zu schnell unterwegs gewesen bin.
Allerdings bin ich nicht der Fahrer des Fahrzeugs gewesen sondern mein Vater. Er hat den Anhörungsbogen komplett mit seinen Daten ausgefüllt und alle notwenigen Kreuze gesetzt und letztlich auch unterschrieben, dass er sich zur Tat bekennt.

Nun ist es so, dass ich den finalen Bußgeldbescheid bekommen habe mit der Aufforderung zur Zahlung der Geldbuße.

Ich ging immer davon, dass wenn sich ein anderer Fahrer selbst bezichtigt sich die Behörde aus rechtlichen Gründen diesen Daten annehmen muss und der Sache nachgehen muss.

Auf Nachfrage bei der Bußgeldstelle teilte man mir mit, dass man wohl das Foto mit älteren Beweisfotos verglichen habe und der Meinung ist, dass nicht mein Vater gefahren sein kann. Und es wurde mit der Tatsache argumentiert, dass ich ja bereits eh schon Punkte habe und das man das als Indiz dafür wertet.

Anzumerken ist hier allerdings: Das Beweisfoto war komplett überbelichtet und es war kein Gesicht zu sehen.

Allerdings bin ich selbst auch kein unbescholtenes Blatt und habe bereits mehrere Geschwindigkeitsverstöße in meiner Akte.

Nun zu meiner Frage: Ist die Behörde nicht rechtlich verpflichtet dem nachzugehen wenn sich jemand offiziell selber zur Tat bezichtigt ? Des Weiteren möchte ich wissen: Wenn ich jetzt das Bußgeld zahle ist die Sache dann komplett vom Tisch oder bekommt mein Vater dann noch eine Anzeige, da ich ja durch die getätigte Zahlung ja eigentlich indirekt zugebe das ich gefahren bin?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Wenn Sie nicht gefahren sind, sind Sie nicht gefahren. Dann gibt es auch keinen Grund, daß Sie das Bußgeld zahlen und ggf. sogar einen Punkt dafür kassieren.

Die Behörde kann natürlich sagen, daß sie Ihrem Vater nicht glaubt. Aber spätestens in der gerichtlichen Verhandlung, wenn ein Gutachter dann das Foto mit Ihnen und Ihrem Vater vergleicht, sollte der Bußgeldbescheid dann aufgehoben und Sie freigesprochen werden. Ihr Vater wird dann, aufgrund zwischenzeitlicher Verjährung, auch nichts mehr zu befürchten haben.

Wenn Sie trotzdem jetzt zahlen, wäre die Sache damit erledigt. Allerdings haben Sie dann, obwohl sie unschuldig sind, einen weiteren Eintrag und ggf. einen Punkt.

Mein Rat also: Nicht zahlen, sondern Einspruch einlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2017 | 11:33

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort :-)

Jedoch fehlt mir noch eine finale Aussage zum Ersten Teil der Frage:

"Ist die Behörde nicht rechtlich verpflichtet dem nachzugehen wenn sich jemand offiziell selber zur Tat bezichtigt ? (Auch wenn vorhandene Beweisfotos vorerst einen anderen Anschein machen) Oder hat die Behörde hier einen großen Spielraum?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2017 | 11:56

Die Behörde muß Ihren Einwendungen natürlich nachgehen - das hat sie aber ja auch getan. Sie glaubt Ihnen und Ihrem Vater lediglich nicht. Deshalb sollten Sie das gerichtlich klären lassen und Einspruch einlegen.

Bewertung des Fragestellers 26.07.2017 | 12:13


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