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Bußgeldbescheid aus der Schweiz


| 14.04.2007 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Hallo Ersteinmal,
habe am 10.4.2007 einen Bußgeldbescheid aus der Schweiz bekommen frage muß dieser bezahlt werden?Auch wenn dies 2 Jahre zurück liegt.Das was mann mir zur last legt wurde am 11.9.2005 begannen????.Wenn ich überlege ist ein anderes Auto vor mir gefahren und dies hatte ein Albanisches Kennzeichen.Kann ich dagegen Einspruch erheben und hätte dies erfolg.
mit freundlichen Grüßen
ein rat suchender
14.04.2007 | 14:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Zunächst ist anzumerken, dass entgegen der kurzen Verjährungsfristen von 3 Monaten in Deutschland, das schweizer Rechtssystem eine weitaus längere Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kennt. Dort tritt die Verfolgungsverjährung erst nach 3 Jahren ein. Insoweit wäre, so denn der Tatvorwurf korrekt ist, auch zum jetzigen Zeitpunkt noch zu zahlen.

Für das weitere Vorgehen ergeben sich nunmehr zwei Wege. Der erste bietet sich momentan noch an, wenn Sie in naher Zukunft nicht die Schweiz be- oder durchreisen wollen. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides tritt nach 2 jahren Vollstreckungsverjährung ein. Sollten sie also bis 2009 keine Reise in oder durch die Schweiz erwägen, können Sie den Bescheid zur Seite legen und nichts unternehmen. Ein Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist bislang noch nicht ersichtlich.

Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung, können Sie Einsprache, das schweizer Äquivalent zum deutschen Einspruch, gegen den Bescheid erheben. Hilft die Behörde nach Aktenlage dem Bescheid ab, werden Sie nicht mit Kosten oder Bußgeld belastet. Anderenfalls kommt es auch in der Schweiz zu einem Gerichtsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Buße verhandelt wird. Inwieweit Ihr Vortrag bzgl. des vor Ihnen fahrenden Autos erheblich ist, kann von hieraus auf Grundlage der gegebenen Informationen ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes, regelmäßig manifestiert in der Bußenakte, nicht beurteilt werden.

Im Zweifel sollten Sie einen Kollegen aus der Schweiz mit Ihrer Verteidigung beauftragen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2007 | 15:08

Kann ich Ihre Antwort so verstehen das ich 2 Jahre nicht in die Schweiz einreisen darf und auch nicht durch fahren darf.Dieses Jahr wird mit dem Wagen meines Sohnes gefahren.Ich fahre einmal im Jahr nach Griechenland und fahre von Ancona aus mit der Fähre und die Reise durch die Schweiz ist der kürzere weg.Was könnte da auf mich und meiner Familie zu kommen.Haben Sie einen Anwalt in der Schweiz den Sie kennen. Haben auch in dieser Zeit keine Probleme an der Grenze gehabt.
Danke im voraus
ein ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2007 | 15:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte meine Antwort nicht so zu verstehen, dass Sie ein Einreiseverbot in die Schweiz hätten, so denn ein rechtskräftiger, unbezahlter Bußgeldbescheid existiert.

Sie können weiterhin durch die Schweiz fahren, gehen aber im Falle einer Personenkontrolle das Risiko ein, dass Sie von Seiten der Schweizer Behörden festgesetzt würden, bis die Buße bezahlt ist, oder aber Ihr Fahrzeug (nicht das Ihres Sohnes) bis zur Bezahlung beschlagnahmt würde.

Wenn Ihnen dieses Risiko akzeptabel gering erscheint, können Sie natürlich auch weiterhin Schweizer Boden betreten. Sie sollten sich natürlich des Risikos bewusst sein. Auch wenn man sicher nicht aktiv nach Ihnen fahndet, so kann es zumindest an der Grenze evtl. Probleme geben.

Bzgl. des Kollegen werde ich Ihnen kurzfristig eine E-Mail mit dessen Daten zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt





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