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Bußgeldbescheid aus Italien wegen Falschparken

22.06.2015 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Grenze von 70,00 EURO für die Vollstreckbarerklärung von ausländischen Bußgeldbescheiden in Deutschland gilt für jede Entscheidung gesondert. Es werden nicht geringwertigere Bescheide für vollstreckbar erklärt, die nur in Summe auf 70,00 EURO gelangen.

Wir waren im August 2014 im Italienurlaub. Am 22.06.2015 bekomme ich zwei Bußgescheide von jeweils 66,03 €. Einmal wegen Parken in einer Gebührenpflichtigen Parkzone, ohne den Zahlungsbeleg auszulegen am 10.08.2014 und einmal wegen Parken in einer Gebührenpflichtigen Parkzone, ohne den Zahlungsbeleg auszulegen am 14.08.2014.
Jetzt habe ich im Internet schon nachgelesen das man bei einem Bußgeldbescheid unter 70€ nicht zahlen muss. Gelten die 70€ dann für den jeweiligen Bußgeldbescheid oder weil es zwei Bußgeldbescheide sind für den Gesamtbetrag?

22.06.2015 | 18:43

Antwort

von


(88)
Kurt-Schumacher-Str. 18-20
53113 Bonn
Tel: 02 28/9 57 50 50
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es findet keine Zusammenrechnung von zwei Bußgeldbescheiden statt. Hintergrund ist, dass die italienische Justiz nur im Wege eines Rechtshilfeabkommens in Deutschland über das Bundesamt für Justiz einen Antrag stellen kann, dass eine bestimmte Geldstrafe in Deutschland für vollstreckbar erklärt wird. Das betrifft dann nur die eine Maßnahme und die Grenze liegt tatsächlich bei 70,00 EURO. Aber passen Sie bitte auf: Es geht nicht nur um das reine Bußgeld, sondern es werden auch Verfahrenskosten hinzugerechnet.

Sie finden Angaben hierzu unter Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) § 87 Grundsatz, so z.B.

"Eine Geldsanktion im Sinne des Absatzes 2 ist die Verpflichtung zur Zahlung

1.
eines Geldbetrages wegen einer strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit,
2.
der neben einer Sanktion nach Nummer 1 auferlegten Kosten des Verfahrens, (...)".

Sollte also zu dem Bußgeldbetrag noch gesondert eine Verfahrensgebühr ausgewiesen sein, müsste diese addiert werden. Sofern Sie jeweils zur Zahlung von insgesamt 66,03 € aufgefordert wurden, wären diese in Deutschland nicht vollstreckbar. Aber in Italien, wenn der Halter des Fahrzeuges (= Adressat der Bußgeldbescheide) dort einreist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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