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Bußgeldbescheid aus Holland


08.11.2006 02:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich habe vor einigen Wochen einen Bußgeldbescheid aus Holland erhalten. Das Ganze auf einem Formular in Deutsch von einem Inkassobüro der (niederl.)Justiz. Im Gegensatz zum Formulartext war die Beschreibung der Übertretung in feinstem niederländisch gehalten. Ich habe darauf hin formgerecht Einspruch bei der Staatsanwaltschaft in Utrecht eingereicht, mit dem Hinweis dass ich leider das Vergehen im wahrsten Sinne nicht verstehen könnte und ich eine Beschreibung des Vergehens in der Sprache des verwendeten Formulares erwarten würde.
Nach angemessener Frist bekam ich das gleiche Formular wieder, nur diesmal mit einem bedeutend längeren Text, aber wieder in niederländisch. Wenn man davon ausgeht das auch in den Niederlanden eine Strafe die Einsicht in das Begangene bewirken soll, frag ich mich ob dies, auch nach europäischem Rechts so "rechtens" ist. Die Höhe der Strafe beträgt 50€ und ich vermute (mehr auch nicht) dass es sich um ein Parkvergehen handeln könnte ohne mir eines solchen Vergehens bewusst zu sein.
Was tun ? Zahlen und durch oder aussitzen oder Rechtsmittel nutzen (wenn es die dann gibt).
Ich habe kein Problem mit dem Begleichen einer angemessenen Strafe, denke aber in diesem Fall schon eher an Beutelschneiderei.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie die Frage, ob man Ihnen eine deutsche Übersetzung des Bescheids zukommen lassen muss, klären lassen möchten, müssen Sie zunächst eine Sicherheitsleistung erbringen.

Denn Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie das Einspruchsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft (Officier van Justitie)bereits durchgeführt haben.

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft können Sie nun innerhalb von 6 Wochen ab Ausstellungsdatum schriftlich durch Einlegung der Berufung beim zuständigen Amtsgericht (Kantonsgericht) vorgehen. Außerdem ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Berufung dem Amtsgericht für die Bezahlung der Buße eine Sicherheit in Höhe der festgesetzten zu leisten, denn ohne Sicherheitsleistung entscheidet das Gericht nicht über Ihre Berufung.

Vor Gericht dürften Sie dann aber gute Chancen auf ein schriftliche Darstellung der Tatvorwürfe in deutscher Sprache haben, wie aus Art 6 Absatz 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) haben:

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

Dabei kann sich dann der Tatvorwurf einerseits aufklären, aber andererseits erhärten, was eine Verurteilung nach sich zieht und damit Kosten, die die derzeit verlangten weit übersteigen.

Für den Fall, daß die verhängte Geldbuße von Ihnen einfach nicht gezahlt wird, kommt es in der Regel zur Androhung und Festsetzung von Ersatzhaftstrafen. Diese können aber nur in den Niederlanden vollstreckt werden, da das EU-Übereinkommen über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen derzeit nicht angewandt wird und sich ohnenhin nur auf Strafen über 100 € bezieht.

Die Vollstreckungsverjährung für Entscheidungen, denen Übertretungen zugrunde liegen, tritt nach zwei Jahren und acht Monaten ein, gerechnet ab Rechtskraft ein.

Das Problem besteht also darin, dass Ihnen der Tatvorwurf vor Gericht in deutscher Sprache erläuetert werden muss- allerdings erst, nachdem Sie bereits die Sicherheitsleistung gezahlt haben.

Vielleicht hilft Ihnen meine Darstellung der Folgen einer Nichtzahlung sowie der Vollstreckungsverjährungsfristen bei der Frage, ob Sie eine weitere Klärung der Sache wünschen, oder die Problematik "aussitzen" können oder wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt



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