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Bußgeldbescheid an alte Adresse - Verjährung?

26.01.2013 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Ich wurde im August 2012 geblitzt. Theoretisches Resultat: 3 Punkte, 120€ und Aufbauseminar für Fahranfänger.
Ich bin mit dem Auto meines Vaters gefahren, der wollte zunächst die Schuld auf sich nehmen, jedoch kam dann die Polizei bei ihm vorbei, um ihn mit dem Foto zu vergleichen. Meine Großeltern, welche mit meinem Vater unter einem Dach wohnen, sagten den Beamten, dass ich der Fahrer sei.
Ein paar Wochen später wurde ein Anhörungsbogen an meinen Namen, allerdings mit der Anschrift meines Vaters/Großeltern geschickt. Das selbe passierte einige Wochen später mit dem Bußgeldbescheid und wieder einige Wochen später der Aufforderung ein Aufbauseminar zu besuchen (bis 03.2013). Beide Briefe kamen mit förmlicher Zustellung, allerdings nicht an meine Adresse, sondern die meiner Familie.
Ich selbst bin seit 11.2011 umgemeldet mit einzigem Wohnsitz in einer anderen Stadt. Am alten Briefkasten steht selbstverständlich noch mein Nachname, denn der ist ja bei meinem Vater der selbe.
Meine Frage ist nun, gelten die Briefe als mir zugestellt? Ich weiß zwar mittlerweile von ihnen, aber das nur weil mein Vater mir davon erzählt hat. Bei mir ist bisher kein einziger Brief angekommen.
Weiterhin interessiert mich, wie in diesem Fall meine Chancen auf Verjährung sind, und ob es Sinn macht sich selbst zu melden oder abzuwarten.

Vielen Dank für ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben den vorgeschlagenen Richtpreis reduziert und sich damit für eine Antwort entschieden, die kurz und bündig ausfallen darf.

Die Zustellung an Ihre Eltern war keine wirksame Zustellung bzw. Ersatzzustellung, so dass dadurch die Verjährung nicht unterbrochen wurde, vgl. OLG Hamm DAR 2004 ; OLG Bamberg NZV 2006, 314.

So wie Sie den Sachverhalt schildern, ist daher Verjährung eingetreten, sofern mehr als drei Monate vergangen sind, seit man Sie als Beschuldigten erfasst hat. Da Sie das exakte Datum, an dem Sie den Beschuldigtenstatus erlangt haben, nur aus der Akte entnehmen können, sollten Sie einen Sicherheitszuschlag einkalkulieren. Als grober Gradmesser dient Ihnen hier das Datum des Schreibens, mit dem man Sie als Beschuldigten angeschrieben hat.

Daneben setzt eine unwirksame Zustellung auch keine Rechtsmittelfrist in Gang.

Sie sollten daher die Bußgeldstelle anschreiben, die Abmeldung in der alten und Anmeldung in der neuen Stadt nachweisen und die Einstellung des Verfahrens aufgrund Verjährung fordern, wenn drei Monate plus Sicherheitszuschlag verstrichen sind.

Ansonsten warten Sie noch entsprechend.

Gleiches gilt für die Fahrerlaubnisbehörde.

Gemäß § 2a Absatz 3 StVG entzieht sie nämlich die Fahrerlaubnis, wenn aufgrund einer rechtskräftig Entscheidung in einer OWi-Sache angeordneten Teilnahme am Aufbauseminar nicht fristgerecht Folge geleistet wurde.

Sie sollten daher zunächst im Wege des Widerspruchs vortragen und nach Einstellung des OWi-Verfahrens nachweisen, dass eben keine rechtskräftige Entscheidung vorlag, so dass auch kein Aufbauseminar anzuordnen war.

Achten Sie hierbei aber auf den Zeitablauf, da der Widerspruch an sich keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Letztlich möchte ich Ihnen abner den Rat geben, trotz der entsthenden Gebühren zu überlegen, ob ein Anwalt nicht für Sie Akteneinsicht nehmen soll. Ohne diese Akteneinsicht bleibt die Frage des Ablaufs der Verjährungsfrist spekulativ, weil sich die Zeiträume nicht exakt bestimmen lassen.

Sollte Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sein, könnte die Behörde grundsätzlich auch noch an den Anwalt zustellen und so den Fristablauf hemmen. Das sollte ein im Verkehrsrecht tätiger Kollege jedoch wissen und sich entsprechend verhalten.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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