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Bußgeldbescheid Reisebusfahrer

| 04.12.2018 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Abend,

mein Mann wurde auf einer Fahrt von der Polizei rausgewunden.

Man wirft ihm vor ein Überholverbot missachtet zu haben.
Mein Mann hat kein Verbot, welches auch Busse beinhaltet gesehen. Ein Überholverbot für LKWs hat bestanden.

Er hat der Polizei gegenüber geäußert, dass er kein Verbot für Busse gesehen hat.

Man hat seine Personalien aufgenommen und ihm dann mitgeteilt, dass der Bescheid dann kommen würde. Es wurden ihm keine Dokumente o.ä. ausgehändigt.

Jetzt kam der Busgßgeldbescheid und da er schon zwei Punkte hat, wir es mit 100€ und einem Punkt geahndet. Der tut natürlich in dieser Branche sehr weh.

Als Zeugen sind die beiden Beamten genannt.

Lohnt es sich hier Einspruch zu erheben oder hat man hier keine Chance?
Was passiert , wenn Einspruch eingelegt wird und es dann zum Verfahren kommt?
Muss die Polizei das Verbot beweisen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Entscheidend ist die Frage, ob ein Überholverbot für Busse bestanden hat. Ob Ihr Ehemann ein Überholverbotsschild gesehen hat oder nicht, ist unerheblich.

Gab es nur ein Überholverbotsschild für LKWs (Zeichen 277), dürfen Busse überholen.

Im Ergebnis heißt das, dass dann, wenn kein Überholverbot für Busse bestand, z. B. weil die Polizeibeamten irrtümlich davon ausgegangen sind, ein Überholverbot für LKWs gelte auch für Busse, wird der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg haben.

Bestand dagegen ein Überholverbot für Busse, wird der Einspruch erfolglos bleiben.


2.

Da Sie nicht wissen, ob ein Überholverbot bestanden hat, sollte man über einen Rechtsanwalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht beantragen. Dann wird man Gewißheit über das Überholverbot erhalten.

Gab es tatsächlich ein Überholverbot für Busse, kann man den Einspruch zurücknehmen.


3.

Wenn es zum Gerichtsverfahren kommt, weil Sie Einspruch eingelegt haben, werden die Polizeibeamten als Zeugen dafür gehört werden, ob ein Überholverbot für Busse bestanden hat. Die Aussage der Beamten wird für das dann ergehende Urteil die entscheidende Grundlage sein.


4.

Also: Erst Akteneinsicht nehmen und dann anhand des Akteninhalts entscheiden, ob man den Einspruch aufrecht erhält oder den Einspruch zurücknimmt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2018 | 20:50

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2018 | 20:52

Besten Dank!

Bewertung des Fragestellers 04.12.2018 | 20:48

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FRAGESTELLER 04.12.2018 5/5,0
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