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Bußgeldbescheid


02.08.2007 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Juristen,

habe am 14.06.2007 ein Schreiben(Auskunft zum Fahrzeugführer) vom Kreis XX bekommen,mit der Bitte den Fahrer zu nennen,der eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat.Ich als männliches Geschlecht kam wohl nicht in Frage,da das Foto nach deren Annahme eine weibliche Person zeigt.Sehr schlecht und mit Sonnenbrille aber
wohl für das Amt eindeutig.Habe mich daraufhin nicht gemeldet.
2 Wochen später,wohl über Amtshilfe,besuchten mich 2 Polizisten.
Nachdem ich wohl nicht die Person auf dem Bild war,meine kleine Tochter lief im Flur herum,fragten sie nach meiner Ehefrau.Etwas unwirsch,muss ich zu geben,sagte ich die wäre nicht da und machte die Haustür zu.Daraufhin hat sich die Polizei wohl an das Einwohnermeldeamt gewandt und einen Bildvergleich durchgeführt.(Das Bild aus dem Perso sieht aber vollkommen anders aus)Jedenfalls kam am 19.07.2007 an den Namen meiner Frau ein Schreiben(Anhörung zum Bußgeldverfahren)ausserhalb geschlossener Ortsch. um 23 km/h zu schnell.
Das Beste zum Schluss:
Bei einem Bildvergleich wurden Sie eindeutig als Fahrzeugführerin identifiziert.
Beweismittel Frontfoto.Auch wenn die immer noch ein besseres Foto,bessere Qualität,haben,durch Sonnenbrille,Sichtblende und Innenspiegel verdeckt,könnte ich nicht sagen,jawohl das ist meine Frau.
Jetzt,31.07.2007.,bekam meine Frau ein Bußgeldbescheid über insgesamt 62,63 EUR und 1 Punkt.
Kann ich da was machen?Hier wurde gezielt gesucht,wie ich meine,eine Person gefunden und nachdem Motto,die könnte oder muss es sein genommen.Ob es nun tatsächlich meine Frau gewesen ist,lasse ich nun mal dahin gestellt sein.
Rechtsschutz vorhanden,zwar mit Eigenanteil aber ok.
Die ganze Art und Weise finde ich persönlich zum k----n(Enschuldigung)
Ich bitte um Rat.

Mit den besten Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung lassen sich erst nach Akteneinsicht beurteilen. Erst nach Kenntnis der Bußgeldakte läßt sich einschätzen, ob sämtliche Vorgaben an eine korrekte Messung und ein ordentliches Verfahren erfüllt sind.

Der Abgleich des Beweisfotos mit einem Personalausweisfoto ist in Ausnahmefällen zulässig. Die Voraussetzungen für die Weitergabe des Lichtbildes ergeben sich aus § 22 II und III PaßG. Die Voraussetzungen wäre im Einzelnen zu prüfen. Ihre Reaktion gegenüber der Polizei kann unter Umständen in diesem Zusammenhang nachteilig ausgelegt werden.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die obergerichtliche Rechtsprechung einheitlich davon ausgeht, ein Verfahrensfehler beim Lichtbildabgleich wiege nicht so schwer, als das das Interesse an der Tataufklärung zurücktreten müsse. Das Beweisergebnis kann daher trotz des Verfahrensfehlers verwertet werden. Der Fehler führt nicht dazu, dass das Bußgeld entfällt. Diese Praxis wird in der Literatur zwar kritisiert, bislang sind aber nur wenige Gericht nach meiner Kenntnis von dieser Auffassung abgewichen.

Wenn die Verteidigung einzig an diesem Punkt ansetzt, sind die Erfolgsaussichten für einen Einspruch meines Erachtens gering.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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