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Bußgeldbescheid, falsche Zustellung, Beschluss

05.05.2012 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

Person A wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle gemessen, und angehalten durch die Polizei.
Da Person A gerade Kinder zum Bahnhof brachte und zeitlich begrenzt war, hatte Peron A auch keine Papiere mit, hinterließ ein Pfand, Brachte Kinder zum Bahnhof, holte Papiere bei Person B ( Halter des Fahrzeugs, Freund von Person A wo sich Person A zu Besuch aufhielt) und legte die Papiere dann an der Meßstelle den Beamten vor.

Person B war zu dem Zeitpunkt umgezogen an die neue Anschrift, Fahrzeug war noch nicht umgemeldet, die Adressdaten ( in dem Ort der Messung) wurden den Beamten mitgeteilt.

Es erfolgte sodann ein Bußgeldbescheid der jedoch an Person A gerichtet, bei Person B durch Niederlegung in den Postkasten zugestellt wurde.

Person A war jedoch zu dem Zeitpunkt dort nicht wohnhaft, und auch nicht gemeldet, auch war Person B nicht berechtigt zum Empfang von Schreiben.

Person A erfuhr erst fast 6 Monate später von dem Bußgeldbescheid, nachdem er zu Person B zog, und sich auch ordentlich polizeilich dort meldete.

Person A legte sofort Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.
Der Landkreis verwarf den Einspruch als unbegründet, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde mit Beschluss verworfen.

Zur Begründung wird ausgeführt:

Der Einspruch ist verspätet, daher zurecht verworfen worden.

Weiter führt das Gericht aus:

ausweislich der PZU wurde der Bescheid unter der im Bußgeldbescheid genannten Adresse erfolgreich zugestellt.
Da unter der Adresse keine andere Person mit dem Namen der Person A gemeldet ist, muss ein Postkasten mit dem Namen des Betroffenen vorhanden gewesen sein, andernfalls hätte die Post nicht amtlich zugestellt.
Zudem hat der Betroffene die Adresse gegenüber der Polizei selbst benannt ( richtig, aber Halteradresse) so das auch keine Bedenken gegen eine ordnungsgemäße Zustellung bestehen.


An der Adresse erfolgen regelmäßig Zustellungen für Vormieter, usw., ein Namensschild mit dem Namen von Person A war zu keinem Zeitpunkt angebracht. Dies wurde auch im Einspruch deutlich dargelegt, und auch darauf hingewiesen, das immer wieder Zustellungen für andere Personen an diese Adresse erfolgen, die Post steckt förmlich alles in den Briefkasten, was mit dem Straßennamen und Hausnummer versehen ist.
Es gibt wohl bereits Urteile die bei einer so offensichtlichen Falschzustellung den Bußgeldbescheid als nicht zugestellt gewertet haben.

Frage:

kann ich gegen den Beschluss Beschwerde einlegen?
Sind noch andere Rechtsmittel möglich, sinnvoll?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Gemäß § 69 Abs. 1 OWiG verwirft die Verwaltungsbehörde den Einspruch, wenn dieser rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt ist, als unzulässig.
Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.

Diesen Weg hat Person A wohl beschritten und eine solche Entscheidung nach § 62 OWiG durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts erhalten.

Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG ist diese Entscheidung des Gerichts unanfechtbar, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Für Ihren Fall bestimmt das Gesetz aber nichts anderes, sodass meines Erachtens der Bußgeldbescheid formell rechtskräftig geworden ist, mit der Folge, dass keine gerichtlichen Schritte mehr möglich sind. So sieht es auch das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.05.1998 - Az: 2 Ws (B) 184/98 OWiG.

Jedoch sind Sie dennoch nicht daran gehindert, sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Dies muss binnen einer Woche seit Bekanntmachung geschehen. Bekanntmachung bedeutet, dass Ihnen der Beschluss entweder in Ihrer Anwesenheit verkündet oder (per Post) zugestellt worden ist.
In dieser sofortigen Beschwerde sollten Sie gleichzeitig "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist" unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts beantragen.

Es besteht zwar wenig Hoffnung, dass eine Aufhebung des Beschluss ausgesprochen wird. Aber versuchen könnten Sie es. Gerichte können verschiedene Auffassungen vertreten.
Eine andere Möglichkeit, sich gegen den Beschluss wirksam zur Wehr zu setzen sehe ich nicht.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.
Beachten Sie bitte auch, dass der Umfang meiner Beratung durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

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