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Bußgeld wg. Geschwindigkeitsüberschreitung


05.04.2005 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Bußgeldbescheid von 15,- € wg. Geschwindigkeitsüberschreitung in einer verkehrsberuhigten Zone erhalten. Zeugen sollen zwei Polizeibeamte gewesen sein. Ich habe draufhin einen Einspruch geschrieben und wollte auch erfahren, um wieviel ich die zulässige Geschwindigkeit überschritten haben soll.
Mein Einspruch wurde abgelehnt und ich habe nicht erfahren wie hoch meine Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sein soll. Das Bußgeld hat sich durch meinen Einspruch auf 38,19 € erhöht!

Muss ich diese subjektive Einschätzung der Polizeibeamten ohne genauere Angaben akzeptieren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

den Bußgeldbescheid müssen Sie so NICHT hinnehmen.

Unabhängig davon, dass es eine Vielzahl von Gerichtsurteilen zu der Frage der "unzulässigen subjektiven" Einschätzung von Polizeibeamten gibt, muss der Vorwurf auch genau bezeichnet und konkretisiert werden. Ihnen MUSS daher mitgeteilt werden, in welchen Rahmen Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben soll. Steht dieses auch nicht im Bußgeldbescheid, ist dieser unzulässig.

Eine andere Frage ist natürlich, ob sich der Aufwand wegen des verhältnismäßig geringen Betrages lohnt.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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