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Bußgeld wegen zu schnellem Fahren


29.03.2005 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Folgende Frage zum o.a. Thema:

Fallbeispiel: A leiht seinem leiblichen Bruder B seinen Kraftfahrzeug. B faehrt mit ueberhoehter (statt 100 KmH 155 KmH außerorts) Geschwindigkeit und wird vom Radar geblitzt. Das Fahrzeug wird von hinten geblitzt. Der Fahrer ist nicht erkennbar.

A erhaelt daher einen Bußgeldbescheid. A erklaert gegenueber der Behoerde, die den Bußgeldbescheid (mit Fahrverbot) ausgestellt hat, wahrheitsgemaeß, dass er gar nicht gefahren ist.

Muß A der Behoerde den Namen des richtigen Fahrers nennen?

Ich war bisher immer der Meinung man ist nicht verpflichtet (Aussageverweigerungsrecht) seine naechsten Verwandten zu belasten.

Wie sind die Folgen fuer A, wenn er sich in diesem Fall weigert, den Fahrer zu benennen?
- strafrechtlich
- zivilrechtlich

Bitte nennen Sie die Rechtsgrundlagen.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst hat A als Betroffener die Möglichkeit die Aussage zu verweigern und zusätzlich anzugeben, dass er selber nicht gefahren ist.
Das Bußgeldverfahren wird dann gegen A eingestellt. A muss seinen Bruder auch nicht "verraten". A steht gegenüber seinem Bruder ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite.
Allerdings kann A bei einem wiederholten Vorgehen der gleichen Art, die Auflage erteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dann wären in Zukunft sämtliche Führer des Fahrzeugs des A zu ermitteln.
Zivilrechtlich hat die Verweigerung der Angabe des B keine Auswirkung. Auch hier besteht das Zeugnisverweigerungsrecht.

Rechtsgrundlage für die Fahrtenbuchauflage ist § 31a StVZO.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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