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Bußgeld wegen Parken in Bewohnerparkzone - aber Verkehrszeichen fehlt

| 17.01.2019 22:38 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Köllchen in einer Zone

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte November parkte ich auf dem Seitenstreifen einer Einbahnstraße in einem Potsdamer Wohngebiet. Dieser Bereich ist vorn und hinten gekennzeichnet mit dem blauen Schild Nr. 315-60 „Parken auf dem Seitenstreifen erlaubt". Dennoch erhielt ich ein Knöllchen (15 Euro) wegen Parkens im eingeschränkten Halteverbot. Auf Nachfrage sagte man mir, dass das gesamte Wohngebiet eine Bewohnerparkzone sei. Dies allerdings ist auf keinem Schild in der besagten Straße vermerkt, lediglich mehrere hundert Meter weiter, vor dem Abzweig in diese Straße, an der Hauptstraße, die in das Wohngebiet hineinführt.

Als ich am fraglichen Tag das Knöllchen entdeckte, habe ich mein Auto sowie die blauen Schilder noch fotografiert - nach meinem ersten Telefonat mit Sachbearbeiterin A sagte mir diese zu, den Fall zu prüfen - ich solle ihr dazu die Fotos per Mail schicken, was ich umgehend tat.

Heute nun erhielt ich eine förmliche Zustellung von Sachbearbeiterin B mit der Zahlungsaufforderung zu 43,50 Euro. Ich erreichte auch sie telefonisch und fragte, warum ich zu den Fotos keine Rückmeldung erhalten hätte und stattdessen das Strafgeld erhöht worden sei. Ihre Antwort: Sie könne nichts für die Antwort von Sachbearbeiterin A und habe in diesem Fall ohnehin längst entschieden. Die Kennzeichnung als Bewohnerparkzone gelte für das gesamte Gebiet; eine erneute Kennzeichnung in der besagten Straße sei nicht nötig.

Hinweis: Anderthalb Jahre zuvor hat dieselbe Behörde das Verfahren in gleicher Sachlage nach meiner Erwiderung per Mail eingestellt. Danach ging ich davon aus, dass ich dort weiter ohne Bewohnerparkausweis parken darf.

Meine Frage: Wie soll ich auf den Bußgeldbescheid über 43,50 Euro reagieren? Lohnt sich ein Widerspruch oder drohen wegen des dann folgenden Gerichtsverfahrens zu hohe Kosten? Unabhängig von der Sachlage vor Ort ist für mich nicht nachvollziehbar, warum auf meine von der Behörde erbetene Mail mit den Fotos ohne inhaltliche Rückmeldung direkt das erhöhte Bußgeld folgt (anstatt zunächst bis zur Klärung der Lage bei 15 Euro zu bleiben).

Über einen Rat bzw. eine Handlungsempfehlung würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist bei sogenannten "Zonen" das Problem, dass auf die Besonderheit beim Einfahren in diese Zone hingewiesen wird. Sie müssen also irgendwie einen Weg genommen haben, an dem das Schild stand. Finden Sie einen Weg, der zu dieser Straße führt und auf dem Sie nicht an dem oder einem gleichen Schild vorbeikommen, haben Sie vollkommen Recht. Anderenfalls sehe ich hier das Entgelt wohl als rechtmäßig an.

Wenn Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen, würde - wenn das Verfahren nicht eingestellt wird - ein Gerichtsverfahren erfolgen. Hier würden weitere Gerichtskosten entstehen.

Ich würde ggf. gegen das erhöhte Entgelt jedoch mich nocheinmal zur Wehr setzen, z.B. wenn Sie nicht in Abrede gestellt haben, das anzuerkennen, aber das eben nocheinmal geklärt haben wollten.

Im übrigen spricht die Verwaltung immer mit 1 Stimme. Können Sie beweisen, dass Sie erst eine andere Aussage erhalten haben, ist die andere Dame zumindest daran gebunden, dass ggf. das erhöhte Geld nicht anfällt.

Das müsste aber alles im Einzelfall geprüft werden.

Da eine Einstellung aber stets eine Einzelfallentscheidung ist, können Sie sich nicht darauf berufen, dass es doch damals anders war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2019 | 15:18

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Gibt es Paragraphen/Urteile/Aktenzeichen o.ä., in denen festgehalten ist, dass es ausreicht, eine Anwohnerparkzone lediglich an der Zufahrtstraße, nicht aber nach einer Kreuzung, Einmündung etc. als solche zu kennzeichnen? Ich würde gern wissen, worauf die Bußgeldstelle dann ggf. verweist.

Vielen Dank & freundliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2019 | 22:00

Der Beginn und das Ende einer Zone werden mit Schildern gekennzeichnet. Dies ist meistens ein abgeschlossener Bereich, sodass es keinen anderen Weg rein oder raus gibt, sofern man ordnungsgemäß die Straße benutzt.
Für Tempo30-Zonen z.B. § 45 Abs. 1c der StVO . Beginn der Tempo-30-Zone: Zeichen 274.1, Ende mit Zeichen 274.2 gekennzeichnet. Beim Halteverbot ist es dieses Zeichen: Verkehrszeichen 290.1, das Ende wird durchgestrichen markiert.

Fahren Sie den Weg ab, dann werden Sie sehen, wo die Zone beginnt und wo endet.

Bewertung des Fragestellers 28.01.2019 | 11:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
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