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Bußgeld und EU jetzt neu in den Medien nach EU Recht


14.04.2007 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
in den medien /Radio kam die meldung, dass die Bußgelder zu Lenk+Ruhezeiten derzeit nicht zu verhängen sind, da die BRD im Zusammenhanng mit der EU etwas vergessen hatte.
Auch offene Bußgeldbescheide sind davon betroffen.

Was ist aber mit Bußgeldern davor, waren die rechtmäßig?
Gibt es so was wie wiedereinsetzen in den vorherigen Stand?
Schließlich hängen nicht nur fianzielle sondern auch FS wichtieg Nachteile davon ab, z.B. Verlust des FS wegen Pkte usw. dadurch dann der Verlust eines Arbeitsplatzes.
Alle wissen, dass der Betrieb unter Zeitdruck ist und somit Aufträge erfüllen muss.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Die Bußgelder zu den aktuell in Kraft getretenen (d.h.neuen und strengeren!)Lenk-und Ruhezeiten unterbleiben derzeit,weil noch Eu-weit ergänzender Regelungsbedarf besteht.


Die abgeschlossenen Bußgelder können deshalb nur die bisherige und weniger strenge Rechtslage betreffen

Soweit diese rechtskräftig sind,also ein Einspruch infolge Fristablaufes nicht mehr möglich ist,haben diese Bußgelder grundsätzlich Bestandskraft.


Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann die betroffene Person (nur)dann beantragen,wenn sie (oder er) die Einspruchsfrist(=2 Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides )schuldlos nicht einhalten konnte(z.B.bei einem ungeplanten Krankenhausaufenthalt oder bei Unkenntnis des Betroffenen von der Zustellung des Bußgeldes bei Abwesenheit von der Wohnung infolge eines Kurzurlaubes).

Auch für den Antrag auf Wiedereinsetzung gibt es eine Frist.Er muss innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt
werden,also in meinem Beispielsfall eine Woche nach Entlassung des Betroffenen aus dem Krankenhaus usw.

Soweit die Bußgelder nach bisheriger Rechtslage rechtskräftig sind (=Versäumung der Einspruchsfrist,Fehlen eines Wiedereinsetzungsgrundes oder bei Vorliegen eines solchen Versäumung der Wiedereinsetzugnsfrist) ,haben diese auch Bestand.

Eine Ausnahme besteht bei offensichtlichen,groben Verstößen gegen bestehendes Recht,z.B.wenn der Betroffene wegen desselben Vorfalls zweimal einen Bußgeld erhalten würde.


Für die Nachfragefunktion stehe ich zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



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