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Bußgeld nach Zahlung an das Finanzamt ?


17.02.2007 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



sachverhalt:

bei einer steuerprüfung durch das finanzamt kam herraus das die firma
durch einen langjährigen angestellten seid min 3 jahren kontinoirlich
in verhältnissmäßig kleinen mengen bestohlen wurde.
da nicht bekannt ist wie lange genau dieser diebstahl schon stattfand
wurde mit dem finanzamt ausgehandelt das man die in den 3 jahren
gestohlene ware versteuert und dafür die vergangenen 10 jahre nicht
geprüft werden und auch keine anklage wegen steuerhinterziehung
erhoben wird (das finanzamt hatte seltsamerweise auch kein interesse
an beweisen bezüglich des diebstahls).
nach abschluss der vereinbarung meint das finanzamt nun es müsse die
angelegenheit noch an die straf und bußgeldstelle zur bearbeitung
geben aufgrund der höhe der vergleichszahlung.


frage:

ist es möglich das die firma jetzt auch noch ein bußgeld/strafe bezahlen
muss obwohl sie schon gestohlene ware versteuert hat und eine
vereinbarung getroffen wurde das keine anklage bezüglich steuerhinterziehung
erhoben wird ? was wäre also der grund für eine strafe ?
auch kann der diebstahl bewiesen werden so das keine straftat durch die
firma vorliegt.
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Sie sprechen von einem Vergleich mit dem FA. Ein Vergleich mit dem FA ist unzulässig, §§ 38, 85 AO. Sie meinen sicherlich eine tatsächliche Verständigung mit dem FA. Wenn ich Ihre Schilderung richtig interpretiere, so meint das FA lediglich, dass die Bußgeld-und Strafsachenstelle des Finanzamtes von der Erhebung einer öffentlichen Klage (Antrag auf Erlass eines Strafbefehls) nach § 153 a Strafprozessordnung absieht. In diesem Zusammenhang ist das Finanzamt bzw. die Bustra nicht gehindert, einen Geldbetrag (als Auflage)wegen der Unregelmäßigkeiten festzusetzen, wenn Sie eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerordnungswidrigkeit begangen haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 15:10

danke für ihre antwort

demnach muss nicht nur die gestohlene ware versteuert werden sondern die firma kann auch noch vom fa dafür bestraft werden
das sie bestohlen wurde ? kann dagegen widerspruch eingelegt
werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 00:40

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wahrscheinlich geht das Finanzamt davon aus, dass der Diebstahl des Mitarbeiters nicht eindeutig von Ihnen bewiesen wurde. Sie müssen höchstwahrscheinlich, wenn ich Sie denn richtig verstehe,lediglich den Mehrwert aufgrund des vermeintlichen Verkaufs der gestohlenen Ware versteuern. Ohne Akteneinsicht kann ich von hier aus leider nichts genaueres mitteilen.
Gegen Ihren wohl ehemaligen Mitarbeiter können Sie Strafabzeige stellen und Ihre Ansprüche im Rahmen eines Adhäsionsverfahren geltend machen.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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