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Bußgeld Verjährung, Einspruch gegen Bußgeldbescheid

16.11.2018 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


15:29
Einspruch gegen Bußgeldbescheid:

Zusammenfassend: Bußgeldstelle behauptet einen Anhörungsbogen zugeschickt zu haben, diesen habe ich nicht erhalten. Die Bußgeldstelle sieht den Bescheid als gehemmt und auf 6 Monate verlängert, wohingegen ich aufgrund des Nichterhaltes des Anhörungsbogens die Verjährung auf 3 Monate beschränkt sehe.
Nun muss ich vor Gericht erscheinen. Was ist wenn ich an dem Tag krank bin und diesen Nachweise. Wird ein neuer Termin vereinbart, auch wenn man z.B. durch eine andere Person vertreten wird. Muss das ein Anwalt sein? Bei der Bußgeldsache geht es um einen Eintragungsfehler in den Papieren des Fahrzeuges, der Fahrer hat bereits ein Bußgeld etwa in gleicher Höhe von 150 € bezahlt. Nun geht es im Sachverhalt noch um den Halter.

Schriftverkehr:
der Bußgeldbescheid vom 14.08.2018 dürfte entsprechend verjährt sein, da der Vorwurf zum 26.04.2018 bereits mehr als 3 Monate zurück liegt.

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 29.08.2018. Bereits im Schreiben vom 14.08.2018 habe ich angemerkt
„Zudem wurde mir keine Gelegenheit gegeben zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, obwohl im Punkt Bemerkung auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen wird". Ich nehme an, die von Ihnen geschilderte Anhörung am 19.06.2018 soll eine solche Maßnahme darstellen. Ein solches Schriftstück ist bisher nicht zugestellt worden. Sofern Sie einen Nachweis diesbezüglich führen, leiten Sie diesen bitte an mich weiter. Sollte ich den Sachverhalt nicht verstanden haben, klären Sie mich bitte auf.



16.11.2018 | 14:51

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

1. Anhörung
Grundsätzlich genügt für die verjährungsunterbrechende Wirkung der Anhörung, dass diese von Seiten der Behörde veranlasst wurde. Ein Zugang des Anhörungsbogens beim Betroffenen ist nicht notwendig (§ 33 Abs. 1 Ziffer 1 3. Alt. OWiG).

Daher gehe ich im vorliegenden Fall auch von einer wirksamen Unterbrechung aus. Genaue Feststellungen hierzu sind jedoch nur nach Akteneinsicht in die Bußgeldakte möglich.

2. Anwesenheit
Wenn Sie nachweislich verhandlungsunfähig (!) erkrankt sind und dies dem Gericht nachweisen (möglichst VOR dem Termin), wird der Termin aufgehoben und ein neuer Termin von Amts wegen angesetzt. Sie können auch einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen stellen (§ 73 OWiG ). Dann würde ggf. ohne Sie verhandelt. Eine Vertretung durch eine andere Person als einen Rechtsanwalt ist regelmäßig schwierig zu begründen (§ 138 Abs. 2 StPO ).

Sollte die Verjährung Ihr einziger Verteidigungsansatz sein sollten Sie überlegen, aus Kostengründen den Einspruch zurück zu nehmen. Wie oben ausgeführt dürfte diese nicht eingetreten sein. Eine Einspruchsrücknahme ist jederzeit, auch noch in der Hauptverhandlung, möglich.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht




Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2018 | 15:22

wie hoch wären die Kosten in diesem Fall, wenn ich den Einspruch zurück ziehe. Das Schreiben ist heute eingegangen. Das Bußgeld war ursprünglich 135 € plus 28,5 = 163,5 €, kann man bezüglich der jetzt zusätzlich entstehenden Kosten entgegensetzten, dass die Bußgeldstelle keinen ausführlichen Bezug auf den Einspruch genommen hat, insbesondere im Bezug auf diese Antwort

"1. Anhörung
Grundsätzlich genügt für die verjährungsunterbrechende Wirkung der Anhörung, dass diese von Seiten der Behörde veranlasst wurde. Ein Zugang des Anhörungsbogens beim Betroffenen ist nicht notwendig (§ 33 Abs. 1 Ziffer 1 3. Alt. OWiG)."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2018 | 15:29

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt. Bei einer Rücknahme vor der HV ist mit Gebühren von etwa 15 EUR zu rechnen. Hinzu kämen Zustellauslagen. Im Falle einer Verhandlung müsste neben mind. 50 EUR Gerichtsgebühren auch noch die Auslagen für geladene Zeugen getragen werden. Je nach Länge der Anreise kann das auch durchaus ein erklägliches Sümmchen sein.

Eine Kostentragungspflicht der Bußgeldstelle ist leider nicht ersichtlich. Sie würden die Kosten allein tragen müssen.

Ich verbleibe mit den besten Grüßen für das kommende Wochenende.

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

ANTWORT VON

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