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Bußgeld - Kann die Höhe des Bußgeldes bei Einspruch gegen den Bescheid höher ausfallen

21.02.2011 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Grenzübertritt innerhalb der EU verneinte ich bei der für mich völlig
überraschend durchgeführten Kontrolle (mobile Kontrolle im Zug, in dem ich
völlig allein, ohne irgendwelche Zeugen saß) die entsprechende Frage, weil
ich in den ersten Sekunden Zweifel an der Echtheit der Beamten, die sich
nicht auswiesen, hatte und ich mein Eigentum (im Wert von ca. 100.000,- €)
vor fremden Zugriff schützen wollte. Nun soll ich knapp 25.000,- € als Buß-
geld, was in dieser Höhe einer Teilenteignung gleichkommt, bezahlen. Welche einschlägigen Gerichtsurteile gibt es dazu? Kann die Höhe des auf-
erlegten Bußgeldes bei Einspruch gegen den Bescheid gar noch höher aus-
fallen, wenn ich darauf hinweise, daß ich mich unter dem Druck, schnell eine
Antwort geben zu müssen, in einem massiven Aussagekonflikt befunden
habe.
21.02.2011 | 18:28

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Da aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig hervorgeht, welcher Tatbestand Ihnen genau vorgeworfen wird, ist es schwierig, Ihnen Gerichtsurteile zu liefern.

Generell gilt aber, dass ein Einspruch unbedingt in Betracht zu ziehen ist. Wenn Sie die Einspruchsfrist einmal versäumt haben, gibt es in der Regel keine Möglichkeit, nochmals gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.

Sollten Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, so ist es grundsätzlich auch möglich, dass das Bußgeld erhöht wird. Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist die sog. Verböserung nicht ausgeschlossen. Gleichwohl sollten Sie den Gedanken an einen Einspruch nicht frühzeitig verwerfen. Eine Verböserung findet in der Regel nur dann statt, wenn sich Umstände ergeben, die ein höheres Bußgeld rechtfertigen. Ohnehin kann die Verböserung nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfinden. So kann ein Bußgeld in der Regel nur innerhalb des jeweils für die Tatbestandsverwirklichung vorgesehenen Rahmens erhöht werden. Da ich den Ihnen vorgeworfenen Tatbestand nicht kenne, kann ich leider nicht beurteilen, inwiefern eine Verböserung realistisch wäre.

Der Erfolg eines Einspruchs wird letzten Endes nur davon abhängen, ob Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Was den von Ihnen beschriebenden Aussagekonflikt / Irrtum angeht, so kann dieser durchaus relevant sein. Dies gilt auch für die Tatsache, dass die Kontrolleure sich nicht ausgewiesen haben.

In Anbetracht eines solch gravierenden Bußgeldes sollten Sie sich unbedingt anwaltlich vertreten lassen. Nur nach konkreter Akteneinsicht kann sicher beurteilt werden, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Ich rate Ihnen, sich schnellstmöglich an einen Berufskollegen zu wenden. Meine Kanzlei steht Ihnen gerne zur Verfügung. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


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