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BtmG übers Internet bestellt - Was tun?

15.01.2014 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


18:40

Zusammenfassung:

Es geht um eine mögliche Strafbarkeit und Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG.

Ich benötige dringend ihre Hilfe! Hier mein Anliegen.

Ich habe heute Post von der Polizei [Nicht Gericht/Anwalt] bekommen zu einer Vorladung. Ich habe im April 2013 auf einer Internetseite eine Geringe Menge Cannabis bestellt [ca. 3G]. 1-2 Monate später wurde der "Verkäufer" verhaftet und hatte eine Hausdurchsuchung. Dabei wurde anscheinend meine Adresse gefunden. Es war meine Leichtsinnigkeit und bin dafür auch selbst verantwortlich was ich getan habe. Ich bin 17 Jahre alt und der Brief war an meine Mutter adressiert. In der Vorladung steht, ich sei ein Beschuldigter und das erscheinen meiner Mutter wäre erwünscht. Die Vorladung ist schon nächste Woche, also sehr kurzfristig. In der Vorladung steht nicht um welche Menge oder um was es sich handelt.

Ich weis nicht wie ich nun reagieren soll. Soll ich erscheinen? Und wenn ich erscheine und beichte das ich eine sehr geringe Menge cannabis bestellt habe, was wird auf mich zu kommen? Oder soll ich einfach nicht hingehn und warten was auf mich zu kommt? Ich bin Polizeilich noch nicht aufgefallen oder kam mit ihr sonst wie in Kontakt. Kann es zu einer Hausdurchsuchung kommen bei mir?
Meine Mutter hatte dort angerufen als sie den Brief gelesen hat und hat gefragt was denn überhaupt das Anliegen sei, mehr hat sie aber nicht gesagt, kann das trotzdem folgen haben? Unterscheidet sich, rechtlich gesehn, der erwerb von Cannabis ob es nun vom Internet oder von der Straße kommt? Ist es möglich dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird auf grund mangelnder Beweise [Nur Adresse]?
Es tut mir leid das ich sie "bombadiere" mit Fragen, aber ich hoffe sie verstehn meine Aufregung.

Mit freundlichen Grüßen,

TiBo

15.01.2014 | 22:44

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist eine abschließende Beurteilung ohne die vorherige Einsicht in die Ermittlungsakte nicht möglich.

Ihren Angaben nach haben Sie auf der Internetseite eine geringe Menge Cannabis erworben. Daraufhin wurden gegen den Verkäufer Ermittlungen geführt, wobei auch Ihr Name als Käufer ausfindig gemacht wurde.

Einer Vorladung der Polizei müssen Sie keine Folge leisten. Es ist taktisch auch sinnvoller, als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens keine Aussagen bei der Polizei zu tätigen, zudem die Polizeibeamten regelmäßig zu viel in Aussagen hineininterpretieren und auf diese Weise der Beschuldigte sogar zu Unrecht belastet werden kann. Lediglich der Vorladung der Staatsanwaltschaft sowie des Gerichts müssen Sie Folge leisten.

Bei geringen Mengen Cannabis kann man mit anwaltlicher Hilfe regelmäßig eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Daher ist es wichtig, keine geständige Einlassung bei der Polizei vorzunehmen.

Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 29 Abs. 1 Nr. 1, 3 BtMG . Danach kann der Täter grundsätzlich mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sich um die Gelegenheit kümmert, der Akteneinsicht nimmt, eine Prüfung des Falls vornimmt und das Beste für Sie „herausholt". Sagen Sie den Termin höflich ab und teilen mit, dass Sie nicht erscheinen. Sollten Sie sich gar nicht melden, wird aber nichts passieren.

Da Sie Ihren Angaben nach keine Vorstrafen haben, stehen die Chancen gut, dass das Verfahren möglicherweise eingestellt wird.

Eine Hausdurchsuchung ist eher unwahrscheinlich, weil Sie die Cannabismenge, wie ich aus Ihren Angaben schließe, eher für den Eigenverbrauch erworben haben.

Wenn Ihre Mutter bei der Polizei lediglich angefragt hat, wird das keine negativen Folgen haben.

Der gesetzliche Straftatbestand unterscheidet nicht nach Erwerb im Internet oder persönlichem Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer.

Wie ich bereits ausführte, ist es durchaus möglich, dass auf die Einstellung des Verfahrens hingewirkt wird. Ob die Staatsanwaltschaft ausreichend Beweise für eine Anklage hat, kann erst nach Akteneinsicht beurteilt werden, da vorher zu wenige Informationen seitens der Ermittlungsbehörden vorliegen.

Machen Sie sich keine Sorgen, ich kann Ihre Aufregung natürlich verstehen, immerhin steht eine Straftat im Raum. Ich kann Ihnen gerne anbieten, bei direkter Beauftragung Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen und dann den Stand der Ermittlungen zu prüfen. In der Folge werde ich dann vermutlich auf eine Einstellung hinwirken können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2014 | 17:39

Vielen Dank für die Infos. Sie sind sehr hilfreich.

Meine Mutter hat nun bei der Polizei angerufen und gesagt das ihr Sohn [Ich] auf sein Schweigerecht besteht auf raten eines Anwaltes. Nun hat die Polizistin aber gesagt ICH PERSÖNLICH !MUSS! vorbeikommen um etwas zu unterschreiben bezüglich des Schweigerechts. Das kam mir natürlich etwas komisch vor.

Kann es sein das sie einfach nur versuchen wollen aus mir etwas heraus zukriegen weil sie selbst nicht genug Beweise haben um mich anzuklagen?

Was halten sie davon?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2014 | 18:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie sind Ihren Angaben nach minderjährig, so dass es richtig ist, dass Ihre Mutter die Erklärungen für Sir abgeben kann. Wenn Sie von Ihrem Ihrem Verweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch machen wollen, dann ist das Ihr gutes Recht und fertig, denn niemand muss sich selbst belasten.

Es kann gut sein, dass die Beamtin versucht, Ihnen noch Angaben zu entlocken, wenn Sie hingehen. Sie haben doch sicher ein Formular zur Beschuldigtenvernehmung erhalten. Dann machen Sie ein Kreuz, dass Sie Ihr Recht ausüben, nichts zu sagen, unterzeichnen Sie Düne Ihre Mutter als Vertretungsberechtigte das, dann erhält die Beamtin es schriftlich. Sie sollten nur absolut nichts zur Sache sagen.

Wie ausgeführt wird der Strafvorwurf grundsätzlich nicht einfach fallen gelassen, wenn man das Verfahren einfach als Beschuldigter laufen lässt. Es ist zu empfehlen, Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft zu schreiben, da sonst bei einfach gelagerten Fällen sogar ein Strafbefehl erlassen werden kann , indem bereits eine Strafe enthalten ist. In diesem Fall wird das Verfahren nicht eingestellt.

Ich habe Ihnen ja bereits angeboten, dass Sie sich an mich wenden können und habe Ihnen auf Ihre Emailanfrage bereits geantwortet.

Ich hoffe, ich könnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Michael Pilarski

Rechtsanwalt

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