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BtmG Verstoss?


18.05.2007 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

ich habe aus dem Internet eine legale Chemikalie (1-Benzylpiperazin) erworben da ich gehört habe das sie psychoaktiv wirken soll und ich sie ausprobieren wollte.
Die Ware kam an (flüssig) und ich hab sie offen stehen lassen - es wurde zu einem Salz, also weisses Pulver - wohl das Carbonat.
Diese Substanz ist in keinem Gesetz gelistet und gehört auch zu keiner Verbindung in irgend einer Art von einem BtmG gelisteten Stoff.

Nun zum eigentlichen Vorfall...
ich war am Wochenende auf einer Party und wollte natürlich die Substanz probieren, also hab ich es mitgenommen und einen kleinen Teil zu Hause gelassen.
Ich habe also 2g von dem Pulver mitgenommen, da ich die ganze Nacht feiern wollte...
Leider war ich irgendwann so betrunken dass ich die Substanz (ohne nachzudenken) mit einem Freund auf einem Auto ausgelegt habe und probieren wollte (mit dem Freund).
Die Polizei war auf einmal da und hat uns kontrolliert.
Das Pulver haben Sie mitgenommen, mich in eine Ausnüchterungszelle gesteckt und ohne mir mitzuteilen meine Wohnung durchsucht - ohne Zeugen und ohne richterlichen Beschluss, welchen ich auch nie erhalten habe (auch kein Protokoll).
In der Wohnung wurde eine kleine Menge gefunden, 0.5g - Sie sagten es wäre angeblich in einem Beutel gewesen (stimmt nicht) und es wäre Kokain (stimmt auch nicht!).
Was kann auf mich zukommen? Was kann ich machen wenn eine Anklage kommt?
Kann ich gegen das Vorgehen der Polizei irgendwie vorgehen, da Gefahr im Verzug ja nicht bestand, denn ich war ja in der Ausnüchterungszelle!
Als ich in die Ausnüchterungszelle kam wurde auch überhaupt nichts getestet, ich musste nichtmal blasen.

-- Einsatz geändert am 18.05.2007 22:56:29

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Im wesentlichen kommt es darauf an, ob die von Ihnen beschriebene Chemikalie (in flüssiger oder fester Form) unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt oder nicht vgl. dazu § 1 BtMG und Anlagen I -III. (http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/index.html). Ist dies wie Sie beschreiben nicht der Fall, wird das Strafverfahren wohl erst garnicht eröffnet oder eingestellt.

Ansonsten haben Sie die Einleitung eines Strafverfahrens zu befürchten.

In diesem Falle sollten Sie einen Kollegen in Ihrer Nähe mit Ihrer Strafverteidigung beauftragen.

Tatsächlich wäre dann genau zu prüfen, ob die bei der Wohnungsdurchsuchung sichergestellten und vermutlich beschlagnahmten Chemikalien überhaupt verwertbar sind, oder ob wegen einem Verfahrensverstoßes (gegen die Strafprozeßordnung StPO) ein Beweisverwertungsverbot vorliegt (die unter Verstoß gegen die Verfahrenvorschriften der StPO sichergestellten Beweismittel haben keine oder geringen Beweiswert).

Erst dann käme es auch darauf an, ob Gefahr im Verzug im Sinne der StPO vorlag oder nicht - bedenken Sie , daß wohl berechtigterweise ernsthaft zu besorgen war, daß Sie bei nächster Gelegenheit vermutete Beweismittel selbst oder durch Dritte verschwinden lassen.

Auch der Umstand, daß Sie nicht auf Drogen getestet wurden ist für Sie eher günstig, da Ihnen ja gerade nachgewiesen werden müsste verbotene Substanzen eingenommen zu haben.

Ein rechtliches Vorgehen gegen die Maßnahmen der Polizei außerhalb des Strafverfahrens wäre aus Kostengründen nicht anzuraten, es sei denn sie haben einen erheblichen Schaden erlitten.

Im Ergebnis bleibt zunächst abzuwarten, ob es überhaupt zu einer Strafverfolgung kommt, und welcher Tatvorwurf gegen Sie erhoben wird.

Es ist außerdem sicher sinnvoll sich an eine Drogenberatungsstelle zu wenden, und sich und andere nicht durch einen gefährlichen Mischkonsum von Partydrogen am Rande der Legalität und Alkohol ohne genaue Kenntnis der eingenommenen Substanzen (unterfällt das Ihnen verkaufte Mittel vielleicht doch dem BtMG ?) zu unterlassen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage (bei unverändertem Sachverhalt) zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2007 | 10:42

Hallo,

Es ist kein BtmG Stoff, und ja ich habe mich schlau gemacht.
Wenn man den Webbrowser aufmacht und ca. 1 min. googled stößt man auf:
http://www.emcdda.europa.eu/index.cfm?fuseaction=public.AttachmentDownload&nNodeID=27522&slanguageISO=DE

Eine Gesundheitsberatung wollte ich nicht.

Ich würde gerne wissen ob ggf. etwas wie AMG o.ä. auf mich zukommen könnte, ggf. Handel vorgeworfen wird (auch wenns eine relativ kleine Menge war) etc.

Wie sieht das aus wenn eine Anklage kommt - kann ich dann ganz Klartext mit dem Staatsanwalt reden und ihm sagen was Sache ist?
Oder gilt auch hier Schweigen ist Gold?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 13:14

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Wie bereits mitgeteilt haben Sie, unterstellt die Droge fällt nicht unter das BtMG und es kommen nicht weitere Gesichtspunkte hinzu, in strafrechtlicher Hinsicht nichts zu befürchten. Vermutlich wird das Strafverfahren nicht eingeleitet, oder eingestellt.

Derzeit bleibt es deshalb abzuwarten, ob überhaupt Anklage erhoben wird, und wenn wiedererwarten ja, welcher Tatvorwurf die Anklageschrift (der Strafbefehl o.ä.) genau enthält. Im Rahmen des Strafverfahrens haben Sie das Recht gehört zu werden, und eigene Beweisanträge zu stellen, zu Schweigen und insbesondere auch einen Rechtsanwalt (Strafverteidiger, Verteidiger) mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Erst dann kann abgeschätzt werden, was das Beste ist.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich meinen Mandanten grundsätzlich rate den Konsum berauschender Mittel (insbesondere auch Alkohol) zu überdenken, insbesondere während eines laufenden Strafverfahrens. Im Rahmen effektiven Strafverteidigung ist es meist sinnvoll, eine Fehltritt als einmaligen Ausrutscher darzustellen, und sich einsichtig zu zeigen.

Der von Ihnen genannte Link ist interessant und informativ. Ob die genannte Chemikalie demnächst unter das BtMG fällt/fallen sollte ist Teil einer rechtspolitischen Diskussion an der ich mich nicht beteiligen möchte. Entscheidend für mich ist der Umstand, daß Benzylpipratin (BZP) in der Anlage des BtMG (auf den ersten Blick im Rahmen einer Erstberatung) nicht genannt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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