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BtmG


| 17.12.2012 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,
vor wenigen Tagen wurde ich auf dem Weg zu einem Festival in Baden-Württemberg als Fußgänger von Zivilpolizisten durchsucht und diese wurden fündig. Es handelt sich um eine einzelne Ecstasy Tablette. Ich war zuvor noch nie bei der Polizei auffällig. Daraufhin musste ich mit aufs Revier, wo ich jegliche Aussage verweigert habe, mich aber ansonsten den Beamten gegenüber sehr kooperativ verhalten habe. Bereits im Revier deuteten die Beamten darauf hin, dass die Anklage höchstwahrscheinlich fallen gelassen wird. Allerdings weiß ich auch, dass dies nichts mit der Meldung an die Führerscheinstelle zu tun hat. Meine Frage ist nun, ob die Führerscheinstelle in jedem Fall informiert wird, wovon ich ausgehe, und mit welcher Wartezeit sowie Wahrscheinlichkeit ich rechnen muss, um von dieser etwas zu hören. Die wichtigste aller Fragen wäre, ob und wie ich einem Entzug des Führerscheins und der MPU aus dem Weg gehen kann, da dieser sehr wichtig für meinen Beruf ist.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach § 46 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen, der sicha ls ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Das gilt nach § 46 Absatz 1 Satz FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschdriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann nach § 14 Absatz 1 Satz 2 FeV angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

Allein der Besitz der einer einzelnen Ecstasy-Tablette stellt keine Tatsache dar, die die Annahme der Einnahme von Betäubungsmitteln begründen kann.
Dies folgt aus dem Umstand, dass in nach § 14 Absatz 1 Satz FeV die zwingende Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht vorgesehen ist, sondern der Behörde insoweit ein Ermessen obliegt.

Nach meiner Auffassung wäre es in Ihrem Fall sinnvoll, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.
Nach Ihrem Sachvortrag bestehen gute Verteidigungsmöglichkeiten, um den Besitz der Tablette zu entkräften, da diese in Ihrer Kleidung gefunden worden ist.

Weitere Umstände, die gegen Sie sprechen könnten, etwa das Auffinden von Konsumutensilien etc., liegen nicht vor. Konkrete Tatsachen, die die Annahme von Drogenkonsum begründen, liegen insoweit gerade nicht vor.
Da bei Ihnen auch keine Hausdurchsuchung erfolgt ist, wäre die Behauptung, die Tablette sei Ihnen zugesteckt worden, per se nicht als Schutzbehauptung zu werten.

Nach meiner Erfahrung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird. Dies setzt allerdings voraus, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sich durch einen Verteidiger vertreten lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2012 | 18:45

Sehr geehret Herr Roth,

Ich bedanke mich für die schnelle Bearbeitung meiner Frage, die mir sehr weitergeholfen hat.
Im meinem Fall würde ich gerne wissen, ob es sinnvoll wäre, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen (nur in Bezug auf diesen Fall).
Mit welchen Kosten wäre in etwa zu rechnen, wenn ich einen Rechtsanwalt einschalte?
Und ab wann wäre es sinnvoll, einen Rechtsanwalt zu nehmen? Sollte ich mich sofort an einen Fachmann wenden, oder warten, bis ich eine Benachrichtigung der Behörde erhalte?
Gibt es für einen Bescheid seitens der Führerscheinstelle eine Frist, nach deren Ablauf ein Entzug des Führerscheins und eine medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht mehr möglich ist?
Wie wahrscheinlich ist in meinem Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens?
Wird die Person nicht bereits beim alleinigen Besitz einer harten Droge als untauglich für die Teilnahme im Straßenverkehr eingestuft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 09:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine Kostendeckung würde eine Rechtsschutzversicherung bei Straftaten nur erteilen, die auch fahrlässig begangen werden können. Das ist bei Besitz von BtM aber nicht der Fall.

Bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes müssen Sie mit Kosten zwischen EUR 500 und EUR 1.000 rechnen.
Einen Verteidiger sollten Sie schon jetzt beauftragen, da bereits Ermittlungen gegen Sie laufen.

Die Verteidigung muss darauf abzielen, dass der Vorwurf des Besitzes von BtM ausgeräumt wird.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 20.12.2012 | 18:47


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FRAGESTELLER 20.12.2012 5/5.0
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