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BtMG-Eintrag Verjährung

13.08.2018 13:42 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Schilderung des Falls:
A Zu dieser Zeit 17 Jahre alt und wohnhaft in Bayern.
Dezember 2013 verkaufte A angeblich 4g Haschisch an B. B bestätigte dies bei der Polizei.
Mai 2014 Hausdurchsuchung bei A wegen §29 BtMG, bei der 0,8g Haschisch gefunden wurden. Dabei wurden auch Fotos von A gemacht, sowie Fingerabdrücke und DNA genommen.
A wird 18.
FRED-Kurs bei Caritas als Auflage von Jugendhilfe mit der Bedingung, die Tat von Dezember 2013 zuzugeben.
Oktober 2014 wird aufgrund von §45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen.

Meine Fragen:
Zählt die Verjährung des BtMG-Eintrags von 5 Jahren, da ich zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war?
Ab wann beginnt die Verjährungsfrist?
Kann ich nach dieser Frist auch die Löschung der Fingerabdrücke etc. beantragen?
13.08.2018 | 17:00

Antwort

von


(7)
Q7, 24
68161 Mannheim
Tel: +4962143685444
Tel: +491602009461
Web: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Da das Verfahren nach § 45 Abs. 2 JGG eingestellt wurde, erfolgte gerade keine strafrechtliche Verurteilung. In Ihrem Führungszeugnis ist daher kein Eintrag enthalten.

Einstellungen nach § 45 Abs. 2 JGG werde jedoch in das Erziehungsregister eingetragen, auf welches nur die Strafgerichte, Staatsanwaltschaften, die Behörden des Justizvollzugs, die Familien- und Vormundschaftsgerichte, sowie die Jugendämter zugriff haben. Diese Eintragung wird mit Vollendung des 24. Lebensjahrs entfernt.

Nach Maßgabe des Art. 53 Abs. 5 PAG ist die Dauer der Speicherung auf das erforderliche Maß zu beschränken. Für automatisierte Dateien sind Termine festzulegen, an denen spätestens überprüft werden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine). Diese Prüfungstermine betragen in der Regel bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre (Regelfristen). In Fällen von geringerer Bedeutung sind kürzere Fristen festzusetzen. Werden allerdings innerhalb dieser Frist weitere personenbezogene Daten über dieselbe Person gespeichert, so gilt für alle Speicherungen gemeinsam der Prüfungstermin, der als letzter eintritt oder die Aufbewahrungsfrist, die als letzte endet (sog. Mitzieh-Automatik). Dies bedeutet, Ihre Daten müssten grundsätzlich nach fünf Jahren gelöscht werden (Oktober 2019). Sie können bei der Polizei nachfragen, welche Daten über Sie gespeichert sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georgios Kolivas

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