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BtMG - Ausgenommene Zubereitungen

21.07.2020 16:32 |
Preis: 38,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Durch den Kauf von Codein auf dem Schwarzmarkt, also ohne Rezept, macht sich der Käufer eines vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs Betäubungsmitteln schuldig.

Angenommen jemand besitzt oder erwirbt ein Betäubungsmittel nach Anlage III BtMG ohne Erlaubnis, welches seiner Abgabeform nach zu den ausgenommenen Zubereitungen (§2Abs.1Nr.3 BtMG ) gehört, macht diese Person sich dann strafbar?

Beispiel: Codein wird in Anlage III aufgeführt mit dem Zusatz:
"ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Codein, berechnet als Base, enthalten (...)"

Sagen wir A erwirbt nun eine Schachtel Codeintabletten, welche ihrer Art nach unter die o.g. Ausnahmeregelung fällt auf dem Schwarzmarkt (Keine Einfuhr). Macht A sich strafbar?
21.07.2020 | 18:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Anfragender,

ich bedanke mich für Ihre Frage und darf Ihnen diese wie folgt beantworten:

Bei Codein handelt es sich um ein sogenanntes verschreibungsfähiges Betäubungsmittel, dies ergibt sich aus Anlage III zum BtMG (Betäubungsmittelgesetz). Codein darf deshalb nur in der dort genannten Zusammensetzung von einer geeigneten Stelle, beispielsweise einer Apotheke, gegen Vorlage eines entsprechenden Rezept verkauft werden. Es ist mithin verschreibungspflichtig.

Falls Codein unter Nichtbeachtung der Verschreibungspflicht auf dem Schwarzmarkt gekauft wird, handelt es sich hierbei um einen vorsätzlichen unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG .

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnisproblemen zu meiner ursprünglichen Antwort ebenso wie für eine Übernahme Ihrer Verteidigung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2020 | 20:26

Sehr geehrter Herr Kämpf,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort, mit der Sie mir weitergeholfen haben. Eine kurze Frage noch zum besseren Verständnis: Was hat es dann mit der "ausgenommenen Zubereitungen" auf sich? Ich hatte an anderer Stelle gelesen, dass die Normen des BtMG dann eben nicht zur Anwendung kommen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2020 | 21:21

Sehr geehrter Anfragender,

für die in Anlage III zum BtMG genannten ausgenommenen Zubereitungen muss kein BtM-Rezept ausgestellt werden, hier reicht die Verschreibung eines "einfachen" Rezepts. Ausgenommene Zubereitungen sind beispielsweise Fertigarzneimittel oder Rezepturen, nicht die Substanz selbst. Das bedeutet, Codein kann als Arzneimittel in Form von Tabletten oder Tropfen verschrieben werden, als reiner Wirkstoff nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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