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BtM Vertoß Bayern (halber Joint) - Staatsanwaltschaft sieht von Anklage ab wenn...

02.09.2013 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

auf einer Party wurden eine weitere Person und ich mit einem halben Joint von der Polizei aufgegriffen. Zu diesem Zeitpunkt hielt ich den Joint in der Hand. Da ich nicht mehr in Besitz hatte, konnte die Polizei auch keine weitere Menge finden. Bei der Durchsung der weiteren Person wurde noch eine geringen Menge vorgefunden, wovon ich allerdings nichts wusste.
Die Polizeit hat daraufhin eine Anzeige auf meine Person geschrieben mit besagtem Joint. Ich habe die Angabe gemacht, dass mir der Joint im vorbeigehen von einer mir unbekannten Person zugereicht wurde.

Des Weiteren muss ich mitteilen, dass ich vor ca. 8 Jahren eine Einstellung hatte und vor 7 Jahren bereits einen Strafbefehl wegen dem Bestiz einer geringen Menge erhalten habe.

Nun erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft mit folgendem Inhalt:

--------------
Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Vergehens nach § 29 BtMG

Die Staatsanwaltschaft legt mir zu Last 1 Tabak-Marihuana-Joint ("Wirkstoffgehalt von nur 5%") wissentlich und willentlich mitgeführt zu haben. Daher werde ich beschuldigt BtM ohne erforderlich Erlaubni besessen zu haben. Strafbar gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG.

Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt jedoch gemäß § 153 a Abs. 1 StPO von der Eerhebung der öffentlichen Klage abzusehen, wenn ich
1. einer vereinfachten Verfahrenserledigung unter Verwendung eines Formblattes zustimme
2. die Auflage zu einer Zahlung (Spende an eine öffentlich Einrichtung) in Höhe von € 300,- erfülle.

Außerdem wird die Tat nicht weiter als Vergehen verfolgt.
--------------

Prinzipiell finde ich es eine gute Idee der Staatsanwaltschaft, durch die Zahlug den Verstoß abzugelten. Allerdings sind € 300,- nach wie vor viel Geld für mich.
Nun zu meinen Fragen:
Was könnte passieren wenn ich der Forderung nach der Zahlung nicht folge leiste? Was könnte auf mich zukommen wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage stellt? Kann es immernoch zu einer Einstellung kommen - natürlich mit dem Unterscheid das dann weiterhin ein vergehen vorliegt?
Diese Fragen stellen sich, da es sich lediglich um einen halben Joint gehandelt hat.
Was auch eine Rolle in meinen Gedanken spielt, sind die bisherigen Verstöße. Oder sollten diese nach dem langen Zeitraum keine Bewandtnis mehr darstellen?

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen!

Vielen Dank!
02.09.2013 | 22:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn ich persönlich die Strafbarkeit wegen Marihuana völlig übertrieben finde, so entspricht es doch der aktuellen Gesetzeslage.

Die Staatsanwaltschaft hat allerdings hier die richtige Möglichkeit ergriffen, das Verfahren gegen Sie einzustellen.

Wenn Sie der Einstellung nicht zustimmen sollten, dann würden Sie bei einer Anklage zusätzlich die Verfahrenskosten tragen, die weitaus mehr als 300,00 betragen, je nach Umfang.

Aber auch im Wege besteht immer noch die Möglichkeit einer Einstellung, wobei die Chancen deutlich gesenkt sein dürften, wenn Sie zuvor diese Möglichkeit ablehnten.

Die anderen Strafen würden auch kein weiteres Problem darstellen, da diese auch schon längst getilgt sein dürften, da diese mehr als 5 Jahre zurück liegen (§ 46 BZRG), wenn der damalige Strafbefehl nicht mehr als 90 Tagessätze beinhaltete.

Das kostengünstigste und rechtlich auch unbedenklichste ist es, die Einstellung in dieser Form zu akzeptieren, es sei denn, dass Sie für einen Freispruch kämpfen möchten, der allerdings eine anwaltliche Vertretung notwendig machen dürfte und deren Kosten im vierstelligen Bereich lägen.

Durch die Einstellung kommt es auch zu keiner Eintragung im Führungszeugnis.


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