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BtM


27.02.2006 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Mein (kurdischer)Ehemann wurde am 08.10.2003 wegen verstoß gegen das BtMG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 jahr und 4 monaten auf Bewährung verurteilt.
(§§29a Abs.1 Nr.2,Abs.2 BtMG,25Abs.2,53 StGB)
Nun ist mein Mann wieder erwischt worden mit 20 gr.Heroin und 500 € ,in seinem PKW.
Seine Bewährung endet dieses Jahr im Oktober.
Wir haben nach der Straftat einen Brief bekommen wo drin steht das er wenn er sich noch einmal was zu schulden kommen läßt,er ausgewiesen wird!
Wir sind verheiratet und haben drei kinder und ich bin wieder Schwanger.
Womit müssen wir rechnen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

da Ihr Ehemann erneut straffällig geworden ist, wird seine Strafaussetzung zur Bewährung vermutlich widerrufen werden.
Das heißt, er wird die Freiheitsstrafe verbüßen müssen.
Diese Entscheidung hängt allerdings von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab, so daß hier keine verlässliche Prognose abgegeben werden kann.

Mögliche Ausweisunggründe gegen Ihren Ehemann regeln die §§ 53, 54 AufenthG.

Gemäß § 54 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Gemäß § 54 nr. 2 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubniss mit Betäubungsmitteln handelt.

Es handelt sich dabei um Ermessennormen, das heißt die Verwaltung kann beim Vorliegen der Voraussetzungen von einer Ausweisung absehen, etwa weil ihr Ehemann für den Unterhalt der Familie aufkommen muß.

Gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt wird.

Gemäß § 53 nr. 2 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt zwingend eine Ausweisung. Der Verwaltung steht kein Ermessen zu. Der Strafverteidiger Ihres Ehemannes sollte daher darauf bedacht sein, daß die Voraussetzungen dieser Normen nicht erfüllt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 10:35

Mein Mann besitzt eine Aufentaltserlaubnis für drei Jahre.
Die unbefristete Aufentaltserlaubnis hat er wegen der Bewährung nicht bekommen.
Er ist seid 1992 in Deutschland.
Ist schon mehrere male Auffällig gewesen (1995 Verstoß gegen das WaffG ,1999 wegen fahren ohne Fahrerlaubnis,2000 wegen Diebstahl,2002 verurteilt wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe)und saß auch schonmal einen Monat in Untersuchungshaft wegen BtMG.
Ich selber bin Deutsche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2006 | 19:02

Vielen Dank für die ergänzenden Informationen.

Ihr Mann genießt besonderen Ausweisungschutz gemäß § 56 AufenthG, da er mit Ihnen als deutsche Staatsangehörige verheiratet ist.

Daher ist eine Ausweisung auch beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AufenthG nicht zwingend, der Behörde steht ein Ermessenspielraum zu.

Da der Behörde wohl die letzte Straftat Ihres Ehemannes bekannt war, als Sie ihm die Ausweisung androhte, wird es diesmal zu keiner Ausweisung kommen. Wird Ihr Ehemann nochmals straffällig, ist die Behörde berechtigt, die Ausweisung zu verfügen.

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