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Brunnennutzung


| 27.05.2007 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Kursorisch:Kleingarten-Pachtvertrag von 1986/Sachsen,Brunnenbau auf den einzelnen Parzellen, Kein Grundbucheintrag zugunsten der Pächter /Vereins-wie ist der Rechtsstand?
Kann der Eigentümer verlangen das er an einen Brunnen mitzapfen kann?

-- Einsatz geändert am 31.05.2007 19:49:52

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Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt für die Kleingartenpacht dem BGB vorrangige Reglungen im Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Diese Reggelungen betreffen aber vor allem die Höhe und die Dauer bzw Kündbarkeit der Pacht.

Die Rechte und Pflichten des Pächters und des Verpächters richten sich deshalb nach dem §§ 581 ff BGB.

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genuss der Früchte zu gewähren. § 99 I BGB regelt, dass auch die Ausbeute der Sache als Fruchtziehung angesehen werden kann. Ausbeute ist z.B. auch Sand, Wasser und Minearlwasser. Wasser kann also Teil der Fruchtziehung sein.

Da das Recht also nach Ihrer Darstellung dem Pächter zusteht, steht im auch die Wasserentnahme zu. Der Verpächter hat gdrs. nicht das Recht auch selbst die Früchte zu "entziehen".

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2007 | 12:21


ICH HABE LEIDER NOCH KEINE SICHERE ORIENTIERUNG---
BESTIMMUNGSGEMÄSS---KLEINGÄRTNERISCHE NUTZUNG!!IHRE ANTWORT ERGÄBE IM UMKEHRSCHLUSS EIN BELIEBIGER PACHTVERTRAG STELLT JEDE AUSBEUTUNG DES GRUNDSTÜCKS SICHER!
WENN DIE GRUNDWASSERNUTZUNG IM PACHTVERTRAG NICHT ERSCHEINT KANN DARAUS KEIN RECHT ABGELEITET WERDEN.ODER IRRE ICH MICH?WENN NICHT SOLLTE DOCH IM INTERESSE DES RECHTSFRIEDENS DIE MITBENUTZUNG
EINES BRUNNENS DURCH DEN EIGENTÜMER MÖGLICH SEIN?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

sicher kann nicht jeder x-beliebige Pachtvertrag die Nutzung des Bodens rechtfertigen.

Bei einer kleingärtnerischen Nutzung mit vorhandenem Brunnen, ist diese Art der Nutzung aber wohl zulässig. Letztlich entscheidet der Pachtvertrag über die Art und den Umfang der Nutzung. Ist in diesem nichts geregelt, ist es eine Einzelfallfrage, ob und welche Nutzung zulässig ist.

Bei einem Pachtgrundstück mit Brunnen (egal wann dieser errichtet wurde)liegt dessen Nutzung auf der Hand, weil das Wasser gerade zur kleingärtnerischen Nutzung verwendet wird.

Selbstverständlich sollte im Interesse der Wahrung des Rechtsfriedens eien gemeinsame Nutzung möglich sein. Natürtlich nur wenn die Kosten (z.B. Pumpe) verteilt werden.

Mit freundlichen Grüssen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

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