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Brunnenbenutzung


11.06.2007 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt

Das Problem besteht wie folgt :

Auf einem Nachbargrundstück befindet sich ein Brunnen, der etwa vor 150 Jahren oder mehr angelegt (vermutlich um 1850) wurde als sich das Land noch in fürstlichen Besitz befand.
Dieser Brunnen hat offensichtlich - aber kaum beweisbar - mein Haus, das damals eine Ziegelei des Fürsten um 1860 herum gewesen war - mit Trinkwasser versorgtund wurde wohl zu diesem Zweck angelegt, denn weitere Häuser standen damals noch nicht.
Vor vielen Jahren ( nicht genau feststellbar aber mindestens seit 1935) wurde dieser höherliegende Brunnen mittels einer Rohrleitung mit Duldung der Vorbesitzer angezapft und versorgt seit dieser Zeit per Überlauf quasi wie eine Quelle mein eigenes Grundstück mit Frischwasser,Fischaufzuchtbecken inclusives eines größeren naturnahen Teiches.

Etwa nach 1990 kaufte jemand dieses Grundstück, auf dem sich der Brunnen befand und gewährte mir bis dahin ohne Probleme weiterhin die Wassernutzung per Duldung aber ohne Vertrag.
Wobei der Erwerb des Brunnens offensichtlich nirgends dokumentiert wurde.

Nun besteht die Gefahr, daß dieser neue Grundstückseigentümer auf Grund eines eventuellen(illegalen) EH -Baues im Außenbereich diese Wassernutzung verwehren wird oder das Grundstück für den selben Zweck verkauft.
Der Selbstbau eines eigenen Brunnens auf meinen eigenen Grund dürfte aufgrund der Geländeverhältnisse schwierig sein und müßte dann mittels kostenaufwendige Pumpe betrieben werden, da dann das Gefälle für den freien Ablauf nicht mehr reichen würde.

Da das SachenRechtsbereinigungsgesetzt hier nicht greifen wird ( weil vor 1949 ) hab ich die Frage welche Möglichkeiten ich noch habe um mir im Notfall das Nutzungsrecht des Brunnens zu erstreiten falls der Grundstückseigentümer die Leitung doch kappt ?- Auch für den Fall daß er selbst nicht baut und die Brunnennutzung aus reiner Willkür verweigert ?
Greifen Naturschutzrechte /Wasserrechte... ?



Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,


da nach Ihrer Schilderung offenbar "nur" ein schuldlichtliches Nutzungsverhältnis besteht, welches auch durch die stillschweigende Duldung entstehen kann, werden Sie bei einer "Kappung" der Versorgung allein Recht aus §§ 1004, 823 BGB geltend machen können.

Gleichwohl könnte der Nachbar dann aber, da offenbar eine zeitliche Begrenzung nicht vorliegt, seinerseits auf deine Nutzungsänderung bestehen mit der Folge, dass dann langfristig die Versorgung eingestellt werden könnte.

Um dieses alles zu vermeiden, sollten Sie unbedingt versuchen, mit dem Nachbarn eine Einigung (sofern dieses noch möglich ist) und eine grundbuchrechtliche Sicherung herbeiführen.

Ggfs hätte hier § 12 SächsWG (Wassergesetz) weiterhelfen, wonach diesem Nachbarn Auflagen und Benutzungsbedingungen auferlegt werden können, um nachteilige Wirkungen für die Gewässer, den Naturschutz und die Landschaftspflege zu vermeiden.

Inwieweit dieses hier zutrifft, läßt sich aber aus der Ferne kaum zuverlässig beurteilen, so dass Sie auch unbedingt mit der Wasserbehörde in Kontakt treten solllten; diese wird dann ggfs. die notwendigen Auflagen gegenüber dem Nachbarn prüfen, so dass dann natürlich das Problem auch so gelöst werden könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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