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Bruchteilsgemeinschaft Beschlussfähigkeit

18.07.2014 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Grundsätzliches zu Beschlüssen einer Bruchteilsgemeinschaft.

Es handelt sich um eine Bruchteilsgemeinschaft an den gemeinschaftlichen Zufahrtswegen zu Parkplätzen und Garagen. Frage: Mit wieviel % oder Anzahl Anteilsinhaber ist eine Versammlung der Miteigentümer beschlussfähig.
Über die Ausgaben wird durch einen Verwalter jährlich abgerechnet und ein Wirtschaftsplan für das kommende Jahr erstellt. Müssen diese überhaupt beschlossen werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Schilderung zufolge gehe ich in der Annahme, dass es sich bei den gemeinschaftlichen Zufahrtswegen zu Parkplätzen und Garagen um eine Bruchteilsgemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB handelt. Mangels Kenntnis des geschlossenen Vertrages mit den übrigen Teilhabern können sich meine Ausführungen lediglich auf die gesetzlichen Grundsätzlichkeiten beziehen.

Da der Gemeinschaft das Recht an den Zufahrtswegen gemeinschaftlich zusteht, erfolgt auch deren Verwaltung gem. §§ 744 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich (siehe auch § 747 Satz 2 BGB). Die Stimmenmehrheit berechnet sich nach der Größe der Bruchteile (§ 745 Abs. 1 Satz 2 BGB), d.h. dass beispielsweise bei zwei Teilhabern mit gleichen Bruchteilen kein Mehrheitsbeschluss möglich ist und bei unterschiedlich großen Bruchteilen einer von vornherein die Mehrheit hat. Es besteht für den Teilhaber keine Mitwirkungspflicht (vgl. LG Aachen ZMR 11, 819). Für die Beschlussfähigkeit muss eine Stimmenmehrheit vorliegen, wobei sich die Stimmenmehrheit nach der Größe der Anteile richtet.

Gegenstand der Mehrheitsentscheidung kann nur die ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung sein (vgl. Palandt, BGB, § 745, Rn. 2). Dabei sind alle Maßnahmen ordnungsgemäß, die nach den jeweiligen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung vernünftig erscheinen und die berechtigten Interessen der Minderheiten nicht übergehen. Handelt es sich dabei insbesondere um solche Maßnahmen, die zur Erhaltung des Gegenstands – hier der Zufahrtswege – notwendig sind, so kann jeder Teilhaber diese ohne Zustimmung der anderen Teilhaber treffen, § 744 Abs. 2 BGB. Notwendigen Maßnahmen sind solche, die im Interesse der Gemeinschaft zur Erhaltung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung aus der Sicht eines vernünftigen Teilhabers erforderlich sind (vgl. Palandt, BGB, § 744, Rn. 2). Ob die jährliche Abrechnung über die Ausgaben durch den Verwalter und die Erstellung eines Wirtschaftsplans für das kommende Jahr notwendige Maßnahmen in diesem Sinne darstellen, wage ich zu bezweifeln, da diese zwar im Interesse der Gemeinschaft liegen, aber weniger der Substanzerhaltung der Zufahrtswege dienen. Jedoch „kann" darüber ein Beschluss erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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