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Brisante Frage Bussgeld - Umwandlung in Haftstrafe

01.03.2008 05:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

in Deutschland gibt es ja für viele Fehletritte und ähnliches auch Bussgelder.
Beispielsweise sind davon gerade Hausbesitzer oftmals betroffen.
Mal angenommen, man würde ein Haus erben,dass aber einige Schwarzbauten, etwa eine schwarz gebaute Garage enthalten würde und das Amt würde sich melden, mit de Bitte dies doch abzureissen, da es ansonsten zu einem hohen Bussgeld kommen wird.
Wenn man nun aber selber sehr viele Schulden hat, dass Haus, dass man geerbt hat gerade so halten kann und weder für den Abriss selber noch für ein darauf fogendes Bussgeld Geld hat, würde man ja ins GEfängnis kommen !
Ich denke, dies könnte dann viele Hausbesitzer treffen, die kein Geld haben und auch so schnell nichts aufbringen können, Geschweige denn ihr Haus verkaufen können oder sich was ansparen können.
Wie würde dies nun weiter gehen, würde man dann immer im Gefängnis landen, es wird danach ein neues Bussgeld verhängt, dass man auch nicht zahlen kann usw, dass wäre ja ein Teufelskreis ohne Ende !
Oder würde letzendlich die Gemeinde direkt abreissen, die dasnn wieder in Rechnung stellen und man müsse dann nochmal einsitzen ?

Entschuldigen meine etwas vielleicht weltfremden Fragen aber ich denke, dass dies doch dann so ablaufen wird oder gibt es eine andere Möglichkeit ?
Ich meine für ein egebaute Garage vpr seiner Zeit kann man ja nichts und das man wenig Geld hat, dürfte ja auch kein Verbrechen sein, wenn man aber den Zustand der Garage nicht einstellen kann, da man kein Geld hat, würde man ja aus so eioner Lage niemals rauskommen oder ?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst kann ich Sie dahingehend beruhigen, dass das von Ihnen beschriebene Szenario höchst unwahrscheinlich erscheint.

Nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckunsgesetzes NRW kann zwar im Rahmen der Vollstreckung der Abrissverfügung grundsätzlich ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Sofern dieses uneinbringlich ist, kann gegen den Schuldner eine so genannte Ersatzwangshaft festsetzen.

Im Falle einer Zwangsgeldfestsetzung sind nun zwei Szenarien denkbar:

1. Die Behörde kann das Zwangsgeld durch eine Vollstreckung in ihr Vermögen (einschließlich Grundstück) beitreiben, so entfällt die Möglichkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft.

2. Das Zwangsgeld ist trotz Vollstreckungsversuchen wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners uneinbringlich. In diesem Fall wäre die Festsetzung einer Ersatzzwangshaft unverhältnismäßig und damit unzulässig. Sofern es wie in Ihrem Fall um eine vertretbare Handlung geht (der Abriss der Garage muss von Ihnen nicht höchstpersönlich ausgeführt werden) würde eine Ersatzzwangshaft das Ziel der Behörde (den Abriss der Garage) in keiner Weise fördern und käme daher einer Strafsanktion gleich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort eine erste Indikation gegeben zu haben. Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2008 | 06:35

Vielen Dank
das bedeutet, dass dies also nicht grundsätzlich so weiter gemacht würde, weil die Vermögenslosigkeit und der darauf resultierende Strafantritt dann unverhältnismäßig wäre ?
Gibt es dazu noch einen konreten Paragraphen, der dies untermauert ?
Da sie die andere Frage auch beantwortet zum Thema § 130 StGB hätteich vielleicht noch gerne von ihnen gewusst, ob hier, wenn denn eine Straftat nach § 130 StGB begangen wird auch den Einzug des Computers zur Folge haben könnte, wenn man diesen für solche ideologien verwenden würde ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2008 | 23:56

So ist es. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren in § 58 VwVG NW normiert und von der Rechtsprechung in diesem Sinne konkretisiert worden. Ergänzend mache ich noch darauf aufmerksam, dass von Vermögenslosigkeit aber erst nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ausgegangen werden kann.

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