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Brillenschaden Haftpflicht zahlt nur 50 Euro

| 11.08.2010 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Hallo,
habe jemanden durch beim Rasenmähen aufgewühlte Steine die Brillengläser beschädigt. Die Brille ist 11 Jahre alt. Das Gestell ist noch in Ordnung und so wurden nur die Brillengläser ersetzt. Rechnung 385 Euro liegt vor. Meine Haftpflichtversicherung (HUK) hat dem Geschädigten nur 50 Euro überwiesen. Er solle sich wohl alle 5 Jahre eine neue Brille kaufen obwohl sich in dieser Zeit die Stärke nach der aktuellen Messung nicht verändert hat!
Da es keinen Gebrauchtmarkt für Brillengläser gibt und somit Brillengläser nach dem Kauf egal ob 5 Tage oder mehrere Jahre einen verbleibenden Wert von nahezu null haben, tritt auch keine messbare Vermögensvermehrung auf.
Die Brillengläser würden auch keiner Abnutzung unterliegen da sie über Jahre hinaus unverändert die gleiche Funktion erfüllten.
Es würden ja auch nur die Gläser ausgetauscht und nicht das Gestell.
Ich möchte da der Geschädigte ein Nachbar ist keinen Ärger mit Ihm. Kann ich die Rechnung begleichen und dann die volle oder einen Teil der Summe bei meiner Haftpflichtversicherung einklagen?
Macht es Sinn gegen meine Haftpflichtversicherung mit einem Anwalt vorzugehen, um vielleicht ca. 200 Euro zu erhalten?
Darf ich dafür auch die Rechtsschutzversicherung die ich bei der HUK habe in Anspruch nehmen? Oder Muß ich den Anwalt selbst bezahlen?
Was würde in so einem Fall der Anwalt ( ev. auch online) und die Gerichtsverhandlung kosten?
Es gibt im Netz einige Urteile ( Versicherung und Brillenschäden) wo klar gestellt wurde das 50 Euro zu wenig sind.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Wenn Sie Ihrem Nachbarn die komplette Rechnung von 385,- € ersetzen, aber von der Versicherung nur 50,- € anerkannt werden, können Sie wegen der Differenz gegen Ihre Haftpflichtversicherung vorgehen und das Geld ggfs. klageweise geltend machen. Dies hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn Sie gegenüber Ihrem Nachbarn tatsächlich verpflichtet sind, den Schaden in dieser Höhe zu tragen.

Das Gericht prüft also bei einer Klage gegen Ihre Versicherung, ob Ihr Nachbar einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen Sie hatte. Die Rechtsprechung zu diesem Problem ist nicht einheitlich und hängt u.a. auch davon ab, ob die Gläser stark abgenutzt waren etc. Eine Garantie für den Ausgang eines Prozesses kann es nicht geben. Sie haben aber zumindest gute Chancen, mehr Versicherungsleistung zu erhalten.

Auch wenn Sie Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung, bei einem Versicherer haben, ändert dies nichts an dem Versicherungsfall für die Rechtsschutzversicherung. In der Regel decken die üblichen Rechtsschutzversicherungen solche Fälle wie den vorliegenden ab. Sie können hier im Vorfeld auch selbst eine Anfrage der Rechtschutzversicherung stellen, ob Versicherungsschutz besteht.

Wenn Sie gegen Ihre Haftpflichtversicherung klagen, richten sich die Kosten hierfür nach dem Streitwert. In Ihrem Fall ist das, der nicht ausgeglichene Schaden.

Bei einem Streitwert bis 300,- € fallen Gerichtskosten in Höhe von 75,- € an, die als Vorschuss zu leisten sind. Die üblichen Rechtsanwaltskosten belaufen sich ( nach dem Rechtsanwaltsvergütungs-gesetz ) auf 89,25 €. Fahr- und Reisekosten, Kosten für einen Vergleich etc. sind darin nicht enthalten. Das Kosterisiko liegt damit bei etwa 75,- € + ( 2 x 89,25 € ) = 164,25 €.

Bei einem Streitwert von 300,01 € bis zu 600,- € fallen Gerichtskosten in Höhe von 105,- € an, die als Vorschuss zu leisten sind. Die üblichen Rechtsanwaltskosten belaufen sich ( nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ) auf 157,68 €. Fahr- und Reisekosten, Kosten für einen Vergleich etc. sind darin nicht enthalten. Das Kosterisiko liegt damit bei etwa 105,- € + ( 2 x 157,68 € ) = 420,36 €.

Derjenige, der den Prozess verliert, trägt alle Kosten des Verfahrens. Wenn Sie gewinnen sollten, muss der Versicherer auch die Kosten des Verfahrens erstatten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 19:21

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Habe ich das richtig verstanden, ich kann die Rechnung begleichen und trotzdem z.B. einen geminderten Differenzbetrag von meiner Haftpflichtversicherung einklagen?
Da beim Schadensereignis zwei Zeugen anwesend waren, was ich auch der Versicherung gemeldet habe und ich der Verursacher des Schadens bin gehe ich davon aus das ich den Schaden begleichen muß.
Ich hatte meiner Rechtschutzversicherung den Vorfall schon gemeldet und um Kostenübernahme, für einen Anwalt meiner Wahl oder der Wahl der Rechtschutzversicherung, gegen meine Haftpflichtversicherung gebeten. Mir wurde aber nur mitgeteilt das die nichts damit zu tun hätten und ich mich an meine Haftpflichtversicherung wenden soll.
Wie soll ich nun weiter vorgehen?
Da ich nichts gegen einen gewissen Abnutzungsbetrag einzuwenden habe und nur eine Forderung von 200 Euro Incl. der gezahlten 50 Euro habe ist der Streitwert doch eh nur 200 Euro oder?
Noch einmal Vielen Dank
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2010 | 19:55

Sie sind Ihrem Nachbarn ( dem Grunde nach ) zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings ist hier fraglich, wie hoch der entstandene Schaden ist.

Nur den nach dem Gesetz zu ersetzenden Schaden muss Ihnen die Haftpflichtversicherung erstatten, nicht mehr. Und hier ist Ihr Problem: Die Versicherung geht nur von einem Schadensersatzanspruch von 50,- € aus; Sie von einem höheren Betrag.

Wenn Sie nun dem Nachbarn mehr ersetzen, können Sie Ihre Versicherung insoweit verklagen. Wenn sich dann aber herausstellt, dass der Schadensersatz niedriger sein musste, bleibt der Differenzbetrag bei Ihnen offen.

Sie können auch einen anderen Weg wählen. Da Ihre Versicherung einen höheren Schadenersatz verneint, teilen Sie auch Ihren Nachbarn mit, dass er nicht mehr Schadensersatz bekommt. Wenn er damit nicht zufrieden ist, kann er sie verklagen. Davon informieren Sie dann den Haftpflichtversicherer. Die Kosten hierfür können Sie dann bei diesem geltend machen.

Die Rechtsschutzversicherung ist hingegen für die Kosten des Verfahrens gegen den Haftplichtversicherer der richtige Ansprechpartner. Stellen Sie dort nochmals den Sachverhalt im Einzelnen dar und weisen ausdrücklich darauf hin, dass es einen Streit zwischen Ihnen und Ihren Hapfpflichtversicherer gibt und nicht um die Schadensabwehr des Nachbarn geht ( dann wäre nämlich tatsächlich der Haftplichtversicherer einstandspflichtig ).

Wenn Sie selbst von einem Schaden von 200,- € ausgehen, ist der Streitwert nach Abzug der 50,- € noch 150,- €, also bis 300,- €.

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Bewertung des Fragestellers 11.08.2010 | 23:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.08.2010 5/5,0
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