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Brillenfassung mehrfach wegen Defekt ausgetauscht - Rückgabe möglich?

| 07.07.2009 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

ich habe mir im August 08 in einem Brillenfachgeschäft eine Fernbrille (Fassung und Gläser) bestellt und sie im selben Monat erhalten.

Nach nichtmal zwei Monaten hatten sich (trotz sachgemäßem Gebrauchs) Beschichtung und Farbe an beiden Bügeln teils abgelöst. Ich reklamierte die Brille und erhielt einen weiteren Monat später ein neues Gestell des gleichen Typs. Weitere zwei Monate später löste sich an den Bügeln von Brille2 die Farbe und die Beschichtung. Erneut reklamierte ich die Brille im Geschäft und erhielt die Zusage, dass ich wieder eine neue Fassung erhalten würde. Diesmal dauerte der Austausch fast einen Monat. Nun - nach diesmal vier weiteren Monaten zeigt es sich, dass sich an den Bügeln der Brille3 erneut Farbe ablöst.

Bereits beim letzten Fassungstausch deutete ich an, den Kauf rückabwickeln zu wollen, falls das Problem wieder auftaucht. Der Optiker sperrte sich dagegen und bot an, die Brille erneut gegen den gleichen Typ auszutauschen, die Beschichtung komplett abzulösen (damit sie einheitlich aussieht) oder dass ich mir ein anderes Modell aussuchen könnte. Angebot 1 (erneuter Austausch gegen Fassung gleichen Typs) kommt für mich nicht in Frage, weil ich nicht alle x Monate zum Optiker möchte. Angebot 2 (Ablösen der gesamten Farbe/Beschichtung) kommt für mich ebenso nicht in Frage, da es sich um eine hochwertige Brille handelt (Fassung o. Gläser kostet bereits etwa 400 Euro) und ich sie auch als Markenprodukt nutze. Und Angebot 3 (kann mir neue Fassung aussuchen) kommt nicht in Frage, weil ich zwischenzeitlich 400 km weit weg wohne und nicht wegen Rückgabe+Neuaussuchen und anschließender Anpassung zweimal 400km weit fahren kann/möchte.
Wie sieht die Rechtslage aus? Konkret:

1. Kann ich glasklar vom Optiker verlangen, dass ich nach dieser Vorgeschichte mein Geld (Fassung und Gläser ca. 750 Euro) zurückerhalte (natürlich gegen Rückgabe der Gläser und der Fassung)?
2. Wo/in welchem Gesetz ist sowas geregelt (da es sich ja bei den Gläsern um eine Art Extra-Anfertigung wegen der Dioptrinwerte handelt)?
3. Wie ist der wahrscheinlich beste Weg, mein Geld zurückzubekommen? (Fax mit Androhung rechtlicher Schritte, Rechtsschutzversicherung ansprechen? - habe alles dokumetiert und quittieren lassen)

Danke für eine Antwort (bitte mit Verweis auf Gesetzestexte/Urteile/...)

E. Krüger


Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

An der Brillenfassung hat sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Beschichtung und die Farbe dreimal, d.h., also bei drei unterschiedlichen Fassungen des gleichen Typs, gelöst. Damit darf man davon ausgehen, daß die gewählte Brillenfassung mit Mängeln behaftet ist.

Gemäß § 437 Nr. 2 BGB hat der Käufer bei Mängeln der Kaufsache das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Optiker hatte bereits zweimal Gelegenheit, den Mangel an der Brillenfassung zu beheben. Die Nachbesserung ist offensichtlich fehlgeschlagen.

In Ihrem Fall besteht die Kaufsache, also die Brille, zum einen aus der Brillenfassung und zum anderen aus den speziell für Sie angefertigten Gläsern. Mangelhaft ist nur die Fassung, während die Brillengläser einwandfrei sind.

Wenn bei einer Mehrheit von Sachen - wie im vorliegenden Fall nur ein Teil mangelhaft ist, so gilt für das Rücktrittsrecht die Vorschrift des § 323 Abs. 5 S. 1 BGB. Allerdings werden die Gläser - so meine Mutmaßung - nur für die Brillenfassung passen, für die die Gläser gefertigt worden sind. Damit liegt ein Mangel der gesamten Brille vor.

Dieser Mangel ist auch erheblich, da das Ablösen der Farbe und der Beschichtung zumindest in optischer Hinsicht indiskutabel sein dürfte.


II.

Damit können Sie die Brille zurückgeben und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.


III.

Der Optiker wäre schriftlich auf die Sach- und Rechtslage hinzuweisen und unter Fristsetzung aufzufordern, den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe der Brille zu erstatten. Da Sie rechtsschutzversichert sind, rate ich, wegen dieser Angelegenheit einen Anwalt zu beauftragen, der für Sie tätig wird. Der Anwalt wird zunächst versuchen, die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen. Sollte der Optiker sich weigern, dem Rücktritt vom Kaufvertrag zuzustimmen, wird eine Klage erforderlich sein. Der Rechtsanwalt, den Sie beauftragen, wird selbst mit der Rechtsschutzversicherung Kontakt aufnehmen und von der Rechtsschutzversicherung die Kostendeckungszusage einholen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 09.07.2009 | 00:43

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