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Brille funktioniert nicht wegen falscher Werte,Augenarzt stellt sich stur.


| 18.10.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag, ich möchte Ihnen eine möglichst ausführlich Beschreibung des Sachverhaltes geben;

Seit dem Jahr 2000 bin ich Brillen und Kontaktlinsenträger. (Meine Kontaktlinsenwerte werden jährlich neu überprüft da Jahreslinsen)
Die alte Brille wurde seit 4 Jahren nicht erneuert und aufgrund einer Sehverschlechterung damit wurde ich bei einem Augenarzt vorstellig. Ich bin Privatpatient und benötige zur Kostenerstattung eine so genannte Verordnung.
Es war ein Erstbesuch bei diesem Arzt.
Nach umfangreichen Messungen und Untersuchung wurde mir die Verordnung mit den neuen Werten ausgehändigt.
Auf dieser Grundlage habe ich beim Optiker meines Vertrauens eine schicke neue Brille bestellt. ( Kostenpunkt knapp 700,00 € davon 200,00 das Gestell).
Die Freude über das neue Stück war schnell vorüber, denn nach 5 Min. tragen stellen sich Kopfschmerzen ein, die sich bei längerem Tragen noch steigern.
Nach Schilderung des Problems und Austauschen der Gläser auf Kulanz meines Optikers ist leider keine Besserung eingetreten.
Leider ist mein Optiker ca. 200 km entfernt und er hat mir vorgeschlagen, eine neue Messung der Werte bei einem Kollegen an meinem Wohnort zu machen.
Habe ich auch gemacht; diese Messergebnisse weichen um einiges von denen des Arztes ab.
Mit den neuen Werten wurde mir ( auch auf Kulanz) eine Testbrille angefertigt, die ich 2 Wochen ohne Probleme getragen habe.

Mit diesen Tatsachen konfrontierte ich nun telefonisch meinen Augenarzt. Da ja meine Krankenkasse nur einmal die Rechnung bezahlt und ich mit der Brille nichts anfangen kann, möchte ich gerne die Kosten ( Natürlich nur der Gläser)vom Arzt erstattet bekommen.
Er hat mir einen Termin zur Klärung vorgeschlagen da dies telefonisch nicht möglich wäre.
Diesen Termin habe ich dann wahrgenommen und es wurde nochmals Messungen vorgenommen.
Nach Aussage des Arztes müsste die Brille funktionieren und es läge kein Verschulden von Ihm vor; Demnach möchte er sich nicht mal teilweise an den Kosten beteiligen. Meine Frage nach einer Versicherung für solche Fälle wurde ebenfalls verneint.

Unbefriedigend für mich; aber der Clou ist, dass er mir für diesen Klärungstermin jetzt auch
noch eine zweite Rechnung zugeschickt hat.( Die Hauptrechnung habe ich aus den beschriebenen Gründen noch nicht bezahlt)

Nun meine Frage:

Welche Chance habe ich die Kosten der Gläser einzufordern, und welche in Bezug auf die Rechnungen?

Kann ich beispielsweise die Hauptrechnung einbehalten und so schon mal ein Teil meiner Forderung bekommen?

Danke vorab für eine schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Caipi64

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sollte Ihrem Augenarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen sein, d.h. die Behandlung entsprach nicht dem augenärztlichen Standard, haben Sie gegen Ihn einen Anspruch auf Ersatz des durch diesen Behandlungsfehler verursachten Schadens. Im Rahmen des Schadensersatzes sind Sie so zu stellen, als ob das schädigende Ereignis nicht erfolgt wäre. Als Schadensersatzanspruch stehen Ihnen daher insbesondere die von Ihnen angesprochenen Kosten für die Fertigung der Erstbrillengläser sowie die Kosten der zweiten Rechnung zu. Mit dem Schadensersatzanspruch können Sie ggf. gegen die Erstrechnung des Augenarztes aufrechnen. Dazu müssen Sie die Aufrechnung gegenüber dem Augenarzt „erklären“ und Ihre Gegenansprüche beziffern bzw. belegen. Nach Erklärung der Aufrechnung haben Sie dann nur noch einen eventuellen Differenzbetrag an den Augenarzt zahlen.

Beachten Sie aber, dass Sie darlegungs- und beweisbelastet dahingehend sind, dass Ihr Augenarzt bei seiner Tätigkeit gegen den augenärztlichen Standard verstoßen hat, sollte Ihr Augenarzt daraufhin seine Rechnungen gerichtlich einklagen. Dann würde im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durch das Gericht geprüft, ob Ihnen der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zustand, und wenn ja in welchem Umfang dies der Fall war. Als Beweismittel können Sie dort die Messergebnisse des Augenarztes sowie die Messergebnisse Ihres Optikers vorlegen. Höchstwahrscheinlich wird jedoch Beweis darüber erhoben werden, welche Ergebnisse auf Sie zutreffen, und ob diese bei Anwendung des augenärztlichen Standards von dem Augenarzt bei der ersten Untersuchung hätten festgestellt werden können. Es wird also auch darauf ankommen, weshalb die Messergebnisse abweichen.

Dagegen können Sie nicht einfach einen Teil der Hauptrechnung einbehalten und daran ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dies würde einer Minderung gleichkommen, die bei dem im Behandlungsvertragsrecht anzuwendenden Dienstvertragsrecht nicht vorgesehen ist.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne können Sie mich auch mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2006 | 16:36

Hallo Herr Freisler, danke für die schnelle Antwort.Gerne mache ich von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch.

Leider ist Ihre Antwort sehr pauschal gehalten.

ich vermisse eine Aussage dazu ob die 2. Rechnung aus rechtlicher Sicht überhaupt zulässig ist.Es sollte ja ein Klärungstermin wegen meiner Reklamation sein.

Kann ich des weiteren verstehen, dem Arzt nun ein Schriftstück zu senden mit der Überschrift Schadensersatzforderung?? Oder sollte ich Klage erheben.

Natürlich kann ich nicht beweisen dass die Untersuchung dem ärztlichen Stand gerecht wurde.Ich bin ja kein Sachverständiger.

Eine Erklärung der unterschiedlichen Werte könnte die Tatsache sein , dass ich Kontaktlinsen trage. Hier sagte mir der Optiker es sollte um eine genaue Messung zu erhalten 3Tage auf das Linsentragen verzichtet werden: Dies hätte der Arzt aber auch hinweisen müssen zumal er die Info hatte bzgl. der Kontaktlinsen.

Danke für Ihre Antwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2006 | 17:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine konkretere Beantwortung Ihrer Frage ist leider nicht möglich, da auch ich nicht die Einschätzung eines Sachverständigen vorhersehen kann bzw. im Rahmen dieses Forums nicht sämtliche Unterlagen einsehen kann, die für eine entsprechende rechtlich abschließende Beantwortung notwendig sind. Diese ist nur im Rahmen einer Mandatierung möglich.

Hinsichtlich der 2. Rechnung habe ich bereits ausgeführt, dass Sie diese als Schadensersatz geltend machen können, da Sie bei einer ordnungsgemäßen ersten Behandlung/Messung nicht notwendig gewesen wäre. Grundsätzlich haben Sie die Rechnung jedoch zu bezahlen, da der Augenarzt für Sie tätig war. Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie sich vorab auf eine kulanzweise Regulierung geeinigt haben. Eine solche kann ich jedoch nicht aus Ihren Ausführungen entnehmen. Ggf. könnte der Augenarzt auch verpflichtet gewesen sein, Sie auf die weiteren Kosten hinzuweisen, insb. wenn Sie erkennbar nach außen gezeigt haben, dass Sie von einer kostenlosen Nachbehandlung ausgehen. Im Falle des Bestreitens wäre auch dies von Ihnen zu belegen.

Ich rate Ihnen zur Kostenbegrenzung zunächst zu einer außergerichtlichen Geltendmachung und Bezifferung Ihrer Schadenspositionen, um eine außergerichliche Einigung mit dem Arzt zu erzielen. Ich darf darauf hinweisen, dass diese Frage erst in der Nachfrage gestellt wurde. Wie bereits ausgeführt, wird eine gerichtliche Geltendmachung höchstwahrscheinlich zu der Beauftragung eines Sachverständigen führen, und ist somit ggf. für die unterlegene Partei - im Verhältnis zu Klageforderung - mit Kosten verbunden, die es zu berücksichtigen gilt.

Auch habe ich Sie in der Antwort auf das für Sie bestehende Risiko hingewiesen, dass Sie letztendlich dem Arzt den Behandlungsfehler nachzuweisen haben. Dazu können Sie ebenfalls anführen, wie erstmals in der Nachfrage benannt, dass der Augenarzt trotz Kenntnis der Kontaktlinsen den Hinweis unterlassen hat, dass Sie für eine genaue Messung die Linsen drei Tage zuvor nicht tragen dürfen. Dies ist jedoch ebenfalls Tatfrage und kann hier ohne Einsicht in die Unterlagen nicht abschließend gewürdigt werden. Dies ist die rechtliche Grundlage aufgrund deren Sie die Erfolgsaussichten eines Vorgehens zu würdigen haben. Gerne unterstütze ich Sie bei dem weiteren Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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