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Briefkastenvermietung


13.11.2015 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau



Guten Tag,
ich möchte eine Briefkastenvermietung eröffnen.
Es richtet sich an Personen, die viel unterwegs sind, - Schausteller, Handlungsreisende,
und Personen, die Ihre Post nicht ins Büro gesendet bekommen wollen, und diejenigen,
die kein Postfach bekommen, zu wenig Briefe bekommen oder kein freies Postfach .
Die Personen würden Ihre Post bei mir abholen.
Meine Fragen sind,
Wie ist die Haftung wenn damit etwas illegales betrieben wird , z.B. Handel mit gefälschten
Designerkleidungen oder ähnliches.
Ich habe keine Kenntnisse über den Inhalt der Post.
Ich nehme nur die Post entgegen, und unterschreibe nur Einschreiben im Auftrag.
Genügt es, wenn ich im Vertrag zwischen mir und dem Mieter, einschreibe,
ohne jede Haftung/Gewährleistung ?
Kann ich auch meinen Geschäftsnamen - oder mein Postfach - dem Kunden zur Benutzung überlassen z.B.
Büroservice (mein Firmenname)
Hr./Fr. Mustermann
Stadt und Strasse
Vielen dank für die Antworten.




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bezüglich einer Haftung dürfte es tatsächlich entscheidend darauf ankommen, ob Sie Kenntnis vom Inhalt der Briefe / Pakte haben oder nicht und ob Sie die Briefe / Pakete in Kenntnis des Inhalts weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir sogleich noch auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie auf den Datenschutz zu verweisen.

Kommt es im Rahmen Ihrer Tätigkeit zu strafrechtlichen Handlungen Ihrer Kunden, z.B. zum Betrug, haften Sie nicht automatisch, wenn Sie keine Kenntnis von diesen Handlungen haben. Ihre Tätigkeit soll ja, wenn ich es richtig verstehe, lediglich im Empfang und Weiterleiten von Briefen / Paketen liegen. Wenn Sie die Briefkastenvermietung ordnungsgemäß als Gewerbe anmelden, haften Sie also lediglich für die im Rahmen Ihrer Tätigkeit auftretenden Schäden, so z.B., wenn ein Brief bei Ihnen beschädigt wird, wobei auch hier ein teilweiser Haftungsausschluss vereinbart werden kann.

Diese Beurteilung kann jedoch dann anders ausfallen, wenn strafbare Handlungen verübt werden, von denen Sie wussten und zu denen Ihnen möglicherweise eine Beihilfe oder gar Mittäterschaft nachgewiesen werden kann. Erhalten Sie Kenntnis von einer solchen strafbaren Handlung, z.B. weil der Brief- oder Paketinhalt aufgrund einer Beschädigung offensichtlich wird, sollten Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, die strafbare Handlung anzuzeigen.

Ich kann Ihnen nur anraten, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) zu erstellen oder erstellen zu lassen und dort zu regeln, welche Leistungen Sie erbringen, wofür Sie haften und wie Sie mit entsprechenden Sendungen verfahren, bei denen Sie eine mögliche strafbare Handlung feststellen.

Sie sollten jedem Kunden eine eigene Adresse mit seinem Namen zuteilen oder, je nach Vereinbarung, einen Briefkasten zur Verfügung stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2015 | 12:37

Guten Tag,
danke für die Antworten.
die Frage ist noch offen, ob ich meinen Firmennamen oder mein Postfach Bsp.

mein Firmenname oder Postfach
Hr/Fr. Mustermann (Kunde)
Stadt und Strasse

zur Verfügung stellen darf.
Besten Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2015 | 16:54

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die Frage ist bereits beantwortet:

"Sie sollten jedem Kunden eine eigene Adresse mit seinem Namen zuteilen oder, je nach Vereinbarung, einen Briefkasten zur Verfügung stellen."


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin


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