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Briefkastenfirma mit Büro

31.01.2012 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe im Dez. 2009 als Vermieter einen Untermietvertrag für gewerbliche Räume an eine GmbH vermietet. Zu derzeit bestand ein Verhältnis zwischen mir und der Gesellschaft als Anteilseigner. Diese Anteile habe ich inzwischen im letzten Jahr weiter veräußern können. Der inoffizielle Inhaber hat einen Strohmann als Geschäftsführer und ist selbst nur als Mitarbeiter in der Gleitzone angemeldet, führt aber die Firma.

Jetzt habe ich der Fa. offiziell gekündigt. Diese erkennt die Kündigung des MV nicht an, da eine Laufzeit von 10 Jahren in MV vereinbart ist und ihrerseits kein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt und daher auf Weiterführung des Vertrages besteht.

In diesem eingerichtetem Büro ist seit 12 Monaten keine Tätigkeit und keine Anwesenheit seitens der Fa. erfolgt.
Telefon und Fax sind weitergeschaltet.
Auch liegen im Büro keinerlei Geschäftsunterlagen.

Der Firmensitz ist mit Zentrale in diesem Büro, meiner Privatanschrift gemeldet. Eine Niederlassung ist 100 km weiter entfernt gemeldet. Von dort aus wird der Betrieb geführt.

1. Wie komme ich aus dem Mietvertrag?

2. Die Steuerberatung dieser GmbH weiss von der Situation. Kann diese auch zur Rechenschaft gezogen werden?

3. Welche Konsequenzen drohen dem Unternehmen?

4. Welche Konsequenzen habe ich zu befürchten, da ich um diesen Zustand weiss?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Da Sie einen befristeten Mietvertrag geschlossen haben und offenbar (Regelfall) kein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, ist der Vertrag nach Maßgabe der Kündigungsfrist im Mietvertrag erst mit Ablauf der 10 Jahre ordentlich kündbar.

Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch bereits vorher möglich, sofern Sie einen wichtigen Grund dafür haben, etwa ein erheblicher Rückstand mit Mietzahlungen.
Ihrer Schilderung kann ich etwas derartiges nicht entnehmen. Sie sollten dies nochmal erläutern.

Die GmbH ist nicht verpflichtet, die Räumlichkeiten für Ihren Betrieb zu nutzen. Im Rahmen der mietvertraglichen Vereinbarungen steht ihr die Nutzung vielmehr frei.

Bitte erläutern Sie auch den Zusammenhang der Steuerberatung der GmbH mit dem Mietverhältnis.

Ihre frühere Eigenschaft als Gesellschafter ist insoweit nicht von Bedeutung, weil die GmbH ein eigenes Rechtssubjekt ist.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

FRAGESTELLER 01.02.2012 2/5,0
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