Briefkasten Werbung trotz gegenteiliger Willenserklärung - Unterlassungserklärung?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einiger Zeit sind mehrere Briefkästen meines Mehrparteienhauses (u.a. meiner) mit einem Aufkleber versehen, auf dem steht: "Stopp! Bitte keine Werbung oder kostenlose Zeitungen einwerfen!"

Nachdem dieses Verbot mehrmals durch Verteilung sogenannter Flyer mißachtet wurde, habe ich die Auftraggeber angeschrieben und gebeten diese unerwünschte Werbung zu unterlassen (Versand per Einwurfeinschreiben). Von einigen der Firmen habe ich nie mehr etwas gehört oder Werbung erhalten. Andere Firmen lassen allerdings immer noch Werbung in die Briefkästen werfen. Diese wurden erneut angeschrieben, diesmal mit einer Unterlassungserklärung als Anlage, in der sie sich verpflichten, im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung - 250 - Euro Strafe zu zahlen (wieder per Einwurfeinschreiben). Diese sollte rechtskräftig unterschrieben innerhalb von 14 Tagen an mich zurück geschickt werden. Diese Unterlassungserklärung schickte bisher aber nur eine Firma zurück.

Meine Fragen nun:

1. Kann ich als Privatperson beim zuständigen Gericht eine Unterlassungserklärung erwirken? - Wenn ja, wie?

2. Welche Kosten würden mich erwarten, wenn ich einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung meiner Interessen beauftrage und können diese Kosten auf den Gegner auferlegt werden?

3. Sind 250 Euro für die erneute Zuwiederhandlung angemessen oder zu wenig / zu viel?

Für eventuelle Antworten bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgend beantworten:

ad 1:

Dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Weigert sich der Störer, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, kann eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung erwirkt werden. In dem Antrag müssen die anspruchsbegründenen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, üblicherweise durch eine eidesstattliche Versicherung.

Um keinen Formfehler zu begehen, empfiehlt es sich, einen Anwalt mit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruches zu beauftragen.

ad 2:

Die Kosten hängen von dem Streitwert ab, den das Gericht letztlich als angemessen erachtet. In der Regel liegt dieser bei ca. € 3.000 bis € 5.000, wobei es auf die Intensität der Beeinträchtigung ankommt. Das Prozeßkostenrisiko (in 1. Instanz) liegt dann bei ca. € 1.500 bis € 2.300 EUR.

Die Kosten des Verfahrens muß aber der Unterlegene tragen. Auch deshalb sollten Sie, bevor Sie in Eigenregie vor Gericht ziehen, zunächst einen Anwalt mit der Prüfung der Rechtslage beauftragen.

ad 3.:

Der Betrag von € 250,00 pro Zuwiderhandlung ist sehr entgegenkommend. Üblicherweise wird eine Vertragsstrafe von bis zu € 5.000 für angemessen erachtet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen ins Ländle,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht

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