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Briefgeheimnis / Urkundenfälschung

04.06.2019 20:10 |
Preis: 75,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schildere im Folgenden erst die grobe Vorgeschichte[1] und dann den konkreten Fall[2]:

[1]Vor 1,5 Jahren hat sich meine Lebensgefährtin von ihrem Ehemann getrennt und ist mit der damals 3 jährigen Tochter in einen etwa 30km entfernten Ort gezogen.
Der Erstwohnsitz der Tochter befindet sich seither bei der Mutter. Die Tochter ist über die Privathaftpflichtversicherung der Mutter mitversichert.

[2]Nach Zusammenzug Anfang April 2019, wollte sich meine Lebensgefährtin mitte Mai 2019 bei ihrer Versicherung erkundigen ob nun auch mein Sohn und ich - wegen gleicher Wohnanschrift - über die bestehende Versicherung abgedeckt sind.
Im Zuge des Telefonats ergab sich, dass der bestehende Vertrag zu August 2019 gekündigt wurde.
Auf Anfrage wurde das entsprechende Kündigungsschreiben mit den korrekten Vertragsdaten, aber der ehemals gemeinsamen Wohnanschrift übermittelt.
Dieses Kündigungsschreiben wurde, darauf deutet die maschinell erstellte Unterschrift hin, von einem Online-Kündigungsdienst geschrieben, aber, darauf weist die nicht mehr aktuelle Wohnanschrift hin, von besagtem Noch-Ehemann beauftragt. Letzteres ist allerdings derzeit so nicht nachweisbar.

Die Kündigungsbestätigung wurde laut Versicherung an besagte ehemalige Anschrift postalisch übermittelt, aber nie an meine Lebensgefährtin weitergereicht, sodass wir derzeit davon ausgehen, dass dieses Schreiben mindestens unterschlagen worden ist.

Zusatzinformationen:
- Die Kündigung wurde per Fax übermittelt. Absender war eine Rufnummer aus dem ehemaligen Wohnort.

Frage:

1. Wie stehen die Chancen mit einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Verletzung des Briefgeheimnisses den Verursacher entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen?
2. Ist eine Anzeige der richtige Weg?
2.1 Wenn nein, gibt es alternativen?
3. Mehr Fragen fallen mir ad-hoc nicht ein, aber vielleicht haben Sie noch etwas zu ergänzen? ;-)

04.06.2019 | 20:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Strafanzeige können Sie grundsätzlich immer erstatten ohne dass es erforderlich ist, im Vorfeld eine eingehende rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen oder gar selbst Ermittlungen anzustellen.

Sie brauchen in der Anzeige auch nicht den Straftatbestand korrekt zu bezeichnen oder die Rechtsnorm zu benennen. Sie können formulieren, dass Sie gegen die Person XY wegen aller in Betracht kommender Delikte Strafanzeige erstatten.

Wichtig ist der Sachverhalt, den Sie schildern, weil die Staatsanwaltschaft aufgrund dieses Sachverhalts prüft, ob ein Straftatbestand rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht sein könnte.


2.

Die Anzeige sollten Sie schriftlich abfassen und an die zuständige Staatsanwaltschaft schicken. Dabei ist es zweckmäßig, mögliche Beweismittel (Kündigungsschreiben und Kündigungsbestätigung) in Kopie beizufügen.


3.

Der geschilderte Sachverhalt kann schon geeignet sein, einen Straftatbestand zu erfüllen, wengleich ich die Urkundenfälschung nicht zwingend sehe. Aber das ist letztlich unerheblich, weil die Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Tatverdacht weitere Ermittlungen anstellen wird.


4.

Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte hinreichend verdächtig ist, sich strafbar gemacht zu haben, kann Sie z. B. Anklage erheben oder den Erlaß eines Strafbefehls beantragen.

Um beurteilen zu können, wie groß die Aussichten sind, dass der Beschuldigte bestraft wird, reichen die hier vorliegenden Informationen nicht ansatzweise aus. Wenn die Staatsanwaltschaft Veranlassung sieht, weiter zu ermitteln, wird zunächst eine Beschuldigtenvernehmung erfolgen. Kennt man die Einlassung des Beschuldigten, hat man einen weiteren Baustein zur Beurteilung der Rechtslage.


5.

Sie fragen, ob die Anzeige der richtige Weg sei.

Das kommt darauf an, was Sie erreichen möchten. Wollen Sie erreichen, dass der Beschuldigte bestraft wird, ist die Strafanzeige auch der richtige Weg.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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