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Briefgeheimnis - Detektiveinsatz - Datenschutz


05.08.2006 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Post aus meinem aussenliegenden Briefkasten gestohlen, bzw. geöffnet und gelesen. Einen Verdacht hätte ich auch.
Die Polizei rät mir zu einer Anzeige gegen die Person. Doch ohne Beweise wird diese die Vorwürfe abstreiten . (Aussage gegen Aussage). Ich hatte vor, meinen Briefkastenbereich durch einen Privatdetektiven per Videoaufzeichnung überwachen zu lassen.
Da es sich aber um eine WEG mit 2 Parteien handelt, würde ich damit in die Privatsphäre der anderen Partei eingreifen. Nach einer halbstündigen Unterhaltung mit dem Landesdatenschutbeauftragten für NRW teilte mir dieser mit, das dies nur mit "Beschluss" der WEG möglich ist, und wenn ich trotzdem filmen würde, diese möglichen Beweise unter das "Beweisverwertungsverbot" fallen und ich mit einer Anzeige wg. Verletzung des §6b Bundesdatenschutz rechnen müsste. Aber der jenige, der meine Post ließt, verstößt doch auch dagegen, oder? Briefe gehören doch auch zur "Privatssphäre".
Ich möchte gern den Dieb überführen, da u.a. wichtige Post nicht angekommen ist. Es muß doch irgendwie rechtlich möglich sein, eine Überwachung zu rechtfertigen. Wie wäre es, wenn sich irgendwer in die Büsche schlägt und nur bei einenm evtl. Diebstahl ein Foto macht. Wäre dies ein vor Gericht verwertbarer Beweis? Oder was für Beweise müßte ich vorlegen?
Über eine für mich positive Antwort würde ich mich sehr freuen.
Viele Grüße Grany

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ob § 6b BDSG eingreift, bezweifele ich: Fraglich ist schon, ob es sich bei Ihrem Hauseingang um „öffentlich zugängliche Räume“ handelt.

Nichts desto trotz ist der Einwand des Datenschutzbeauftragten berechtigt, dass die Zustimmung des anderen Eigentümers für die Installation des Videoüberwachung erforderlich ist: Er könnte sonst u. a. aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Installation vorgehen.

Dass Ihre Rechte durch den Dieb verletzt werden, berechtigt Sie zu Handlungen der unmittelbaren Abwehr des Angreifers auf Ihre Rechte, z. B. durch Notwehr. Dann müssen Sie den Täter aber bei der Tatausführung erwischen.

Der Eingriff in die Rechte Dritter zur Abwehr von Gefahren verwehrt das Gesetz aus nachvollziehbaren Gründen. Auch wenn Sie den Dritten (die andere Partei) unter Verdacht haben, für die Diebstähle verantwortlich zu sein, rechtfertigt das keinen Eingriff in deren Rechte. Was wäre, wenn der Verdacht sich als falsch herausstellen würde?

Könnte nicht eine entsprechende Anfrage bei der anderen Partei schon einige Klarheit bringen: Sollte Sie ablehnen, könnte nach den Gründen gefragt werden. Sollte Sie zustimmen, haben Sie was Sie wollen. In erstem Fall haben Sie immer noch die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten.

Insofern tut es mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie positive Antwort geben kann. Sollten Sie keinen Beschluss der WEG herbeiführen wollen, dann sind Sie auf die Ihnen zustehenden Rechte wie u. a. Notwehr, Festnahmerecht beschränkt.

M. E. ist ein „In-Den-Buschschlagen“ und Fotografieren im Einzelfall zulässig. Sollten aber unbeteiligte Personen fotografieren werden, so wären die Fotos ohne Zustimmung der Abgelichteten sofort zu vernichten. Die so erlangten Fotos dürften nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Insbesondere im Hinblick auf Bildaufnahmen von der anderen Partei sei auf § 210a StGB verwiesen (s. u.).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 201a
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2006 | 12:08

Das deutsche Recht ist ganz schön verwirrend. Wenn ich Sie richtig verstanden habe,dürfte ich die Person bei einem Diebstahl selbst verhaften. (Wie das gehen soll ist mir schleierhaft, da ich eigentlich in der Regel keine Handschellen oder Kabelbinder mit mir führe)Die Person würde sich in diesem Fall bestimmt der Verhaftung entziehen und wenn ich diese Person dann K.O. schlagen sollte, könnte ich Notwehr geltend machen. Häää...
Also, den Dieb bei seiner Tat zu fotografieren wäre rechtens und vor Gericht zugelassen, oder? Der §201 bezieht sich ja nur auf geschlossene und nicht einsehbare Räume. Der Briefkastenbereicht wäre zwar auf Privatgelände, aber für jeden einsehbar. Somit könnte ich Freunde und Bekannte bitten, sich im Gebüsch auf die Lauer zu legen.
Schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2006 | 17:18

Das (deutsche) Recht kann – zugegebenermaßen – den Eindruck erwecken, verwirrend zu sein. Nimmt man sich Zeit und Muße, stellt man aber zumeist fest, dass der Gesetzgeber sehr gut nachvollziehbare Motive hatte, die er in häufig gelungener Form umgesetzt hat.

Das vorläufige Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO (lässt die Rechtswidrigkeit einer Nötigung, etc. entfallen) soll es dem Bürger, der im Regelfall staatliche Organe anrufen muss, ermöglichen, selbst für Recht und Ordnung zu sorgen. Dabei ist nicht so sehr an Handschellen zu denken (denn diese tragen wohl die wenigsten Bürger bei sich), als vielmehr daran, den Täter an der Flucht zu hindern und den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern.

Daneben besteht das Notwehrrecht, dessen Ziel es ist, eine Rechtsgutverletzung zu verhindern und dem Rechtsgutinhaber (und Dritten) ein „Selbsthilferecht“ an die Hand gibt, welches nicht auf Festnahme gerichtet ist, sondern auf Verhinderung der Rechtsgutverletzung durch fast jedes Mittel.

Die Aufnahme des Täters durch Dritte ist m. E. zulässig. Nur sollte der Aufenthalt des Dritten durch eine Genehmigung des Grundstückseigentümers legalisiert werden.

Auch Ihnen ein schönes (Rest-)Wochenende!

RA Timm
Das (deutsche) Recht kann – zugegebenermaßen – den Eindruck erwecken, verwirrend zu sein. Nimmt man sich Zeit und Muße, stellt man aber zumeist fest, dass der Gesetzgeber sehr gut nachvollziehbare Motive hatte, die er in häufig gelungener Form umgesetzt hat.

Das vorläufige Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO (lässt die Rechtswidrigkeit einer Nötigung, etc. entfallen) soll es dem Bürger, der im Regelfall staatliche Organe anrufen muss, ermöglichen, selbst für Recht und Ordnung zu sorgen. Dabei ist nicht so sehr an Handschellen zu denken (denn diese tragen wohl die wenigsten Bürger bei sich), als vielmehr daran, den Täter an der Flucht zu hindern und den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern.

Daneben besteht das Notwehrrecht, dessen Ziel es ist, eine Rechtsgutverletzung zu verhindern und dem Rechtsgutinhaber (und Dritten) ein „Selbsthilferecht“ an die Hand gibt, welches nicht auf Festnahme gerichtet ist, sondern auf Verhinderung der Rechtsgutverletzung durch fast jedes Mittel.

Die Aufnahme des Täters durch Dritte ist m. E. zulässig. Nur sollte der Aufenthalt des Dritten durch eine Genehmigung des Grundstückseigentümers legalisiert werden.

Auch Ihnen ein schönes (Rest-)Wochenende!

RA Timm

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