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Brief von vermeintlichem Anwalt

| 31.01.2021 13:37 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:39

Zusammenfassung: Anmaßung als Anwalt

Guten Tag,
wir betreiben ein kleines Unternehmen, das online Tee verkauft. Bei einem unserer Kunden haben wir unerlaubterweise im Bestellanschluss eine Mail mit Werbung verschickt. Der Kunde meldete sich per E-Mail und wies uns auf den Rechtsvertsoß hin. Zur Streitbeilegung forderte er 200€, ansonsten würde er sich vorbehalten, seinen Anwalt einschalten. Wir zahlten nicht und erhielten wenig später ein Fax, von dem wir dachten, es sei von einem Anwalt. Laut Anwaltskammer gibt es diesen Anwalt aber nicht. Hier Auszüge aus dem Schreiben (persönl. Daten verändert):

Jurist - Mediator - Gutachter
-----------------------------------------
Peter Mustermann
Beispielstraße 7
54321 Musterstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass ich Ihnen im Auftrag von Herrn Willi Beispielmann, Musterstraße 1, 54321 Musterstadt, schreibe.
Anlass meines Tätigwerdens ist, dass Sie meinem Mandanten am 1. April 2020 unaufgefordert die E-Mail „Neue Teesorten im Angebot" gesendet haben.
[... Nun folgt eine dreiviertel Seite mit Paragraphen und Gerichtsurteilen, nach denen es sich um unzulässige elektr. Werbung gehandelt hat ...].
Ich gebe Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses. Ich fordere Sie hiermit auf, die beigefügte Unterlassungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet im Original zurückzureichen.
Ich erwarte die Unterlassungserklärung und die Begleichung angehängter Rechnung auf mein Konto bei der Beispielbank bis zum 15.04.2020. Sollte die Unterlassungserklärung nach Ablauf der Frist nicht vorliegen, werde ich meinem Mandanten raten, unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Mustermann

Rechnung
---------------
Geschäftsgebühr: 434,20€
Pauschale für Post und Telekommunikation: 20,00€
Zwischensumme netto: 454,20€
19 % Mehrwertsteuer: 86,30€
Gesamtbetrag: 540,50€
Bankverbindung: [...]

Können wir den Kunden oder den Absender des Schreibens wegen Betrugs belangen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
31.01.2021 | 14:52

Antwort

von


(398)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei unerlaubter Werbung kann der Empfänger nur dann seine Kosten für die Rechtsverfolgung (=Aufforderung zur Unterlassung) verlangen, wenn er diese Kosten hat (=Beauftragung eines Anwaltes). Die Beauftragung eines Anwaltes kostet Geld und es ist dann ungewiss, ob der Absender überhaupt zahlt. Eine „Schadenspauschale" (also ohne Anwalt) gibt es nicht. Ihr Kunde hat Sie betrogen, dass er einen Anwalt beauftragt hat und dem bezahlt hat bzw. zahlen muss, um von Ihnen das Geld zu bekommen, das er nie gezahlt hat bzw. zahlen muss. Davon ausgehend:
Können wir den Kunden oder den Absender des Schreibens wegen Betrugs belangen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Der Tatbestand ist erfüllt, die Begründung ist oben. Sie können Ihren Kunden wegen Betrug anzeigen und auch gleichzeitig eine Anzeige gegen Unbekannt (Absender) machen. Die Frage ist aber, ob das letztendlich irgendwas bringt. Denn der Kunde wird sagen können, das war ich nicht und habe keine Ahnung wer das macht. Dann wird das Ermittlungsverfahren eingestellt und Sie verschwenden Zeit. Si e können aber probieren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Rückfrage vom Fragesteller 01.02.2021 | 12:19

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Gerne will ich Ihren Ausführungen Glauben schenken. Aber bitte erlauben Sie mir eine Rückfrage:

Begründung für Anzeige des Kunden?
Sie schreiben "Ihr Kunde hat Sie betrogen, dass er einen Anwalt beauftragt hat und dem bezahlt hat bzw. zahlen muss, um von Ihnen das Geld zu bekommen, das er nie gezahlt hat bzw. zahlen muss."
Der Kunde selbst hat nie behauptet, dass er einen Anwalt beauftragt hat. Er schrieb lediglich, dass er eventuell einen Anwalt beauftragen würde. Auch hat der Kunde nicht behauptet, dass er einen Anwalt (oder irgendwen) bezahlt hat oder bezahlen muss. Zudem verlangt nicht der Kunde das Geld, sondern der Absender des Schreibens.

Begründung für Anzeige des Absenders?
Und mit welcher Begründung kann ich den Absender des Briefes anzeigen? Er hat schließlich im Auftrag unseres Kunden eine Leistung vollbracht (Erstellung des Anschreibens, Erstellung Unterlassungserklärung, Versand). Und scheinbar sind die von ihm verwendeten Berufsbezeichnungen (Jurist ...) auch nicht rechtlich geschützt. Er gibt demnach auch nicht vor, ein Anwalt zu sein. Und das Ausstellen einer Rechnung ist ja an sich noch keine Straftat, oder. Hätte der Kund selbst das Schreiben verfasst, dürte ja auch er Kosten (bzw. eine Aufwandsentschädigung) geltend machen.

Wir möchten hier nur wegen Betrugs aktiv werden, wenn dieser Tatbestand auch wirklich erfüllt ist. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Aussagen mit entspr. Paragraphen oder Gerichtsurteilen zu untermauern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2021 | 19:39

Guten Tag,

…gerne

Ich habe dem Sachverhalt und meiner Antwort die Annahme als selbstverständlich jedenfalls nahliegend vorausgesetzt, dass Sie davon ausgehen, dass der Kunde selbst das Schreiben geschrieben hat. Denn nur ein Anwalt kann im Falle einer unerlaubten Werbung das Geld verlangen (s. meine ursprüngliche Antwort). Davon ausgehend war meine Begründung für die Anzeige wegen Betruges. D.h. der Kunde und der Autor des Schreibens ist die gleiche Person. Zu Ihrem Einwand:
„Der Kunde selbst hat nie behauptet, dass er einen Anwalt beauftragt hat. Er schrieb lediglich, dass er eventuell einen Anwalt beauftragen würde" „Auch hat der Kunde nicht behauptet, dass er einen Anwalt (oder irgendwen) bezahlt hat oder bezahlen muss".
.
Das muss er auch nicht, wenn er der Absender ist. Denn wenn er sagt, ja, ich war es, dass hat er bereits durch die Forderung in diesem Schreiben konkludent behauptet, er habe einen Anwalt und folglich muss er ihm bezahlen und somit den Tatbestand erfüllt. Wenn der Kunde aber bestreitet, dass er das Schreiben geschrieben hat, dann ist der Tatbestand nicht erfüllt.

„Zudem verlangt nicht der Kunde das Geld, sondern der Absender des Schreibens."
Das kann man mit Sicherheit nur dann sagen, wenn man weißt, wem das Konto gehört. Man kann schon davon ausgehen, dass der Absender entweder der Kunde selbst ist oder ist das eine Person, die mit ihm zusammen „arbeitet". In beiden Fällen hat der Kunde den Betrug begangen. Man kann nicht davon ausgehen, dass der Absender unabhängig vom Kunden existiert, denn wie soll er auch die Tatsachen kommen?
Sie schreiben „Wir möchten hier nur wegen Betrugs aktiv werden, wenn dieser Tatbestand auch wirklich erfüllt ist." Im Ermittlungsverfahren geht es lediglich darum, dem Täter einen ausreichenden Tatverdacht bzgl. eines Tatbestandes nachweisen zu können. Das kann man in der Anzeige zuerst durch die Behauptung, dass der Kunde der Absendet ist oder ihn kennt und das Geld teilt, machen. Die Staatsanwaltschaft wird den Kunden befragen und wenn er zugibt, dann wird er strafrechtlich belangt. Wenn er aber sagt, das war ich nicht und habe keine Ahnung, wer so was macht, dann werden die Ermittlungen eingestellt. Möglicherweise wird die Staatsanwaltschaft dann noch die Bankauskunft einholen, wem das Konto gehört. Selbst wenn das Konto dem Kunden gehört, kann er sagen, jemand hat einen Scherz gemacht. Ob man ihn dann glaubt oder nicht, kann man nicht voraussagen. Gehört die Bankverbindung einer dritten Person, wird man diese Person befragen. Diese wird sagen können, ich habe nichts geschrieben, jemand hat meine Kontodaten eingegeben. Das sind die möglichen Ausgangssituationen. Für die Anzeige spielen sie erstmals keine Rolle. Denn Sie dürfen davon ausgehen, dass der Kunde der Absender ist bzw. ihn kennt. Durch diese Anzeige machen Sie sich daher nicht wegen falschen Verdächtigung § 164 StGB strafbar. Das wäre der Fall, wenn Sie eine Person „wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat" verdächtigen, also wissend, dass der Täter nicht diese Person ist. Das ist hier eben nicht der Fall.

Der entspr. Paragraph wäre § 263 StGB , es gibt keine Gerichtsurteile zu Ihrem Fall.
Zusammenfassend: stellen Sie eine Strafanzeige, so wie Sie im Sachverhalt geschrieben haben und mit der Annahme, dass der Autor des Schreibend der Kunde selbst ist und meiner Begründung.

Freundliche Grüße
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 02.02.2021 | 17:12

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