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Brief von Inkasso-Büro ohne vorherige Mahung - muss ich die Gebühren zahlen?

| 12.04.2015 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo,

meine Freundin hat etwas im Internet bestellt und daraufhin die Zahlung vergessen. Als die Zahlungserinnerung per E-Mail eintraf, hat sie den fälligen Betrag sofort überwiesen. Durch die Osterfeiertage ging das Geld jedoch erst nach der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist vom Konto meiner Freundin zum Zahlungsempfänger. Am Freitag ist jetzt ein Brief eines Inkassobüros bei uns eingetroffen, in dem meine Freundin zur Zahlung von 74 € aufgefordert wird, davon 20 € "Auslagen und Mahnkosten des Gläubigers", 45 € "Geschäftsgebühren" und 9 € "Post- und Telekommunikationsentgeltpauschale".

Muss sie diese Gebühren zahlen? Eine Mahnung, sei es in schriftlicher postalischer Form oder als Brief hat uns nie erreicht, es kam, wie gesagt, sofort der Inkassobescheid. Falls es eine Rolle spielt, es handelt sich bem dem Inkasso-Büro um die "Pecunia Non Olet Inkasso AG" in Deggendorf, laut Internet-Recherche sind diese auch schon öfter negativ aufgefallen.

Vielen Dank!



Einsatz editiert am 12.04.2015 16:43:11

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage die Einsichtnahme in den gegenständlichen Vertrag, insbesondere im Hinblick auf Aspekte wie Fälligkeit, Zahlungsverzug etc., erfordern kann, so dass Ihnen in diesem Rahmen lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann und die folgenden Ausführungen nicht abschließen sind.

Die Ihrerseits angesprochene „Zahlungserinnerung" könnte durchaus eine Mahnung darstellen, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wurde. Ohne eine Mahnung tritt grundsätzlich kein Verzug ein, es sei denn, es liegt ausnahmsweise ein Fall des § 286 Abs. 2 BGB vor, was hier jedoch nicht ersichtlich ist. Ihrer Schilderung zufolge enthielt die „Zahlungserinnerung" offensichtlich auch eine Frist, binnen derer die Zahlung zu erfolgen hatte. Grundsätzlich kommt es für die fristgerechte Zahlung auf den Zahlungseingang beim Zahlungsempfänger an. Soweit der Betrag also fällig war und das Geld erst nach dem Zahlungstermin aus der Zahlungserinnerung beim Empfänger einging, ist ein Zahlungsverzug eingetreten. Falls das Fristende allerdings auf einen der Osterfeiertage fiel, so könnte ggfs. der nächste Werktag für die Fristberechnung relevant sein, vgl. § 193 BGB: „Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag." Dies wäre rechtlich zu prüfen.

Die nach Verzugseintritt entstandenen Schäden sind dann grundsätzlich im Rahmen des Verzugsschadensersatzes zu ersetzen, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Inkassokosten können in der Regel einen Verzugsschaden begründen und dementsprechend auch geltend gemacht werden. Allerdings vertreten die Gerichte teils unterschiedliche Auffassungen (siehe unten).

Sollte die „Zahlungserinnerung" - entgegen meiner hiesigen Einschätzung – tatsächlich keine Mahnung darstellen („Eine Mahnung, sei es in schriftlicher postalischer Form oder als Brief hat uns nie erreicht, es kam, wie gesagt, sofort der Inkassobescheid."), so dürfte hier noch kein Verzug eingetreten und die Inkassogebühren ohnehin zu Unrecht erhoben worden sein.

Was die genaue Höhe der Inkassogebühren angeht, so orientiert sich die Rechtsprechung hier an den Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dies ergebe sich aus der Schadensminderungspflicht. Hätte das Unternehmen nämlich sofort einen Rechtsanwalt zur Rechtsverfolgung beauftragt, so hätte der Rechtsanwalt auch nur nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen können, so dass auch lediglich diese Kosten entstanden wären. Wie hoch die Rechtsanwaltsgebühren in Ihrem konkreten Falle sein würden, hängt von hier unbekannten Umständen (insbesondere dem Gegenstandswert) ab, und kann daher in diesem Rahmen nicht abschließend beurteilt werden. Die Gerichte urteilen teilweise unterschiedlich, so dass je nach zuständigem Prozessgericht durchaus Erfolgsaussichten bestehen können. Beispielsweise können nach Auffassung des Amtsgerichts Dieburg (Urteil vom 20.07.2012, Az. 20 C 646/12) Inkassogebühren nicht immer geltend gemacht werden. So lautet der Leitsatz der Entscheidung: „Die Geltendmachung von sog. Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes verstößt regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht.". Seiner eigenen ständigen Rechtsprechung folgend hat das Amtsgericht Dieburg auch entschieden, dass Mahnkosten i.H.v. 3,00 EUR angemessen seien.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2015 | 17:55

Hallo Herr Özkara,

vielen Dank für die umfassende Antwort! Wenn ich das richtig verstehe, geht es also jetzt darum, ob die "Zahlungserinnerung" eine Mahnung war oder eben "nur" eine Erinnerung. Deswegen hier die anonymisierte E-Mail:

"Sehr geehrte(r) ......,

Sie haben wohl übersehen, unsere Rechnung aus Ihrer Online-Bestellung vom 07.03.2015 zu begleichen. Die bestellte Ware haben wir verschickt sowie die Rechnung über den Betrag von 32,98 EUR beigelegt.

Leider konnten wir bis heute keinen Zahlungseingang auf unsere Rechnung verbuchen und bitten um Überweisung des offenen Gesamtbetrags

bis spätestens 01.04.2015

auf unser Konto Nr. ....

Mit freundlichen Grüßen,

Loreal Deutschland GmbH"

Da ich das nicht als Mahnung verstehe, müssen doch die geforderten Mahnkosten nicht rechtens sein, da eine E-Mail mit einer Zahlungserinnerung in meinen Augen keine Mahnung im klassischen ist.

Danke!

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2015 | 17:57

Hallo Herr Özkara,

vielen Dank für die umfassende Antwort! Wenn ich das richtig verstehe, geht es also jetzt darum, ob die "Zahlungserinnerung" eine Mahnung war oder eben "nur" eine Erinnerung. Deswegen hier die anonymisierte E-Mail:

"Sehr geehrte(r) ......,

Sie haben wohl übersehen, unsere Rechnung aus Ihrer Online-Bestellung vom 07.03.2015 zu begleichen. Die bestellte Ware haben wir verschickt sowie die Rechnung über den Betrag von 32,98 EUR beigelegt.

Leider konnten wir bis heute keinen Zahlungseingang auf unsere Rechnung verbuchen und bitten um Überweisung des offenen Gesamtbetrags

bis spätestens 01.04.2015

auf unser Konto Nr. ....

Mit freundlichen Grüßen,

Loreal Deutschland GmbH"

Da ich das nicht als Mahnung verstehe, müssen doch die geforderten Mahnkosten nicht rechtens sein, da eine E-Mail mit einer Zahlungserinnerung in meinen Augen keine Mahnung im klassischen ist.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2015 | 18:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich sehr gerne wie folgt Stellung nehmen möchte.

Die nunmehr zitierte „Zahlungserinnerung" dürfte meines Erachtens leider tatsächlich als Mahnung zu verstehen sein. Dies dürfte zumindest eine Auslegung ergeben. Eine Mahnung ist per Definition die bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Dabei kann sie durchaus auch als Zahlungserinnerung betitelt werden.

Da es sich bei dem 01.04.2015 nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt, sind meine Ausführungen zu § 193 BGB insoweit auch unerheblich, so dass mit Eingang der Zahlung erst nach Fristende auch Verzug eingetreten sein dürfte.

Ich bedauere Ihnen im Hinblick auf Ihre Nachfrage keine für Sie positivere Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen dennoch viel Erfolg im weiteren Verlauf dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2015 | 18:20

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