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Brief von ArGe: Auskunftspflicht nach § 1605 BGB

| 06.02.2008 08:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Tag,

am Freitag flatterte ein Brief ins Haus, völlig überraschend. Ein gelber "förmlicher" Brief von der ArGe des Wohnortes der Ex meines LG. Die lebt mit den gemeinsamen Töchtern und neuem LG und deren gem. Sohn in einer BG. Der Partner hat Einkommen, sie ist Hausfrau.

Im vergangenen Jahr (Ende August) berichtete Ex uns, dass die ARGE das Geld gestrichen hat, angeblich weil zu hohes Einkommen des Freundes und sie auch dadurch Schulden bei denen zu begleichen hätte. Was genau nun stimmt kann ich nicht sagen, wir wissen bis heute nicht mehr. Ist aber auch egal. Die gem. Kinder musten schnell bei meinem LG fam.vers. werden, da die Ex plötzlich ohne KV dastand. Geld erhielt sie rückwirkend zum 1.8.07 nicht mehr, musste wohl auch mehrere 1000 € zurückzahlen.

Der Brief fordert meinen LG zur Auskunftserteilung ge. §1605 BGB Abs. 1</a> (ohne Abs 2 zu erwähnen), außerdem wegen § 33 Abs 3 SGB II</a>.

Die Dame scheint aber "vergessen" zu haben, dass es eine Beistandschaft beim JA gibt, die erst vor einem Jahr berechnet hat. Den errechneten Unterhalt zahlt er immer pünktlich und in voller Höhe auf das Konto der KM.

Nachfrage bei der Ex ergab, sie hätte einen neuen Antrag im Dez gestellt, also komplett neu, hat den Unterhalt auch angegeben. Erst sagte sie ja, sie kriegt wieder was, dann nein, sie kriegt nix von denen.

Meine Frage lautet nun: Muss mein LG der ArGe überhaupt Auskunft erteilen? Die Dame zitiert
§1605 BGB , auf den kann ich mich genauso berufen, nämlich auf Absatz 2 (nicht vor Ablauf von 2 Jahren erneute Auskunft). Diesen hat die Dame gnz "pflichtbewusst" vergessen zu zitieren. Kann er nicht auf das JA verweisen, bzw einfach die Berechnung des JA mitschicken?

2. Idee: Greift hier nicht schon <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§242 BGB ? Schon bevor fraglich war das Ex überhaupt noch Geld bekommt wusste die ArGe dass UVG ausläuft (seit 31.12.06), die haben ihn nicht angeschrieben oder eine Überleitungsanzeige gemacht oder ähnliches. Erst über ein Jahr später. Stattdessen trat damals die Beistandschaft in Kraft. Habe folgendes in den Durchführungshinweisen der BA gefunden:

(8) Nach bürgerlichem Recht (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB ) ist der Unterhaltsanspruch verwirkt und damit in vollem Umfange entfallen, wenn und soweit er vom zuständigen Träger illoyal verspätet geltend gemacht worden ist. Davon ist bei mehr als einjähriger Untätigkeit seit Fälligkeit des Anspruchs auszugehen (Zeitmoment), wenn sich der Unterhaltsverpflichtete aufgrund besonderer Umstände nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment). Je nach Fälligkeit des Anspruchs ist ggf. nur ein Teil davon verwirkt.

(Quelle: hier auf den tacheles Seiten)

Ich finde es sehr ungerecht, dass hier die Ämter prüfen können wie sie wollen. Auf Nachfage im Amt hieß es, dass die das dürfen, da ein öffentlicher Auskuftsanspruch (oder so ähnlich) besteht, da die Dame Leistungen erhält. Es würde keine Rolle spielen, dass das JA bereits gerechnet hat.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
06.02.2008 | 08:26

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist es unproblematisch, die Anfrage der Behörde wie von Ihnen angesprochen zu beantworten. Ihr Lebensgefährte kann und sollte also unter Hinweis auf die bereits dem JA gegenüber erteilten Auskünfte die letzte Berechnung des Jugendamtes vorlegen und ebenfalls ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Unterhalt regelmäßig und pünktlich gezahlt wird, ggfs. sollten Sie die Zahlung unter Vorlage der Kontoauszüge in Kopie nachweisen, wobei Sie die übrigen Buchungen getrost schwärzen dürfen. Es geht lediglich darum, die Unterhaltszahlungen nachzuweisen. Teilen Sie mit, dass ein weiterer Auskunftsanspruch frühestens nach zwei Jahren besteht und Sie davon ausgehen, dass dieser dann rechtzeitig im Rahmen der Beistandschaft wieder geltend gemacht wird.
Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches ist nicht gegeben. Der Unterhalt wurde ja geltend gemacht und wird von Ihrem LG auch gezahlt.
Sollte eine Überleitung des Anspruches durch die Behörde erfolgen, muss Ihr LG künftig die Zahlungen an die ARGE leisten.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch


Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 08:37

Hallo nochmal und vielen Dank für die Antwort.

Es ist so, dass mein LG ein Mangelfall ist und damals eine Mangelfallberechnung durchgeführt wurde. Der gezahlte Betrag ist tatsächlich sehr gering, dennoch leistet er ihn (obwohl er im Moment nicht könnte, rein rechnerisch). Die Arge will dass er mehr zahlt, obwohl sein durchschnittliches Netto bei ca 900-950 € liegt (seine berufsbedingten Aufwendungen betragen 55,83 € mtl). Kann die Arge ihn verklagen auf mehr Unterhalt. Es ist unstrittig, dass die Arge für die Kinder was "zuschießt".

Außerdem trägt er die Kosten für den Umgang allein (350 km Entfernung) und gibt der KM ab und zu (auf Nachfrage von ihr) was dazu.

Kann man die Kosten für den Umgang mit "geltend" machen?

Vielen Dank!

Ergänzung vom Anwalt 06.02.2008 | 09:04

Sehr geehrte Fragestellerin,
grundsätzlich ist nicht auszuschließen, dass die ARGE Klage erhebt, was im vorliegenden Fall aber wohl wenig aussichtsreich wäre. Nach Ihrer Schilderung wäre es aber zur Vermeidung einer Klage sinnvoll, der ARGE den Sachverhalt umfassend mitzuteilen, d.h. auch zu ergänzen, dass sich an den Einkommensverhältnissen seit der letzten Auskunft keine Änderungen ergeben haben und daruaf hinzuweisen, dass Ihr LG bereits die untere Grenze des Selbstbehaltes erreicht hat. Die besondere finanzielle Belastung zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes können hier ebenfalls eine Rolle spielen, wobei für eine verbindliche Aussage eine Einzelfallprüfung/konkrete Unterhaltsberechnung durcheführt werden müßte. Sie sind jedoch nicht gehindert, der ARGE gegenüber diese Kosten ebenfalls anzugeben.
Wie gesagt, im Falle einer Klage sehe ich für die ARGE hier wenig Erfolgsaussichten.
Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

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