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Brettspiel-Beschreibung bei eBay-Privatverkauf

11.11.2018 20:52 |
Preis: 25,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Liebe Anwältinnen und Anwälte ... dass Fotos und Produktbeschreibungen von Herstellern nicht sang- und klanglos übernommen und verwertet werden dürfen, ist hinlänglich bekannt. Wie aber verhält es sich bei einer kurzen Spielbeschreibung für ein Gesellschaftsspiel, die auf auf der Rückseite des Spielkartons abgedruckt ist? Ich verstehe diese Art von Text als Werbetext zu Verkaufszwecken und -förderung sowie als Erleichterung zur Kaufentscheidung. Letztendlich steht mir als Information lediglich der Spielkarton zur Verfügung, von dem ich Infos wie Spieltitel, Spieleranzahl, Alterseinstufung und ähnliches entnehme und in der Artikelbeschreibung veröffentliche – genauso wie ich den Karton und den Inhalt als Foto veröffentliche und die Spielbeschreibung somit ja auch (auf dem Foto) lesbar wird. Meine Frage: Darf ich eine Spielbeschreibung unter Angabe der Quelle in den selbst formulierten Text einer eBay-Artikelbeschreibung integrieren? Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ein Kopieren einer Produktbeschreibung kann eine Urheberrechtsverletzung sein.
Maßgebend ist, ob der Produktbeschreibung Urheberrechtsschutz zukommt. Das ist dann der Fall, wenn sie eine für den Charakter als Werk erforderliche "Schöpfungshöhe" hat. Das muss gewisses Maß an individueller Kreativität und Originalität sein.

Die Abgrenzung ist schwierig und wird von der Rechtsprechung in jedem Einzelfall individuell vorgenommen. Daher kann Ihre Frage nicht mit ja oder nein beantwortet werden.

Als Orientierung aus der Rechtsprechung können folgende Urteile dienen:

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 04.11.2010, Az.:17 O 525/10 den Urheberrechtsschutz für die Artikelbeschreibungen in einem Online Shop für Roben abgelehnt. Das Gericht ist der Ansicht, " dass den dort verwendeten Artikelbeschreibungen der Urheberrechtsschutz verwehrt bleiben muss, da andernfalls anderen Markteilnehmern die Verwendung identischer oder fast identischer Formulierungen dauerhaft untersagt wäre und eine Textbeschreibung der Waren anderen Anbietern nicht mehr möglich wäre."

Auf der anderen Seite aber hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 06.04.2011, Az.: 28 O 900/10 bei einer Beschreibung für Damen- und Herrenschuhe, die für eine Suchmaschine sprachlich optimiert war, den Urheberrechtsschutz bejaht, weil die Schöpfungshöhe angenommen wurde.

Nach alledem empfehle ich, zur Vermeidung einer Abmahnung die Beschreibung nicht zu verwenden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2018 | 12:51

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Gegen die Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen der Auktion von der Spielkarton-Rückseite ist dann entsprechend nichts einzuwenden? Die Spielbeschreibung ist ja damit auf dem Foto lesebar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2018 | 13:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein, das geht auch nicht, weil auch die Verwendung von urherberrechtlich möglicherweise geschützten Texten auf Fotos oder urheberrechtlich geschützte Fotos zu einer Abmahnung führen können.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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