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Brechen der Schweigepflicht, Befangenheit

| 28.10.2014 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Sehr geehrte Anwält/Innen,

die Situation:
-Klage gegen die Krankenkasse für meine dringend benötigte Psychotherapie gemäß der
gesetzlichen Regelungen.
- Nach 5 Jahren 2. Klage 2014

Vor der Klagemöglichkeit muss ja immer erst regulär ein Antrag meiner Ärztin auf Psychotherapie dem Gutachter und dem Obergutachter, beide von der Krankenkasse ausgesucht, vorgelegt werden.

Obwohl der erste Prozess noch nicht abgeschlossen war, wurden für das 2. Verfahren von
der Kasse wiederum der Gutachter K sowie der Obergutachter M bewusst ausgesucht.
Auf ersteren hat die Gegenseite im 1. Verfahren aufgebaut, der zweite hat als Zeuge vor Gericht gegen mich ausgesagt ( im 1. Verfahren).

Meine Frage: Sind diese Gutachter denn nicht befangen?

Zudem lagen dem Gutachter K im zweiten Antragsverfahren Unterlagen vor, denen ich nicht zugestimmt hatte. Laut Anfrage wollten sie nur ein Gutachten, ich sollte aber pauschal unterschreiben. So habe ich den Text geändert und nur das freigegeben was sie ausdrücklich
wollten.
Auch Obergutachter M lag wieder alles vor und hat auch sein eigenes Gegengutachten aus dem 1. Prozess auf das neutrale vom Gericht beantragten Gutachten verwendet.

Kann ich die Kasse wegen Schweigepfflichtsverletzung belangen ?


Im ersten Prozess habe ich inzwischen Recht bekommen, doch die Kasse hat ein Gutachten
beim MDK selbsttätig nur nach Aktenlage beantragt und damit Berufung eingelegt.Auch hier lag wieder alles vor, auch die ärztlichen Briefe, die nur in verschlossenen Umschlägen zwischen den Ärzten hin und her gehen.

Darf der Kasse selbst dies mitsamt der ganzen Prozessakte alles vorliegen und darf sie das verwenden wie sie möchte?

Freundliche Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sind diese Gutachter denn nicht befangen?

Die Gutachter sind in diesem Fall nicht befangen, da die Auswahl der Gutachter in diesem Fall allein den Krankenkassen obliegt und allein die Tatsache, dass ein Gutachter schonmal tätig war, rechtfertigt keine Befangenheit (zumal der Gutachter bei Vorlage des Berichts des Arztes den Patientennamen nicht kennt; dazu zu 2. mehr). Zudem ist zu beachten, dass die Gutachter nur beratend tätig werden und die Gutachten alleine keine rechtliche Wirkung entfalten. Erst der Bescheid er Krankenkasse entfaltet eine rechtliche Wirkung, gegen den man, wie Sie es in Ihrem Fall ja richtig getan haben, vorgehen kann. Sie können in Zukunft lediglich die Krankenkasse darum bitten eine anderen Gutachter zu beauftragen. Ob die Krankenkasse dierser Bitte allerdings nachkommt, ist fraglich.

2. Kann ich die Kasse wegen Schweigepfflichtsverletzung belangen?

Generell ist der Bericht des Arztes, welcher an den Gutachter geht anynomisiert und enthält somit nicht den Namen des Patienten, sondern lediglich eine Codenummer, so dass es zu keinen Datenschutzrechltichen Problemen kommen kann. Ob in Ihrem konkreten Fall eine Verletzung der Schweigepflicht vorliegt, kann ich nur anhand des von Ihnen unterschriebenen Dokuments beurteilen, da es hier auf den konkreten Wortlaut ankommt. Bitte senden Sie mir dieses per Mail/Fax/Brief zu und ich beantworte Ihnen diesen Frage, natürlich ohne zusätzliche Kosten, konkret. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.

3. Darf der Kasse selbst dies mitsamt der ganzen Prozessakte alles vorliegen und darf sie das verwenden wie sie möchte?

Die Zuständigkeit für die Begutachtung durch den MDK ergibt sich vorliegend aus § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V . Hierfür sind dem MDK die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ob das in Ihrem Fall die gesamte Gerichtsakte war, lässt sich pauschal nicht beantworten, sondern bedarf einer Einsicht in die Gerichtsakten und einer Einzelfallentscheidung. Gerne können Sie mir bezüglich dieser Frage die Berufungsschrift der Krankenkasse zukommen lassen, so dass ich nach deren Durchsicht gegebenenfalls eine konkretere Aussage treffen kann, da sich diese Fragen leider nicht pauschal beantworten lassen.

Bitte nehmen Sie bezüglich meiner Nachfragen Kontakt mit mir auf.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.12.2014 | 18:51

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