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Braucht man eine Notlage eines Angehörigen zur Kündigung wegen Eigenbedarfs?


11.02.2006 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter möchte mit ihrem Lebensgefährten (beide Mitte zwanzig)in unser Einfamilienhaus ziehen.
Wir haben der Mieterin, einer Mitte fünzig jährigen Dame, die in dem Haus seit ca. 20 Jahren lebt, zwecks Eigenbedarf gekündigt. Die Kündigung erfolgte fristgerecht und schriftlich. Als Kündigungsgrund haben wir angegeben, dass unsere Tochter und ihr Lebensgefährte in unserem Haus eine auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft gründen wollen. Des weiteren wurde genannt, dass meine Tochter in der Stadt in der unser Haus steht ihr Studium vollenden wird und ihr Lebenspartner dort Arbeit sucht. Meine Tochter wurde namentlich genannt, ihr Lebensgefährte nicht. Die Mieterin wurde auf ihr Widerspruchsrecht aufgrund von Härten hingewisen, außerdem haben wir sie aufgefordert sich bis zwei Wochen nach Eingang der Kündigung zu äussern, was sie leider nicht getan hat.
Nun meine Frage: wie aussichtsreich erscheint Ihnen unsere Kündigung? Ist sie ausreichend begründet und reicht es, nur meine Tochter namentlich zu erwähnen?
Meine 80jährige Mutter, die ganz in der nähe des Hauses lebt, ist seit diesem Winter gesundheitlich wie psychisch sehr labil. Sie bedarf des emotionalen wie auch tatkräftigen Beistands ihrer Verwandten. Da leider bisher niemand von uns in ihrer nähe lebt, ist es nun noch dringlicher, dass meine Tochter in unser Haus zieht. Halten Sie es für hilfreich diesen Grund noch nachzuschieben? Ich habe gelesen, dass nachgeschobene Gründe nachweislich nach der Kündigung entstanden sein müssen. Würde es vor Gericht ausreichen, wenn meine Mutter sich ihren Zustand durch ein ärztliches Atest bescheinigen lässt? Und in welcher Form müsste man nach der Kündigung entstandene Gründe geltend machen?
Ich hoffe Sie können uns helfen!
Vielen Dank im vorhinein und freundliche Grüsse!
11.02.2006 | 19:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg Az. 2 S 514/95 in NJW-RR 1996, 653 setzt eine Eigenbedarfkündigung nicht einen Notfall oder Zwangslage für einen Angehörigen voraus.Im dort entschiedenen Fall kündigten die Eltern ihrer Mieterin, damit ihre Tochter mit dem gemeinsamen Verlobten einziehen konnte.
Der Sachverhalt ist daher mit Ihrem Fall vergleichbar. Das Gericht hat es als völlig ausreichend angesehen, wenn der Vermieter nachvollziehbare Gründe anführt, die Mietwohnung durch die tochter nutzen zu wollen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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