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Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

16.02.2018 11:05 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Hallo,
folgender Sachverhalt. Ich betreibe ein Gewerbe und habe neben mir noch 2 Mitarbeiter. Meine Tätigkeit umfasst 2 Dienstleistungen:
1.) Ich fahre zu Kunden und hole Akten ab die geschreddert bzw. vernichtet werden. Das können potentiell alle Arten von Dokumenten sein. Beim Kunden werden die Aktenordner in Behälter befüllt und dann werden die Akten bei mir direkt in einer Shredderanlage geworfen.
Ich werte diese Akten nicht aus und gebe sie auch nicht weiter.
2.) Einige Kunden wünschen, dass ich vor dem vernichten noch eine Kopie der Akte erstelle. Das heisst wir nehmen einen Aktenordner, Scannen diesen mit einem Dokumentenscanner auf einen USB-Stick ins PDF-Format und übergeben dem Kunden dann den Stick. Das Scannen findet bei uns statt.
Es findet auch hier keine weiterverarbeitung der Daten statt, die wir scannen und auch keine Auswertung. Wir erstellen einfach eine Kopie. Auch hier können das alle Arten von Daten sein, das wissen wir vorher nicht und in der Regel auch nicht während wir das Scannen.
Kurz gesagt: Jede art von Papieren sind potentiell möglich aber Sie werden nicht ausgewertet, analysiert u.s.w. und wir sind hier zu dritt.


Meine Frage: Brauche ich für genau diese 2 Tätigkeiten ( plus Angebote und Rechnungen schreiben) einen Datenschutzbeauftragten. Neben den hohen Kosten für einen externen hätte ich ja nur die Chance einen Mitarbeiter dazu zu machen was aber dann wieder hohe Kosten für extra-Schulungen bedeutet sowie einen erweiterten Kündigungsschutz.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die pflicht zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt.

Entscheidend ist dabei zunächst die Größe des Unternehmens gemäß § 4f BDSG :
Wenn mehr als neun Mitarbeiter (also mindestens 10) regelmäßig mit automatisierter Datenverarbeitung (Erhebung und Nutzung) zu tun haben, besteht eine Pflicht zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten. Ebenso besteht eine Verpflichtung, sobald mindestens 20 Personen beschäftigt werden, die regelmäßig mit nicht automatisierter Datenverarbeitung zu tun haben.

In Ihrem Fall unterliegen Sie noch nicht bereits aufgrund der Unternehmensgröße der Pflicht.

Allerdings besteht die Pflicht zur Bestellung auch noch bei anderen Gegebenheiten und zwar unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten:

1. Verarbeitung personenbezogener Daten, die über Rasse, ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben einer Person informieren.

2. Geschäftsmäßige Verarbeitung, Erhebung oder Nutzung von personenbezogenen Daten

Nr. 2 sehe ich hier als einschlägig bei Ihnen an. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob Sie die Daten nicht weiterverarbeiten. Jedenfalls liegt hier eine Nutzung der Daten vor, da Ihr Geschäftsbereich die Vernichtung sensibler Daten ist.

Um die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten werden Sie dabei nicht herumkommen. Daran ändert sich auch durch die neue DSGVO ab Mai 2018 nichts. Der Datenschutzbeauftragte muss über die nötige Fachkenntnis verfügen. Allerdings ist eine Zertifizierung oder Prüfung der ausgewählten Person gesetzlich nicht vorgeschrieben gemäß § 4f Abs. 2 BDSG . Im Zweifel muss die Kenntnis jedoch nachgewiesen werden, etwa durch eine Fortbildungsveranstaltung. Auch hierfür bestehen aber noch keine konkreten Voraussetzungen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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