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Brasilien / Partnerschaft / Aufenthalt / Arbeitserlaubnis

| 07.08.2009 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe meinen brasilianischen Freund vor ca. zweieinhalb Jahren über das Internet kennengelernt. Im vergangenen Jahr besuchte er mich für drei Monate in Deutschland. Jetzt ist er seit Anfang Juli wieder zu Besuch bei mir (ist ja seit Januar visumfrei).
Jetzt haben wir uns für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden, auch um ihm letztendlich einen dauerhaften Aufenthalt bei mir in Deutschland/Bayern zu ermöglichen. Wir haben bereits bei einem Notar die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angemeldet. Allerdings fehlen noch zwei Dokumente aus Brasilien.
Meine Frage ist nun, wie wir weiter vorgehen müssen, damit mein Verlobter möglichst ohne neuerliche Ausreise nach Brasilien eine Aufenthaltserlaubnis, bzw. später natürlich auch eine Arbeitserlaubnis erhält.
Mein Freund spricht bisher kaum deutsch, ist aber natürlich bereit, die erforderlichen Grundkenntnisse zu erwerben. Er hat ein abgeschlossenes Informatikstudium vorzuweisen.
Ich selbst bin seit einem viertel Jahrhundert fest angestellt bei einer größeren bayerischen Rundfunkanstalt - also finanziell in der Lage zunächst für uns beide zu sorgen.
Für eine schnelle Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar, da unser zeitlicher Rahmen recht schnell sehr eng werden wird.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Uwe R.
München


Sehr geehrter Herr R,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Namens gehe ich davon aus, dass Sie selbst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Die Aufenthaltserlaubnis Ihres Lebenspartners richtet sich dann nach den Regelungen des Familiennachzugs für einen Ehegatten zu einem Deutschen (§§ 28, 30 und 31 AufenthG), die gemäß § 27 Abs. 2 AufenthG die für die Herstellung und die Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet entsprechende Anwendung finden. Ihr Lebenspartner hat nach Begründung der Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes somit einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 AufenthG. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht also nicht, wie in vielen anderen Fällen, im Ermessen der Ausländerbehörde, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere auch kein gesetzlicher Hinderungsgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegt. Nach § 27 Abs. 1 a AufenthG wird zum Beispiel ein Familiennachzug von Gesetzes wegen nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe - beziehungsweise analog Abs. 2 die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft - ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist dringend abzuraten, der Ausländerbehörde auch nur andeutungsweise mitzuteilen, dass Sie sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden haben, um Ihrem Freund letztendlich einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland/Bayern zu ermöglichen. Dies könnte von dem zuständigen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde nur allzu bereitwillig missverstanden werden.

Da brasilianische Staatsbürger von der Visumpflicht befreit sind und seit 1. Januar 2009 auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt (drei Monate) ist erst, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten können, bedarf es somit auch keines Visums zur Einreise mit dem Zweck der Eheschließung beziehungsweise der Begründung einer Lebenspartnerschaft. Die erforderliche Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug kann in diesen Fällen im Bundesgebiet eingeholt werden. Sie ist jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen (§ 41 Abs. 3 Aufenthaltsverordnung).

Ob in Ihrem Fall die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG im Hinblick auf die noch fehlenden Dokumente noch innerhalb von drei Monaten nach der Einreise Ihres Lebenspartners möglich ist, kann ich aus Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen.

Nach bisheriger Rechtsprechung kann einem Ausländer der weitere (langfristige) Aufenthalt auch im Falle eines Verlöbnisses mit einem deutschen Staatsangehörigen verwehrt werden, wenn der Zeitpunkt der beabsichtigten Ehe­schließung völlig ungewiss ist (BVerwG, Beschluss vom 17.11.1994 - 1B 224.94). Inzwischen ist es je­doch herrschende Meinung, dass eine Duldung des weiteren Aufent­halts zum Zwecke der Eheschlie­ßung in Betracht kommt, wenn die Ehe­schließung unmittelbar bevorsteht. Diese Rechtsprechung ist analog auch auf die entstehende Lebenspartnerschaft anzuwenden.Teilweise schreiben Länder­erlasse vor, wann die Kriteri­en erfüllt sind. (z.B. Hessen: Eheschließung innerhalb von vier Wochen; Baden-Württem­berg: Innerhalb von zwei Monaten; Nordrhein-Westfalen: wenn das erforderliche Ehefähigk­eitszeugnis oder sämtliche zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses er­forderlichen Unterlagen vorliegen). Auch in der Rechtsprechung sind die Anforderungen uneinheitlich. Damit sich erst gar nicht die Frage stellt, ob und für welchen Zeitraum ein An­spruch auf Duldung eines weiteren Aufenthalts -also Duldung eines nicht rechtmäßigen Auf­enthalts - besteht, sollte spätestens vor Ablauf von drei Monaten nach der Einreise eine Auf­enthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Aufenthalts­gesetz bean­tragt werden. Danach kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaub­nis er­teilt werden, solange drin­gende humanitäre oder persönliche Gründe eine vorübergehende wei­tere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Anders als bei den gesetzlichen Ansprüchen zur Herstel­lung der fa­miliären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. Aufenthaltsgesetz) handelt es sich bei der Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnisse um eine Ermessensentscheidung der Ausländerbe­hörde.

Im Hinblick darauf, dass nach Ihrer Schilderung die Eintragung der Lebenspartnerschaft bereits bei einem Notar angemeldet ist und nur noch zwei Dokumente fehlen, müsste auch die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG bei fehlerfreier Ermessensausübung erteilt werden. Eine ablehnende Entscheidung wäre - nach dem Widerspruchsverfahren - gegebenenfalls im Hinblick darauf, ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde, gerichtlich nachprüfbar.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2009 | 17:00

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk

Vielen Dank für schnelle Antwort. Bezüglich der Aufenthaltserlaubnis habe ich auch keine weiteren Fragen.

Was offen geblieben ist, ist das weitere Vorgehen zwecks Erteilung der _Arbeitserlaubnis_. Wird er diese auch bekommen bzw. welche Einschränkungen bzw. Hindernisse könnte es geben?

Wenn Sie mir dazu auch noch kurz Auskunft geben könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Uwe R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2009 | 17:13

Sehr geehrter Herr R,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Arbeitserlaubnis, also die Erlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen oder nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit, ist keine selbstständige, also von der Aufenthaltserlaubnis getrennte Entscheidung, die etwa bei der Arbeitsverwaltung beantragt werden müsste, sondern ist entsprechend der Regelung des Aufenthaltsgesetzes notwendiger Bestandteil des jeweiligen Aufenthaltstitels. Ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit erlaubt ist, muss sich also immer aus dem Aufenthaltstitel selbst ergeben und zwar unabhängig davon, ob die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit erst im Rahmen der Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (also konstitutiver Natur ist) oder sich bereits aus dem Gesetz ergibt und damit nur deklaratorisch in den Aufenthaltstitel aufgenommen wird.

Bei der ohnehin nur vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4 AufenthG (längstens sechs Monate bei Verlängerungsmöglichkeit aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls - § 26 Abs. 1 AufenthG) ist eine Erwerbstätigkeit nur in dem Umfang möglich, wie sie sich ausdrücklich aus dem Aufenthaltstitel ergibt (§ 4 Abs. 2 AufenthG); sie sollte also gegebenenfalls zusammen mit der begehrten Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Die Ausländerbehörde entscheidet darüber im Rahmen der beantragten Aufenthaltserlaubnis und holt hierzu - es handelt sich dabei um einen internen Verwaltungsvorgang - gegebenenfalls die erforderliche Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit ein.

Bei der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs nach § 28 Abs. 1 AufenthG ist die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit von vorneherein im Aufenthaltstitel enthalten und bedarf auch keiner Zustimmung der Arbeitsverwaltung. Der Hinweis im Aufenthaltstitel hat somit nur deklaratorischen Charakter, da sich die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Nach § 28 Abs. 5 AufenthG berechtigt die nach Abs. 1 erteilte Aufenthaltserlaubnis ohne Einschränkung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Selbstverständlich ergeben sich Einschränkungen aus den spezifischen Zulassungs- und Ausübungsvorschriften bei besonders geregelten Berufen (z.B. Medizinberufe, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater, Handwerker etc.). Entsprechend müssen bei der Aufnahme solcher Berufstätigkeiten die berufsständischen Kammern und Verbände Stellung nehmen, ob eine im Ausland erworbene Berufsausbildung und deren Abschluss auch zur Berufsausübung in Deutschland berechtigt.

Dem im Rahmen des Familiennachzugs Aufenthaltsberechtigten ist nach § 28 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Eine Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der ebenfalls schon nach der gesetzlichen Regelung uneingeschränkt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 9 AufenthG). Im übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht. Im Falle der Aufhebung der Lebensgemeinschaft wird die Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder der Lebenspartner gestorben ist, während die Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz eines Aufenthaltstitels war (§ 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 AufenthG).

Ich hoffe, Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.08.2009 | 00:22

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