Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Brasilianisch/deutsches Kind Unterhalt Einmalzahlung & Allgemein


15.03.2005 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin Deutscher, in Deutschland wohnhaft und habe mit einer Brasilianerin ein uneheliches Kind welches in Brasilien geboren ist (1,5 Jahre alt) und für das ich in Brasilien Unterhalt zahle. Ich möchte mit diesem Kind und Mutter nach Deutschland reisen. Dies ist die zweite Reise nach Deutschland. Bei der ersten Reise kam es zu Streitigkeiten zwischen der Mutter und mir. Sie zog bei mir aus, ging zum Anwalt und dieser forderte Unterhalt für Mutter + Kind (1007.- Euro mtl.).
Die Streitigkeiten konnte ich jedoch glücklicherweise beilegen und mit Kind und Mutter zurück nach Brasilien reisen. Die Forderung wurde nie durchgesetzt und vom gegnerischen Anwalt zu den Akten gelegt.

Jetzt möchte ich erneut mit meinem Sohn und dessen Mutter nach Deutschland einreisen. Geplant ist ein Aufenthalt von 3 Monaten. Da ich neue Streitigkeiten und erneute Unterhaltsforderungen befürchte, habe ich folgende Fragen:

1. Soweit mir bekannt ist, kann ich Unterhalt nicht ausschliessen vertraglich. Das Kind hat beide Staatsangehörigkeiten und die Mutter bekommt damit nach Einreise in -D- sofort eine Duldung und ihr Unterhaltsanspruch für sie und das Kind sind damit vorhanden, richtig ?

2. Ich kann den Unterhalt auch nicht ausschliessen, da normalerweise nur ein Aufenhalt in -D- von 3 Monaten geplant ist und sie sich bei längerem Aufenthalt selbstverschuldet in die Lage bringt (wenn die Mutter samt Kind wie geplant nach 3 Monaten zurück reisen würde, würde die Lage nicht entstehen). Nach BGB entsteht kein Unterhaltsanspruch wenn sich jemand selbst in die Notlage bringt - das wäre hier der Fall, da in Brasilien ja der Unterhalt gesichert ist. Dies kann ich hier aber nicht anführen, richtig ?

3. Gesetzt den Fall ich würde der Mutter bei Einreise in Deutschland den damals vom Anwalt geforderten Unterhalt für 3 Jahre im Voraus in Bar zahlen und den Erhalt des Geldes vertraglich bestätigen lassen - wäre das rechtskräftig ? Die Vorauszahlung daher, weil ich mich überwiegend im Ausland aufhalte und keine Klagen, Prozesse und Zahlungen vom Ausland aus führen möchte. Falls es rechtskäftig ist, wie lange kann ich im voraus zahlen und wie müsste der Vertrag lauten ?


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf Ihre Fragen möchte ich im Einzelnen wie folgt eingehen:

1)
Unterhalt für das gemeinsame Kind kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Es handelt sich nämlich um einen direkten Anspruch des Kindes.

Anders verhält es sich beim sog. Betreuungsunterhalt, welcher grundsätzlich für die ersten drei Jahre an die Kindesmutter zu zahlen ist, soweit diese einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann. Dieser kann per Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes ausgeschlossen werden.

Der Anspruch auf Kindesunterhalt besteht außerdem unabhängig vom Aufenthaltsort des Kindes.
D.h. auch aus dem Ausland, können die Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.

Da sowohl Ihr Kind als Unterhaltsverpflichteter, als auch Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, kommt deutsches Unterhaltsrecht zur Anwendung. Diese kann auch aus dem Ausland geltend gemacht werden.
Anders verhält es sich bei Unterhaltsansprüchen der Kindesmutter. Diese ist Brasilianerin.

Hier wäre zunächst zu prüfen, ob nach brasilianischem Recht ein Betreuungsunterhaltsanspruch überhaupt besteht. Wäre dies nicht der Fall, würde deutsches Unterhaltsrecht zu Anwendung kommen.
Es gelten hier die Vorschriften des § 18 I und II EGBGB.

Es wird demnach so sein, das Mutter und Kind einen entsprechenden Unterhaltsanspruch haben, den diese auch vom Ausland aus durchsetzen könnten.

Da Ihr Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hätte die Kindesmutter nach Einreise in Deitschland Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem AufenthG.

Der Unterhaltsanspruch ist davon aber nicht abhängig.

2)
Der Unterhaltsanspruch des Kindes besteht unabhängig von der finanziellen Situation der Kindesmutter. Hier würde die Argumentation mit "selbstverschuldeter Notlage" nicht greifen.

Bzgl. des Betreuungsunterhaltes wäre diese Argumentation allerdings geeignet, dem Anspruch der Kindesmutter entgegenzutreten.

Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1651 l BGB besteht nämlich nur, wenn die Mutter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, wegen der Betreuung des Kindes. Dies wäre dann ja wohl nicht mehr der Fall, soweit ihre Existenz in Brasilien gesichert ist. Hier könnte man durchaus ein eigenes Verschulden der Mutter annehmen.

3)
Eine vorab Zahlung von Unterhalt kann ich Ihnen nicht empfehlen. Zum einen ändert sich der Unterhalt mit wachsendem Alter des Kindes und zum Anderen, könnte Ihre Unterhaltspflicht auch später entfallen. Dann hätten Sie zu viel gezahlt.

Ein wirksamer Vertrag wird schon daran scheitern, als dass der tatsächliche Unterhaltsbedarf nicht abzusehen ist und die Mutter für das Kind keine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung treffen darf und kann.

Sie sollten sich mit der Mutter auf einen monatlichen Unterhaltsbetrag einigen, dies geht bzgl. des Kindesunterhaltes auch über das örtliche Jugendamt, und diesen monatlichen Betrag per Dauerauftrag anweisen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2005 | 18:02

Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr kompetente Antwort, die mir bereits jetzt schon sehr geholfen hat. Ich hatte bei der ersten Forderung einen Anwalt konultiert, der mir nicht einmal die Möglichkeit genannt hat den Betreuungsunterhalt auszuschliessen. Dies macht mich doch sehr nachdenklich in Bezug auf die Kompetenz dieses Anwaltes...

Können Sie bitte 2 rechtlich verbindliche Formtexte zukommen lassen (ggfls. auch per email) - ich meine einen Vertragstext, in den ich nur noch Namen u. Daten einsetzen muss:

1. Formtext: Mit dem sich die Mutter verpflichtet auf Betreuungsunterhalt gegenüber mir zu verzichten.

2. Formtext: In dem mir die Mutter bestätigt den Betrag von "Euro xxxx" als Vorauszahlung in Bar für den Kindesunterhalt erhalten zu haben. Ggfls. mit einer Klausel, dass ich nachzahle falls sich der Anspruch in dem vorausgezahlten Zeitraum der Höhe nach ändern sollte.

Ich verstehe durchaus Ihre Bedenken, den Unterhalt im Voraus zu zahlen. Ich habe jedoch bestimmte Gründe dies auf jeden Fall machen zu wollen. Auch wenn sich der Unterhaltsanspruch ändern könnte oder wenn er wegfällt - ich möchte jetzt bei Einreise nach Deutschland zumindest den Mindestsatz nach Tabelle (es sind glaube ich 307.- Euro) für 3 Jahre im voraus zahlen. Sollte per Gesetz eine 5-jährige Vorauszahlung ebenfalls möglich sein, möchte ich diese Möglichkeit nutzen. Wenn es also gesetzlich möglich ist, dann bitte ich Sie um einen gültigen Formtext - gegen alle Bedenken, die bestehen mögen - ich habe triftige Gründe, die ich hier öffentlich nicht darlegen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2005 | 18:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Selbstverständlich bin ich gern bereit Ihnen die beiden Entwürde nach Ihren Vorstellungen zu fertigen. Dies kann jedoch nicht innerhalb diese Forums und unter Zugrundelegung der hier abgegoltenen Beratungsgebühr erfolgen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.

Sie können jedoch über meine Website www.net-rechtsanwalt.de oder per Email einen entsprechenden Auftrag erteilen. Die dafür anzusetzenden Kosten, gebe ich Ihnen dann zuvor bekannt.

Ich hoffe, bald von Ihnen zu hören und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER