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Brandschutzverordnung


23.10.2017 13:21 |
Preis: 35,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn steht einem die Drittanfechtungsklage zu. Auch gegen Verfügungen der Bauaufsicht kann man sich gerichtlich zur Wehr setzen. Bestandsschutz kann sich aus Art. 14 GG ergeben.


Die Giebelwand unseres Anbaus wurde (ungefähr Anfang 1950) aufgestockt. Die Küchen wurden mit je einem Fenster geplant und so auch hochgezogen. Die Fensteröffnungen sind bis heute nicht verändert worden. Ungefähr 1955 baute unser damaliger Nachbar an unserer Giebelwand sein Gewerbe an. 2014 änderten sich die Besitzverhältnisse und das Gewerbe wurde als Wohnraum angemeldet. Es stellt sich die Frage nach der baurechtlichen Zulässigkeit, da jede Baugenehmigung eine bestimmte Nutzung festlegt. Nur die ursprüngliche Nutzung der Baugenehmigung ist rechtmäßig. Daher stelle ich an das Verwaltungsgericht die Vertrauensfrage. Die Genehmigung für die Umwandlung eines Gewerbeobjektes in ein Wohnprojekt, bedarf der Zustimmung von allen umliegenden Parteien, was in diesem Fall nicht geschah. Ferner haben wir mit den neuen Eigentümern keine gemeinsame Gebäudeabschlusswand, wie vom Bauamt behauptet. Es ist unsere Giebelwand, an der die damaligen Gewerbebetreiber angebaut haben. Wegen meines hohen Alters (95), sehe ich mich des Weiteren mehr als genötigt und außer Stande, Umbaumaßnahmen dieses Umfangs vornehmen zu lassen und beharre hier auf den Bestandschutz. Aus der vorläufigen Baugenehmigung unseres Nachbarn, unsere Fensteröffnungen zu schließen, dem wir nicht nachgekommen sind, wurden vom Bauamt zu unserem Nachteil Fakten geschaffen.

Können Sie mich beraten und die passenden Paragraphen zu meinem Fall raussuchen?
23.10.2017 | 14:03

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne zu Ihrer Frage.

Sie können die Baugenehmigung Ihres Nachbarn (gem. §§ 68 ff. BauO NRW) im Wege der Drittanfechtungsklage verbunden mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO im Rahmen der geltenden Fristen angreifen. Es kommt dabei darauf an, wann Ihnen die Genehmigung gegenüber bekanntgegeben worden ist.

Auch gegen etwaige Maßnahmen der Bauaufsicht stehen Ihnen die einschlägigen Rechtsmittel offen, bis hin zum Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB. Es kommt auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen bzw. Verfügungen an, die insbesondere auch durch eine Akteneinsicht bei der Baubehörde zu überprüfen ist.

Bei der formellen Rechtmäßigkeit werden Zuständigkeit und Verfahren geprüft, bei der materiellen die Frage der Baurechtswidrigkeit, der formellen und materiellen Illegalität. Gerne kann ich für Sie eine solche Überprüfung und Verfolgung Ihrer Interessen vornehmen, melden Sie sich dazu einfach unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten.

Der Bestandsschutz wird aus Art. 14 GG hergeleitet. Denn aufgrund der Eigentumsgarantie wäre der Abriss einer ehemals legalen Anlage unverhältnismäßig und verstieße gegen den Vertrauensgrundsatz. Rechtsfolge ist Ihr Abwehrrecht gegen eine Verfügung der Bauaufsichtsbehörde. Die Voraussetzungen sind:

1. Materielle Legalität (Rechtmäßigkeit des Zustands) zu irgendeiner Zeit
2. Gewisse Dauer dieser Zeitspanne und
3. Gewisser Umfang an schutzwürdiger Substanz und Nutzung.

Oftmals liegen Ermessensfehler der Verwaltung vor. Die Verwaltung hat ein ihr eingeräumtes Ermessen Ihnen gegenüber ohne Fehler auszuüben. Typische Ermessensfehler sind Ermessensnichtgebrauch (Ermessensausfall) und Ermessensmissbrauch (Ermessensfehlgebrauch).

Sollte noch etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfragefunktion. Ansonsten stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandats bei Ihrer Angelegenheit gerne zur Seite, zumal NRW mein ureigenster Zuständigkeitsbereich ist.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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