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Brand durch vermutlich Leinöl-grob fahrlässig?


01.08.2007 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



In der Nacht von Donnerstag auf Karfreitag 2006 brach gegen 2.00 Uhr nachts ein Feuer in meiner Küche aus. Laut Polizei war der Ausgangsherd der Mülleimer, die Feuerwehr hingegen vermutete einen technischen Defekt.Da Zigaretten, Kerzen sowie Kabelbrand von den Polizeisachverständigen ausgeschlossen wurden, vermutete die Polizei einen leinölgetränken Lappen, der in den Abfalleimer geworfen wurde, da ich in der Befragung vorher erwähnte, meine Holzküche 2 1/2 Tage zuvor (exakt 57 Std.vorher) mit Öl behandelt zu haben. Die Polizei insistierte auf Leinöl, da sie keine andere Ursache fanden, obwohl ich noch nicht einmal wusste was Leinöl ist und ich verneinte, es benutzt zu haben. Zeuge dieses Gespräches war ein Bekannter von mir, der ebenfalls bestätigen kann, dass ich nie gesagt habe, Leinöl benutzt zu haben. Ferner wurde nie eine Dose mit Leinöl in der Brandasche gefunden. Meine Recherchen ergaben jedoch, als ich die Dose des Holzschutzmittels fand, die ich auf meiner Terrasse nach Gebrauch lagerte, dass es sich bei dieser nicht um Leinöl handelte. Der Sachverständige der Hausratversicherung versicherte mir am nächsten Tag, dass es keine Probleme mit der Begleichung des Schadens geben würde; da mich keine Schuld träfe - leider wurde dieser Versicherungsvertreter direkt von dem Fall abgezogen und entlassen!!!?
Meine Hausratversicherung will nun nicht zahlen, da sie mir grobe Fahrlässigkeit vorwirft, den angeblich benutzten Leinöllappen nicht ordnungsgemäß entsorgt zu haben! Da ich jedoch nie Leinöl benutzt habe, im Polizeibericht jedoch „vermutlich Leinöl“ geschrieben wurde, steht nun Aussage gegen Aussage. Meine große Entscheidung ist nun, ob ich einen Prozess eingehen soll? Wem glaubt das Gericht? Und wenn sie der Vermutung der Polizei Glauben schenken, wäre es dann grobe Fahrlässigkeit, Kleingedrucktes auf Putzmitteln nicht zu lesen??? Der Fall ist nun bereits über 1 Jahr her; zur Regulierung des Schadens wurde von mir ein großer Kredit aufgenommen; bin nun am Existenzminimum. Mit Hilfe von Freunden wurde die Wohnung wieder hergerichtet, was uns monatelange Organisation, Arbeit und Geld gekostet hat. Könnten Sie mir eine Einschätzung geben, ob ein Prozess Erfolg hätte? Können Sie helfen - ich müsste mich bis Freitag vormittag, 3.8.07 entschieden haben! Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Die Verischerung kann nur in speziellen Fällen die Leistung verweigern. Natürlich bei vertraglich festgelegten Ereignisse, aber auch wenn der VN eine sogenannte Obliegenheitsverpflichtung verletzt, kann die Vericherung eine Regulierung verweigern oder anteilig kürzen, es bedarf aber regelmäßig des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

Ob es grob fahrlässig wäre einen leinenölögetränkten Lappen in den Mülleimer zu werfen kann sicher unterschiedlich beurteilt werden. Da Sie dies aber eine solche Handlung nicht begangen haben wird es primär hierauf nicht ankommen.
Es kann zu gravierenden zivilrechtliche Folgen, etwa im Bereich des Versicherungsvertragsrechts kommen, weil in Fällen einer Obliegenheitsverpflichtung ein Regreßanspruch des Versicherers entsteht.

Im Falle der Obliegenheitsverletzung wird der Versicherer nach §§ 6 III, 62 II VVG von seiner Leistung frei. Dabei trägt er die sogenannte Beweislastfür den Verstoß an sich. Der Versicherungsnehmer dagegen muss beweisen, dass er die ihn betreffende Verhaltensnorm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe.

Die Polizeikte wird demnach eine große Rolle spielen. Haben Sie Ihre Aussage unterschrieben? Was steht genau in der Akte?

Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt läßt Ihre Erfolgsaussichten im Prozess als gut erscheinen. Allerdings kann auch nur eine kleine Ungenauigkeit zu einer abweichenden Beurteilung führen. Vor Klageerhebung ist die Einsicht in die Akten/Brandsachverständigengutachten unumgänglich.

Wenn Sie bis Freitag klagen müssen, sollte aus meiner Sichtzur Wahrung Ihrer Ansprüche Klage erhoben und danach der Sachverhalt
und die Beweislage aufgearbeitet werden. Es sei denn, es kann mit der Versicherung eine Vereinbarung getroffen werden, welche die Durchsetzung möglicher Ansprüche offen hält.

Meine Antwort kann Ihnen nur als erste Orientierung dienen. Eine verbindliche Aussage zu den Erfolgsaussichten kann ein seriöser Anwalt nur nach Prüfung sämtlicher Unterlagen vornehmen.

Zwar richten sich die Anwaltsgebühren in der Regel nach der Höhe des Streitwertes, doch kann im Rahmen der Geschäftsgebühr, also bei der Ermittlung der Erfolgsaussichten das Honorar verhandelt werden. Je nach Umfang vereinbaren wir zwischen 500 € und 1000 €.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2007 | 21:50

Sehr geehrter Herr Martin,
vielen Dank für die Beantwortung meines Anliegens. Das Problem meines Falles liegt jedoch h a u p t s ä c h l i c h in der Annahme der Polizei, ich hätte vermutlich einen leinölgetränkten Lappen im Abfalleimer entsorgt,der sich aufgrund der vorhandenen Begleitumstände selbst entzündet hat. Dies ist in der Polizeiakte/Brandsachverständigengutachten auch so vermerkt. Akteneinsicht liegt vor!! Aufgrund dieser Aussagen und Umstände will meine Hausratversicherung auch nicht zahlen, da sie mein Verhalten als grob fahrlässig ansieht!
Sie schreiben mir jedoch, dass es primär n i c h t darauf ankommt, ob es der Öllappen war, da ich die Handlung nicht begangen habe u. ich selber weiß, dass es kein Leinöl war. Doch wenn die Polizei in Ihrem Bericht als m ö g l i c h e Brandursache Leinöl schreibt, was soll ich da machen? Worauf käme es denn dann im Prozess an? Obliegenheitsverpflichtungen habe ich meines Wissens nicht verletzt!
Mit herzlichen Grüßen
Sonnenschein3011

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2007 | 17:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

aus der Akte muss sich ergeben, aus welchen Gesichtspunkten (i. d.R.chemische Analysen oder Substanzspuren) man die Annahme rechtfertigt, es sei ein Öllappen gewesen. Offensichtlich müssen diese Annahmen falsch sein, da nach Ihren Angaben ein solcher Lappen nichtr im Müll gewesen sein kann.

Eine wage Vermutung der Polizei ohne ausreichenden Anhaltspunkte werden sicher nicht genügen um den Nachweis eines grob fahrlässigen Handelns Ihrerseits und damit einer Leistungsfreiheit der Versicherung zu begründen.

Sollte die Akte also erweisliche Tatsachen enthalten, welche die Vermutung der Polizei stützen, wäre eine Klage zu riskant. Da Sie aber angeben, es sei kein solcher Lappen im Mülleimer gewesen, gehe ich davon aus, dass über Verbrenungsspuren oder ähnliches dieser Verdacht entstand. Dann wird es aber über einen Gutachter möglich sein zu belegen, dass die gefundenen Brandspruren oder Verbrennungsreststoffe auch duch andere Materialien entstehen können. Ein Nachweis im Sinne der Versicherung wäre dann nicht geführt.

Wenn solch spezielle Fragen nicht geklärt werden können, muss schon im Vorfeld ein Gutachter zum Akteninhalt Stellung nehmen.

Ich verstehe, dass Sie gerne eine verbindlichere Antwort hätten, allerings könnte ich diese erst nach Aktenstudium und ggf. Befragung eines Brandexperten geben.

Davon ausgehend, dass es keinen solchen Lappen gegeben hat, muss mit Vertrauen in die Sachkunden eines Gutachters vermutet werden, dass dieser den Vortag der Versicherung nicht bestätigen wird.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüssen


O.Martin
Rechtsanwalt

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